Polizei- und Ordnungsrechtrss

Nachrichten

Eckpunkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Union will Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle sollen künftig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis brauchen, Prostituierte einer Meldepflicht unterliegen. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Nichtraucherschutzgesetz

E-Zigaretten werden nicht "geraucht"

Zigaretten und E-Zigarette

Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher Zigaretten nicht vergleichbar. Dass die Gesetzesbegründung eine Erstreckung auf die E-Zigarette vorsieht, störte das Gericht nicht. mehr

Hintergründe

Gefahrenabwehr durch Öffentlichkeitsarbeit

Achtung, Achtung, hier spricht die #Polizei

Polizei

Statt auf Megafone setzen manche Polizeistellen bei ihrer Arbeit mittlerweile verstärkt auf soziale Netzwerke. Im Streit um die Gefahrengebiete in Hamburg hat die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht besonders gut geklappt. Das sollte die Polizei zum Anlass nehmen, ein klares Konzept für ihr Engagement im Internet zu formulieren und Regeln dafür aufzustellen. mehr

Hintergründe

Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

Angst vor der Überwachungslücke

Observation (Symbolbild)

Mitte Dezember mahnte das VG Hamburg eine Gesetzesgrundlage für die dauerhafte polizeiliche Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten an. Einen Monat später präsentiert der Landesgesetzgeber bereits eine neue Vorschrift im Polizeirecht. So schnell arbeitet die Legislative selten. Dabei geht es nur um einen einzigen Fall. mehr

Nachrichten

Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten

Hamburg beschließt Regelung im Polizeirecht

Das Hamburger VG war nicht das erste, das der Polizei verbot, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten dauerhaft zu überwachen. Die Hamburger Bürgerschaft ist aber nun die erste, die der Polizei die gesetzliche Ermächtigung dafür liefert, deren Fehlen die Gerichte zuvor beanstandet hatten. mehr

Nachrichten

Hamburger Gefahrengebiete

Volksinitiative sammelt Unterschriften zur Abschaffung

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. mehr

Nachrichten

Gefahrengebiete in Hamburg aufgehoben

Proteste gehen weiter

Am Montag hatte die Polizei die jüngsten Gefahrengebiete rund um drei Polizeikommissariate aufgehoben. Damit ist für viele der Fall aber noch nicht erledigt. Für Samstag rufen rund 50 Organisationen zur Demonstration auf. Ihre Forderung: Die Einrichtung von Gefahrengebieten soll verboten werden. mehr

Hintergründe

Hamburger Gefahrengebiet

"Ein Gefühl permanenten Überwachtseins"

Polizeibeamte (Symbolbild)

Der Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora", der Abriss der "Esso-Häuser" und der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen sorgen in Hamburg derzeit für Krawalle. Die Polizei reagierte mit einem Gefahrengebiet, um Personen einfacher kontrollieren zu können. Dirk Heckmann erläutert im Interview, dass dafür zwar kein Richtervorbehalt nötig ist, wohl aber eine restriktive und transparente Handhabung. mehr

Nachrichten

VG Hamburg zu Dauerobservation

Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch Polizei unzulässig

Ein weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter hat erfolgreich gegen dauerhafte Überwachung durch die Polizei geklagt. Für ihn bedeutet es jedoch nicht, dass die Beamten die Beobachtung nun einstellen. Außerdem plant die Koalition, eine Rechtsgrundlage für die Dauerobservation zu schaffen. mehr

Nachrichten

VG Schleswig zu Castor-Transport

Gebührenbescheide gegen Demonstranten rechtswidrig

Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz. mehr

Feuilleton

Armenrecht

Rechtsgeschichte des Bettelns

Bettler (Symbolbild)

Die nahende Weihnachtszeit ist, zumindest der Idee nach, auch eine Zeit der Nächstenliebe. Doch im Vergnügungsslalom zwischen Weihnachtsmarkt, Geschenkekauf und Gänseessen gerät die Bedürftigkeit mancher Mitmenschen leicht in Vergessenheit. Immerhin ist die Bitte nach milden Gaben heute ungefährlicher als noch vor 100 Jahren. Martin Rath wirft einen Blick auf den Umgang der Justiz mit Bettlern. mehr

Nachrichten

Innenministerkonferenz

Hamburg wird Facebook-Fahndung empfehlen

Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den Grünen. mehr

Nachrichten

AG Balingen zu Lärmbelästigung

Zu lautes Lachen ist keine Ordnungswidrigkeit

35 Euro Strafe für zu lautes Lachen in der Öffentlichkeit: Eine 17-Jährige aus Balingen (Baden-Württemberg) dachte erst an einen Scherz, als sie den Bescheid der Stadtverwaltung im Briefkasten fand. Doch weil die Stadt es ernst meinte, zog das Mädchen mit ihrem Vater vor Gericht. Mit Erfolg: Die Richter am AG Balingen sprachen sie am Montag von allen Vorwürfen frei, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu E-Bikes

Wenig Antrieb, mehr Promille

Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Störung von Polizeikontrolle

Platzverweis durfte zwangsweise durchgesetzt werden

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten hatten der Frau zuvor einen Platzverweis erteilt und unmittelbaren Zwang angedroht. mehr

Polizeirecht – seine Inhalte und Rechtsquellen auf Bundes- und Länderebene

Polizeirecht ist Teil des Verwaltungsrechts, das zum öffentlichen Recht gehört, und normiert das Tätigwerden der Polizei. Der institutionelle Polizeibegriff bezieht sich auf Gesetze, die den Polizeivollzugsdienst regeln, während der materielle darüber hinaus das Recht der Gefahrenabwehr mit einschließt, das als Ordnungsrecht bezeichnet wird, weshalb man auch vom Polizei- und Ordnungsrecht spricht. Polizeiliches Handeln wird im Polizeirecht in präventive und repressive Maßnahmen unterteilt. Präventiv ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn sie der Gefahrenabwehr und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dient. Repressiv ist polizeiliches Handeln, wenn die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung, also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, handelt.

Das Polizeirecht und seine Rechtsquellen

Das Polizeirecht ist auf Bundesebene eine Angelegenheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Für die Bundespolizei gilt das Bundespolizeigesetz (BPolG), für das Bundeskriminalamt das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) und für die Zollfahndung das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Für die Polizei in den einzelnen Bundesländern gilt das jeweilige Landesrecht mit unterschiedlichen Bezeichnungen. So heißen die Polizeigesetze in Berlin Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) oder in Baden-Württemberg einfach nur Polizeigesetz (PolG).

Die Polizei im Wandel der Zeit

In der Antike und im Mittelalter unterstand der Polizei die gesamte Staatsverwaltung. Unter dem Einfluss der Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts entstand der zweigliedrige Polizeibegriff und die Polizei übernahm Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Wohlfahrt, die in Zeiten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik weitgehend auf Aufgaben der Gefahrenabwehr reduziert wurden. Unter der Nazidiktatur wurde die Polizei entstaatlicht und mit der Schutzstaffel (SS) verknüpft. Rechtliche Bindungen entfielen und sie wurde zum Werkzeug der Führergewalt.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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