Polizei- und Ordnungsrechtrss

Nachrichten

VG Berlin zu "Körperwelten"

Geplante Dauerausstellung darf stattfinden

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie geplant ab Januar 2015 im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz stattfinden. mehr

Nachrichten

VG Münster zu Polizeimaßnahmen bei Demo

NPD darf Hitlers Lieblingsmarsch spielen

Das Polizeipräsidium Münster hat der NPD zu Unrecht verboten, während einer Versammlung den als Lieblingsmarsch Adolf Hitlers geltenden Badonviller Marsch zu spielen. Die Ordnungshüter waren der Ansicht, hierdurch werde die öffentliche Ordnung gefährdet. Das VG sieht das anders. Auch hätte die Polizei einige Gegendemonstranten im Zaum halten müssen. mehr

Nachrichten

LVG Sachsen-Anhalt zu SOG LSA

Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das LVG Sachsen-Anhalt hat zwei Regelungen im Polizeigesetz des Landes gekippt. Eine erlaubte den Beamten, heimlich Telekommunikationsinhalte zu überwachen. Die zweite ermächtigte Kommunen, den Verkauf, Genuss und das Mitsichführen von alkoholischen Getränken zeitlich und örtlich begrenzt zu verbieten. Diese und weitere Regelungen muss das Land nun bis Ende 2015 nachbessern. mehr

Nachrichten

VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan

Laufendes Ermittlungsverfahren allein reicht nicht aus

Aufenthaltsverbote für als gewaltbereit geltende Fußballfans sind keine Seltenheit. Dennoch gelten hierfür strenge Voraussetzungen. So reicht es nicht, dass der Betroffene Mitglied der Ultraszene seines Vereins ist und gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen laufen. Das stellte nun das VG Trier in Bezug auf einen Fan des KSV Hessen-Kassel klar. Die Polizei hatte ihm im Sommer 2013 verboten, zum Spiel nach Trier zu reisen. mehr

Hintergründe

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Hintergründe

Schulterkameras für die Hamburger Polizei

"Nicht warten, bis die Fäuste fliegen"

Bodycam

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Johannes Caspar hält vieles für nicht erforderlich. Und plädiert dennoch dafür, das Material tagelang zu speichern. mehr

Hintergründe

Bekämpfung der Rockerkriminalität

Die Polizei auf Abwegen

Mitglieder der Hells Angels

Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian Albrecht und Frank Braun. Es würden Gefahrenlagen suggeriert, die so nicht bestehen. mehr

Nachrichten

Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

Heimlich neugierig

Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle unverständlich, unvollständig oder schlicht falsch. In Bayern will man dagegen nun mit Bußgeldern vorgehen. mehr

Nachrichten

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zu Biker

Kutten bleiben auf Kirmes verboten

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem Begehren wirklich ernst gewesen ist. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zur Blutentnahme

Notfalls auch ohne richterlichen Beschluss

Wenn nachts kein Richter greifbar ist, darf die Polizei angetrunkenen Autofahrern auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Das hat das LG Düsseldorf am Donnerstag entschieden und einen Dresdner Anwalt wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Bildaufnahmen bei Demo

Polizei benötigt Grund für Kameraeinsatz

Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera bereithielten. Damit verletze die Polizei die innere Versammlungsfreiheit, entschied das VG. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Pressefreiheit

Kein Zutritt für taz zu besetzter Schule

Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg bleibt für Presseleute Sperrzone. Das OVG versagte der taz am Mittwoch den Zutritt. Es handele sich nicht um ein öffentliches, frei zugängliches Gebäude, daher ergebe sich für die Presse weder ein Anspruch aus dem Pressegesetz noch aus den Grundrechten. mehr

Kurioses

Polizei entschuldigt sich bei Radfahrer

Doch kein einarmiger Bandit

Fahrrad

Peinlicher Fauxpas der Kölner Polizei. Im März hielten die Beamten einen Fahrradfahrer in der Innenstadt an und monierten, dass am Lenker nur eine Bremse für die linke Hand angebracht war. Was die Polizisten offenbar nicht einsehen wollten: Eine Bremse für rechts hätte der Fahrer ohnehin nicht betätigen können - ihm fehlt der rechte Arm. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Stuttgart 21

Platzverweise rechtswidrig

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung abgehalten. mehr

Polizeirecht – seine Inhalte und Rechtsquellen auf Bundes- und Länderebene

Polizeirecht ist Teil des Verwaltungsrechts, das zum öffentlichen Recht gehört, und normiert das Tätigwerden der Polizei. Der institutionelle Polizeibegriff bezieht sich auf Gesetze, die den Polizeivollzugsdienst regeln, während der materielle darüber hinaus das Recht der Gefahrenabwehr mit einschließt, das als Ordnungsrecht bezeichnet wird, weshalb man auch vom Polizei- und Ordnungsrecht spricht. Polizeiliches Handeln wird im Polizeirecht in präventive und repressive Maßnahmen unterteilt. Präventiv ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn sie der Gefahrenabwehr und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dient. Repressiv ist polizeiliches Handeln, wenn die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung, also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, handelt.

Das Polizeirecht und seine Rechtsquellen

Das Polizeirecht ist auf Bundesebene eine Angelegenheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Für die Bundespolizei gilt das Bundespolizeigesetz (BPolG), für das Bundeskriminalamt das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) und für die Zollfahndung das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Für die Polizei in den einzelnen Bundesländern gilt das jeweilige Landesrecht mit unterschiedlichen Bezeichnungen. So heißen die Polizeigesetze in Berlin Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) oder in Baden-Württemberg einfach nur Polizeigesetz (PolG).

Die Polizei im Wandel der Zeit

In der Antike und im Mittelalter unterstand der Polizei die gesamte Staatsverwaltung. Unter dem Einfluss der Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts entstand der zweigliedrige Polizeibegriff und die Polizei übernahm Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Wohlfahrt, die in Zeiten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik weitgehend auf Aufgaben der Gefahrenabwehr reduziert wurden. Unter der Nazidiktatur wurde die Polizei entstaatlicht und mit der Schutzstaffel (SS) verknüpft. Rechtliche Bindungen entfielen und sie wurde zum Werkzeug der Führergewalt.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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