Reform des Aufenthaltsrechts: Abschiebungshaft für alle

von Joachim Kretschmer

14.05.2014

Vergangene Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts vor. Ob Abschiebungshaft, Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer oder Ausweisung von Straftätern – Abschottung und Repression sind das Ziel dieser Flüchtlingspolitik, meint Joachim Kretschmer. Das widerspricht nicht nur mitmenschlicher Integrationskultur, sondern auch dem EU-Recht.

 

Eher versteckt kommt dabei eine Änderung daher, in der sich der Charakter des Gesetzentwurfs besonders deutlich zeigt. Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen praxisgerechter gestaltet werden. Das klingt gut, wenigstens neutral, ist aber inhaltlich schändlich.

Nach § 62 Abs. 3 Nr. 5 und 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) n.F. soll künftig die Inhaftierung angeordnet werden, wenn "Fluchtgefahr besteht" oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird und erhebliche Fluchtgefahr besteht. Letzteres geht zurück auf Dublin-Verordnung, nach der Ausländer Asyl nur in dem Mitgliedstaat beantragen können, in dem sie zuerst in die EU eingereist sind.

Wann Fluchtgefahr vorliegt, soll in § 2 AufenthG in einem neuen Abs. 14 aufgezählt werden. Das ist bereits systematisch eine schlechte Gesetzgebung, warum schreibt man die Fluchtgründe nicht gleich in § 62 AufenthG? Vielleicht soll man das Schändliche nicht gleich durchschauen?

Eine lange Liste von Fluchtgründen

Aber entscheidend ist natürlich der Inhalt: Erhebliche Fluchtgefahr wird unter anderem dann angenommen, wenn der Ausländer unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist, sich vor polizeilichen Kontrolle versteckt oder über seine Identität täuscht, indem er Identitäts- oder Reisedokumenten vernichtet. Auch falsche Angaben über den Reiseweg sollen Fluchtgefahr begründen. Und das ist nur ein Teil der Fluchtgründe, die sich die Referenten im Innenministerium ausgedacht haben.

Es wird wohl kaum einen Migranten geben – einen Flüchtling etwa aus Syrien, dem Irak, Somalia, Eritrea oder Afghanistan – auf den nicht mindestens ein Punkt dieser Aufzählung zutrifft. Das bedeutet Abschiebungshaft für alle. Es ist typisch für Flüchtlinge, dass sie ihre Identitätspapiere auf der Flucht wegschmeißen, wenn sie ihnen nicht gar von den Schleusern abgenommen werden. Passlosigkeit erschwert oder verhindert nämlich die Abschiebung und führt zur Duldung (§ 60a AufenthG).

Es ist auch verständlich, wenn Flüchtlinge, die Bürgerkrieg, Not, Hunger, Armut und Verfolgung entfliehen, anfangs wenig Vertrauen in staatliche Institutionen haben. Das Vertrauen muss das Gastland erst gewinnen. Es macht aus der Perspektive eines Flüchtlings Sinn, seine Reisewege zu verschleiern, um nicht sofort abgeschoben zu werden (§ 34a Asylverfahrensgesetz). Aber das deutsche Recht kennt nur eine Antwort: Abschiebungshaft.

Gesetzentwurf widerspricht Gedanken des EU-Rechts

Kein unumstrittenes Mittel: Zuletzt kritisierte Generalanwalt Bot am Europäischen Gerichtshof die Praxis einiger deutsche Bundesländer, Abschiebungshäftlinge gemeinsam mit Straftätern unterzubringen: "Ein Mitgliedstaat darf sich, außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um einen abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen – sei es auch mit dessen Einwilligung – in einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen", heißt es in seinen Schlussanträgen (Az. C-473/13 u.a.).

Nach der EU-Rückführungsrichtlinie darf die Abschiebungshaft nur begrenzt zum Einsatz kommen und muss verhältnismäßig sein. Das bekräftigt auch der Generalanwalt: "Die Richtlinie stellt unmissverständlich klar, dass die Inhaftnahmeentscheidung ein letztes Mittel darstellt. […] Die Richtlinie verdeutlicht somit besonders gut, dass die Situation des Migranten, dessen einziger Fehler seine Notlage ist und dessen einziges Vergehen darin besteht, dass er ihr, und sei es unter Eingehung ungeheurer Risiken für einen vollkommen ungewissen Ausgang, zu entkommen sucht, eine ganz andere ist als die eines Straftäters." Der Subsidiarität der Abschiebungshaft widersprechen Wortlaut und Gedanke des Referentenentwurfs gänzlich.

Zitiervorschlag

Joachim Kretschmer, Reform des Aufenthaltsrechts: Abschiebungshaft für alle. In: Legal Tribune Online, 14.05.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11967/ (abgerufen am: 31.08.2016)

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Kommentare
  • 16.05.2014 12:02, McSchreck

    seltsame Sichtweise zu Duldung und Bleiberecht, die m.E. auch nur eine kleine Minderheit teilt.

    Konsequenterweise könnte der Autor auch gleich fordern, dass Deutschland jeden aufnimmt und willkommen heißt, der hier eintrifft. Denn dass man seinen Pass wegschmeißt ist ja normal und verhindert die Abschiebung. Und wenn man das Verfahren lange genug verzögert hat, mit legalen Mitteln (aussichtlslose Klage durch alle Instanzen) und später außerrechtlichen Methoden - dann ist es skandalös, dass man "nach so langer Zeit" noch abgeschoben werden und keine dauerhaftes Aufenthalsrecht bekommt.

    Es verwundert nicht, dass die Regierung dieses Konzept nicht teilt, sonst könnte man nämlich ein Ausländer bzw. Einwanderungsrecht auch gleich abschaffen.

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  • 19.05.2014 07:21, Seltsam

    die Sichtweise des Autors ist schon sehr befremdlich und einsietig, vielleicht das nächste Mal in einem Leserbrief unterbringen. Bitte lassen Sie doch hier den Raum für sachliche Diskussionen ("vielleicht nicht gleich das Schändliche durchschauen" ist wohl mehr eine satirische Wertung, die mE hier gar nichts verloren hat)

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  • 20.05.2014 12:12, Erstaunen

    Der Artikel ist sehr tendenziös. Es ist allerdings eine Überraschung, dass so ein Artikel hier auftaucht. Zuwanderung ist nicht nur für die Zuwanderer schwierig. Das Interesse der Bevölkerung ist genauso wichtig. Eine Lösung bietet der Autor nicht an. Als Spezialist für das Ausländerstrafrecht, (gemeint ist wohl das Aufenthaltsgesetz), dürften dem Autor zahlreiche Fälle bekannt sein, die man der gesellschaft lieber vorenthält.

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