Donnerstag, 23.10.2014

Polizei- und Ordnungsrechtrss

Hintergründe

Schulterkameras für die Hamburger Polizei

"Nicht warten, bis die Fäuste fliegen"

Bodycam

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Johannes Caspar hält vieles für nicht erforderlich. Und plädiert dennoch dafür, das Material tagelang zu speichern. mehr

Hintergründe

Bekämpfung der Rockerkriminalität

Die Polizei auf Abwegen

Mitglieder der Hells Angels

Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian Albrecht und Frank Braun. Es würden Gefahrenlagen suggeriert, die so nicht bestehen. mehr

Nachrichten

Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

Heimlich neugierig

Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle unverständlich, unvollständig oder schlicht falsch. In Bayern will man dagegen nun mit Bußgeldern vorgehen. mehr

Nachrichten

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zu Biker

Kutten bleiben auf Kirmes verboten

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem Begehren wirklich ernst gewesen ist. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zur Blutentnahme

Notfalls auch ohne richterlichen Beschluss

Wenn nachts kein Richter greifbar ist, darf die Polizei angetrunkenen Autofahrern auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Das hat das LG Düsseldorf am Donnerstag entschieden und einen Dresdner Anwalt wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Bildaufnahmen bei Demo

Polizei benötigt Grund für Kameraeinsatz

Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera bereithielten. Damit verletze die Polizei die innere Versammlungsfreiheit, entschied das VG. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Pressefreiheit

Kein Zutritt für taz zu besetzter Schule

Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg bleibt für Presseleute Sperrzone. Das OVG versagte der taz am Mittwoch den Zutritt. Es handele sich nicht um ein öffentliches, frei zugängliches Gebäude, daher ergebe sich für die Presse weder ein Anspruch aus dem Pressegesetz noch aus den Grundrechten. mehr

Kurioses

Polizei entschuldigt sich bei Radfahrer

Doch kein einarmiger Bandit

Fahrrad

Peinlicher Fauxpas der Kölner Polizei. Im März hielten die Beamten einen Fahrradfahrer in der Innenstadt an und monierten, dass am Lenker nur eine Bremse für die linke Hand angebracht war. Was die Polizisten offenbar nicht einsehen wollten: Eine Bremse für rechts hätte der Fahrer ohnehin nicht betätigen können - ihm fehlt der rechte Arm. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Stuttgart 21

Platzverweise rechtswidrig

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung abgehalten. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu Raser

Blitzerfotos im Internet sind ok

Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies kürzlich abgesegnet. Schließlich könne nur der Betroffene darauf zugreifen. Und mögliche Hackerangriffe seien kein Argument. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Aufenthaltsverbot

Obdachlosenszene ist nicht gleich Drogenszene

Die Polizei darf Aufenthaltsverbote gegenüber Personen aussprechen, von denen Straftaten zu erwarten sind. Gegenüber Drogenhändlern und -konsumenten ein zulässiges Mittel, findet das VG Stuttgart. Bei Trinkern oder Obdachlosen seien aber konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung nötig.  mehr

Nachrichten

Polizeiautos bekommen neue Sirene

Ein Stück Amerika auf Sachsens Straßen

US-Highway-Patrol

Sachsens Autofahrer müssen sich an neue Klänge gewöhnen. Künftig sind die Polizeiautos im Freistaat auch mit rotem Blinklicht (Flasher) und dem schrillen amerikanischen Sirenenton "Yelp" unterwegs. Das altbekannte "Tatütata" soll jedoch ebenfalls erhalten bleiben. mehr

Nachrichten

Eckpunkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Union will Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle sollen künftig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis brauchen, Prostituierte einer Meldepflicht unterliegen. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Nichtraucherschutzgesetz

E-Zigaretten werden nicht "geraucht"

Zigaretten und E-Zigarette

Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher Zigaretten nicht vergleichbar. Dass die Gesetzesbegründung eine Erstreckung auf die E-Zigarette vorsieht, störte das Gericht nicht. mehr

Polizeirecht – seine Inhalte und Rechtsquellen auf Bundes- und Länderebene

Polizeirecht ist Teil des Verwaltungsrechts, das zum öffentlichen Recht gehört, und normiert das Tätigwerden der Polizei. Der institutionelle Polizeibegriff bezieht sich auf Gesetze, die den Polizeivollzugsdienst regeln, während der materielle darüber hinaus das Recht der Gefahrenabwehr mit einschließt, das als Ordnungsrecht bezeichnet wird, weshalb man auch vom Polizei- und Ordnungsrecht spricht. Polizeiliches Handeln wird im Polizeirecht in präventive und repressive Maßnahmen unterteilt. Präventiv ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn sie der Gefahrenabwehr und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dient. Repressiv ist polizeiliches Handeln, wenn die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung, also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, handelt.

Das Polizeirecht und seine Rechtsquellen

Das Polizeirecht ist auf Bundesebene eine Angelegenheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Für die Bundespolizei gilt das Bundespolizeigesetz (BPolG), für das Bundeskriminalamt das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) und für die Zollfahndung das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Für die Polizei in den einzelnen Bundesländern gilt das jeweilige Landesrecht mit unterschiedlichen Bezeichnungen. So heißen die Polizeigesetze in Berlin Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) oder in Baden-Württemberg einfach nur Polizeigesetz (PolG).

Die Polizei im Wandel der Zeit

In der Antike und im Mittelalter unterstand der Polizei die gesamte Staatsverwaltung. Unter dem Einfluss der Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts entstand der zweigliedrige Polizeibegriff und die Polizei übernahm Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Wohlfahrt, die in Zeiten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik weitgehend auf Aufgaben der Gefahrenabwehr reduziert wurden. Unter der Nazidiktatur wurde die Polizei entstaatlicht und mit der Schutzstaffel (SS) verknüpft. Rechtliche Bindungen entfielen und sie wurde zum Werkzeug der Führergewalt.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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