Polizei- und Ordnungsrechtrss

Der am Dienstag erschienene Verfassungsschutzbericht betont die Gefahren extremistischer Gruppierungen; insbesondere die radikal-islamischen Salafisten haben im Vergleich zum Vorjahr starken Zuwachs erfahren. Reformen in der Behördenstruktur und eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes sollen helfen, den Bedrohungen zu begegnen. mehr

In seinem Bestseller "1913. Sommer des Jahrhunderts" führt Florian Illies allerlei Ereignisse an, die vor 100 Jahren die Kunstwelt erschütterten. Die Juristerei kommt nur sparsam vor. Dabei tauchte eine bemerkenswerte Einrichtung zwischen Recht und Kunst im April 1913 auf: In Bayern beteiligte man die Bürger über Beiräte an der autoritären Staatspraxis der Theaterzensur, erzählt Martin Rath. mehr

Bei einem durch eine Geocaching-Box fälschlicherweise ausgelösten Bombenalarm können die Kosten für einen Großeinsatz der Polizei nicht demjenigen auferlegt werden, der die Box versteckt hat. Wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hob das VG Freiburg einen Gebührenbescheid auf, der einen Mann aus der Geo-Cacher-Szene zur Zahlung von rund 4.000 Euro verpflichtete. mehr

Es ist Ostern und über Deutschland liegt eine Dunsthaube aus Qualm und Rauch: Osterfeuer sollen den langen Winter endgültig vertreiben. Für manche Umweltrechtler ist der Brauch nichts anderes als Feinstaub und sollte in Großstädten sogar verboten werden. Wo man dennoch getrost zündeln darf und wie man einen Reisighaufen ordentlich verteidigt. mehr

Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen. Das entschied das VG Gelsenkirchen in einem Urteil von Donnerstag. Dortmunds Versuch, die Prostitution im Stadtgebiet vollständig zu verbieten, ist damit gescheitert. mehr

Vergangene Woche verkündete Straßburg ein Urteil, das das deutsche Polizeirecht hätte aufmischen können. Nach den Erfahrungen, die man in Sachen Sicherungsverwahrung gemacht hatte, waren die Innenministerien auf das Schlimmste gefasst. Aber diesmal kam es anders: Die Polizei darf Fußball-Hooligans vorsorglich in Haft nehmen. Die Urteilsbegründung ist allerdings etwas schief, meint Sebastian Söllner. mehr

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll kriminelle Brennpunkte weiterhin mit Videokameras beobachten dürfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf gebilligt hat. Aus Sicht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ein bewährter Baustein im Kampf gegen das Verbrechen. mehr

Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag der federführende Innenausschuss diskutiert. Der Gesetzentwurf greift ohne Not zu weit in die Versammlungsfreiheit der Demonstranten ein, meint Klaus Weber. mehr

Die Polizei darf als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter nicht dauerhaft überwachen, um erneute Straftaten zu verhindern. Es fehle in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage für eine solche Dauerobservation. Dies stellte das VG Freiburg am Freitag auf die Klage eines Überwachten fest. mehr