Polizei- und Ordnungsrechtrss

Nachrichten

VG Berlin zum "Masern-Notstand"

Schulbetretungsverbote für nicht geimpfte Schüler

Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin am Mittwoch in zwei Eilverfahren entschieden. mehr

Nachrichten

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

Bezirksamt scheitert mit Berufung gegen Eilurteil

Das "Körperwelten Museum Berlin" kann planmäßig eröffnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht bestätigte damit auch in der Berufungsinstanz, dass für die Ausstellung von plastinierten menschlichen Körpern keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz erforderlich ist. mehr

Feuilleton

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über Gefahrenarten, Zwangsmittel und Störer!

Blaulicht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)! mehr

Nachrichten

Nachträgliches Parkverbot

VG Neustadt bestätigt Abschleppvorgang

Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt erlaubt bleibt.  mehr

Nachrichten

Neues Prostitutionsgesetz beschlossen

Künftig nur noch mit Kondom

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Jetzt sind fast alle Streitpunkte ausgeräumt. Die Kondom- und Meldepflicht sollen kommen, ein höheres Mindestalter aber nicht. mehr

Hintergründe

Referent beim Verkehrsgerichtstag

"Angetrunkene sollen lieber Rad fahren als Auto"

Fahrradfahrer

Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunkene Radfahrer für ihn das kleinere Übel sind. mehr

Nachrichten

Uber scheitert vor BVerfG

Fahrdienst bleibt in Hamburg verboten

Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten. mehr

Nachrichten

Bremen lockert Friedhofzwang

Asche Verstorbener darf verstreut werden

Mit dem Jahreswechsel darf in Bremen die Asche von Toten auf privaten Grundstücken verstreut werden. Die Freie Hansestadt nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein: In keinem anderen Bundesland ist das Ausstreuen von Totenasche auf privatem Grund erlaubt. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu "Körperwelten"

Geplante Dauerausstellung darf stattfinden

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie geplant ab Januar 2015 im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz stattfinden. mehr

Nachrichten

VG Münster zu Polizeimaßnahmen bei Demo

NPD darf Hitlers Lieblingsmarsch spielen

Das Polizeipräsidium Münster hat der NPD zu Unrecht verboten, während einer Versammlung den als Lieblingsmarsch Adolf Hitlers geltenden Badonviller Marsch zu spielen. Die Ordnungshüter waren der Ansicht, hierdurch werde die öffentliche Ordnung gefährdet. Das VG sieht das anders. Auch hätte die Polizei einige Gegendemonstranten im Zaum halten müssen. mehr

Nachrichten

LVG Sachsen-Anhalt zu SOG LSA

Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das LVG Sachsen-Anhalt hat zwei Regelungen im Polizeigesetz des Landes gekippt. Eine erlaubte den Beamten, heimlich Telekommunikationsinhalte zu überwachen. Die zweite ermächtigte Kommunen, den Verkauf, Genuss und das Mitsichführen von alkoholischen Getränken zeitlich und örtlich begrenzt zu verbieten. Diese und weitere Regelungen muss das Land nun bis Ende 2015 nachbessern. mehr

Nachrichten

VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan

Laufendes Ermittlungsverfahren allein reicht nicht aus

Aufenthaltsverbote für als gewaltbereit geltende Fußballfans sind keine Seltenheit. Dennoch gelten hierfür strenge Voraussetzungen. So reicht es nicht, dass der Betroffene Mitglied der Ultraszene seines Vereins ist und gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen laufen. Das stellte nun das VG Trier in Bezug auf einen Fan des KSV Hessen-Kassel klar. Die Polizei hatte ihm im Sommer 2013 verboten, zum Spiel nach Trier zu reisen. mehr

Hintergründe

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Hintergründe

Schulterkameras für die Hamburger Polizei

"Nicht warten, bis die Fäuste fliegen"

Bodycam

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Johannes Caspar hält vieles für nicht erforderlich. Und plädiert dennoch dafür, das Material tagelang zu speichern. mehr

Hintergründe

Bekämpfung der Rockerkriminalität

Die Polizei auf Abwegen

Mitglieder der Hells Angels

Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian Albrecht und Frank Braun. Es würden Gefahrenlagen suggeriert, die so nicht bestehen. mehr

Polizeirecht – seine Inhalte und Rechtsquellen auf Bundes- und Länderebene

Polizeirecht ist Teil des Verwaltungsrechts, das zum öffentlichen Recht gehört, und normiert das Tätigwerden der Polizei. Der institutionelle Polizeibegriff bezieht sich auf Gesetze, die den Polizeivollzugsdienst regeln, während der materielle darüber hinaus das Recht der Gefahrenabwehr mit einschließt, das als Ordnungsrecht bezeichnet wird, weshalb man auch vom Polizei- und Ordnungsrecht spricht. Polizeiliches Handeln wird im Polizeirecht in präventive und repressive Maßnahmen unterteilt. Präventiv ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn sie der Gefahrenabwehr und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dient. Repressiv ist polizeiliches Handeln, wenn die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung, also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, handelt.

Das Polizeirecht und seine Rechtsquellen

Das Polizeirecht ist auf Bundesebene eine Angelegenheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Für die Bundespolizei gilt das Bundespolizeigesetz (BPolG), für das Bundeskriminalamt das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) und für die Zollfahndung das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Für die Polizei in den einzelnen Bundesländern gilt das jeweilige Landesrecht mit unterschiedlichen Bezeichnungen. So heißen die Polizeigesetze in Berlin Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) oder in Baden-Württemberg einfach nur Polizeigesetz (PolG).

Die Polizei im Wandel der Zeit

In der Antike und im Mittelalter unterstand der Polizei die gesamte Staatsverwaltung. Unter dem Einfluss der Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts entstand der zweigliedrige Polizeibegriff und die Polizei übernahm Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Wohlfahrt, die in Zeiten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik weitgehend auf Aufgaben der Gefahrenabwehr reduziert wurden. Unter der Nazidiktatur wurde die Polizei entstaatlicht und mit der Schutzstaffel (SS) verknüpft. Rechtliche Bindungen entfielen und sie wurde zum Werkzeug der Führergewalt.

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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