Akkreditierung für NSU-ProzessRadio Arabella darf kommen, Hürriyet nicht

von Martin W. HuffVistenkarte

27.03.2013

Schild mit der Aufschrift "Zuhörerraum besetzt!"

50 Journalisten haben eine Platz-Garantie ergattert. Ihre E-Mail ging als eine der ersten ein, ihr Fax war schneller. Dieses Windhundprinzip, nach dem das OLG München die Presse-Plätze vergeben hat, könnte vor dem BVerfG scheitern, meint Martin W. Huff. Denn der grundrechtlich garantierte Zugang zum Saal, um von dort zu berichten, dürfe nicht davon abhängen, wie schnell man sich beim Gericht meldet.

Für die Zulassung von Medienvertretern zu einer Gerichtsverhandlung ist der  Vorsitzende Richter zuständig. Sie ist Gegenstand seiner sogenannten sitzungspolizeilichen Befugnis nach § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Er alleine  trägt die Verantwortung – und seine Entscheidung kann nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angefochten werden.

Doch vielleicht wäre es sinnvoll, solche Entscheidungen nicht nur einem Richter, sondern mehreren Personen zu übertragen; denn die Vorgänge rund um den Prozess gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zeigen, dass die Entwicklung eines Medienkonzepts für einen so bedeutsamen Prozess richtig gewesen wäre.

Nach dem Windhundprinzip

Durch Verfügung legte der Vorsitzenden des 6. Strafsenats fest, die 50 für die Medien vorgesehenen Plätze im Saal A 101 nach dem sogenannten Windhundprinzip zu vergeben. Das bedeutet, dass den 50 Journalisten, die sich zuerst – per E-Mail oder Fax – bei der Pressestelle des OLG München gemeldet haben, ein Platz im Saal garantiert wird. Der allererste war wohl – nach der am Montagabend veröffentlichten Liste des OLG München – ein Vertreter der taz. Weitere 49 schafften es, ab dem 17. April, wenn der Prozess beginnt, im Saal anwesend sein zu dürfen, 73 stehen auf der Warteliste. Sie dürfen nur dann rein, wenn einer der 50 Journalisten mit Platz-Garantie nicht kommt – und auch nur dann, wenn sie vor dem Saal warten.

Sieht man die sich auf der Homepage des OLG München veröffentlichte Liste an, so mutet diese schon erstaunlich an. Es finden sich mehrere Vertreter von ARD-Anstalten, niederländische Zeitschriften, freie Journalisten und etwa Radio Arabella, nicht aber Vertreter türkischer Medien oder auch namhafter Agenturen, wie etwa der AP.

Das gewählte Akkreditierungsverfahren ist rechtlich sehr bedenklich. Denn es kann bei der Frage nach dem – vom BVerfG immer wieder betonten grundgesetzlich garantierten Zugang zum Gerichtssaal, um von dort aus zu berichten – nicht darauf ankommen, wie schnell man sich beim Gericht meldet – und etwa ob das Faxgerät besetzt ist oder aber die eine E-Mail schneller beim OLG eingeht, als eine andere. Das Verfahren ermöglicht keinerlei zulässige Auswahlentscheidung des Gerichts. Es ist von so vielen Zufällen bestimmt, dass damit niemandem gedient ist. Ein Antrag beim BVerfG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Ziel, sich einen Platz im Saal zu erzwingen, hätte gute Chancen.

Was wären die Alternativen gewesen?

Das OLG München hätte ein reines Losverfahren wählen können. Wer sich zu einem gewissen Zeitpunkt akkreditiert hat, kommt in die Lostrommel. Damit hätten alle die gleiche Chance, in den Saal zu kommen. Sowohl das BVerfG als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten bisher gegen ein Losverfahren, das etwa im Prozess um den Vierfachmord in Eislingen vor dem Landgericht Ulm gewählt wurde, keine Bedenken.

Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, hätte man auch dabei einige Vorgaben machen können. So wäre es sicherlich erlaubt, jeweils nur einen Vertreter für ARD und ZDF zuzulassen. Diese "Poollösung", entwickelt für Fernsehbilder aus dem Gerichtssaal, hat ebenfalls die Gnade der Karlsruher Verfassungsrichter gefunden. Dies hätte man erweitern können auf Redaktionsgemeinschaften, die mehrere Medien beliefern. Einige Pressevertreter hatten sich als solche beim OLG München auch gemeldet, so zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung für die Berliner Zeitung, die Rheinpfalz und weitere Printmedien.

Hätte man sich beim OLG München weitere Gedanken gemacht, wäre man vielleicht auf die Idee gekommen, die Medien in verschiedene Gruppen einzuteilen und innerhalb dieser die Plätze auszulosen. Denken könnte man dabei an folgende Gruppen: Deutsche und ausländische Agenturen, deutsche und ausländische Tageszeitungen, deutsche und ausländische elektronische Medien, deutsche und ausländische andere Printmedien, freie Journalisten, Bildjournalisten etc. Für die Gruppen hätte man jeweils bestimmte Plätze zur Verfügung stellen können, um auch hier eine Gewichtung vorzunehmen. Damit wäre zumindest sichergestellt gewesen, dass alle Medien vertreten sind.

OLG München ist sich der Bedeutung des Prozesses wohl nicht bewusst

Es ist völlig verständlich, wenn sich ausländische Medien darüber beschweren, keine Chance zu haben, über dieses Verfahren zu berichten. Die Aussage des Gerichts, dass es sich um ein "deutsches Verfahren" handele und daher ausländische Medien keine besondere Stellung hätten, zeigt leider, wie wenig sensibel das Gericht in dieser Frage agiert.

Leider ist dies bereits das zweite Mal, dass man den Eindruck hat, das OLG München ist sich der Bedeutung des Verfahrens nicht so richtig bewusst. Denn schon bei der Entscheidung, Bilder aus dem Gerichtssaal nicht in einen abgeschirmten Medienarbeitsraum zu übertragen – und damit nahezu alle Zugangsprobleme zu lösen – hat das Gericht keine glückliche Hand bewiesen. So eindeutig verboten, wie auch jetzt wieder die Pressesprecherin des OLG München behauptet, ist weder die Übertragung der Verhandlung in einen Gerichtssaal noch ein anderes als das Windhundverfahren bei der Akkreditierung.

Es wäre gut, wenn der Münchener Strafsenat noch einmal über seine Entscheidung nachdenken würde. Und vielleicht überlegen sich einige Medien, die einen festen Platz haben, den einen oder anderen nicht zum Zuge gekommenen Journalisten auf ihr "Ticket" am Prozess teilnehmen zu lassen.

Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Er schrieb früher selbst als Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über große Strafprozesse etwa gegen Jürgen Schneider und Peter Graf und bildet heute Pressesprecher an Gerichten aus.

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Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Akkreditierung für NSU-Prozess: Radio Arabella darf kommen, Hürriyet nicht. In: Legal Tribune ONLINE, 27.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8419/ (abgerufen am 20.10.2014)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare

27.03.2013 12:11
Der Strafsenat, der für die Vergabe der Plätze zuständig war, mag eventuell juristisch gut besetzt sein. Das politische Fingerspitzengefühl fehlt diesen Herrschaften vollständig. Man mag sich mal vorstellen, dass in der Türkei 9 Christen umgebracht worden wären und kein deutscher Journalist wäre zugelassen worden. Der Aufschrei in Deutschland wäre riesig, genau wie jetzt und zu recht in der Türkei.
Stuhldreier, Günter Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Stuhldreier, Günter 28.03.2013 10:01
Interessant, dass Sie Christen und Deutsche gleichsetzen.
Christoph Smets

27.03.2013 14:53
Es wäre kein Aufschrei da, weil Presse, Funk und Fernsehen sich nicht für Christenverfolgung interssieren. Ich wüsste auch nicht, waru mdas gericht "politisches Fingespitzengefühl" haben sollte. Sowas mussten Richter nur in der Zeit von 1933 bis 1945 (und bis 1989 im Osten Deutschlands) haben. Das "Windhundrennen" ist sicherlich nicht in Ordnung. Ich sehe keinen Grund, warum mehrere öffentlich-rechtliche Sender Plätze haben. Der Bayrische Rundfunk und das ZDF sind ausreichend. Das vom Autor des Artikels angesprochene Losverfahen erscheint hier tatsächlich das Verfahren zu sein, dass die Chancengleichheit wahrt.
warlord Auf diesen Kommentar antworten

27.03.2013 15:52
Auf das Bundesverfassungsgericht würde ich nicht hoffen: Dort ist das "Windhundprinzip" bei der Vergabe der Presseakreditierungen schon lange üblich, z.B.: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-010.html
RA W. Steckbeck Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von RA W. Steckbeck 28.03.2013 10:10
Sehr geehrter Herr Steinbeck,

inwiefern widerspricht der von Ihnen zitierte Nichtannahmebeschluss denn den Äußerungen von Herrn Byrla?
Christoph Smets

27.03.2013 16:34
Nahdem der Springerverlag mit dem Kippen der Akkreditierungspraxis vor dem EGMR gescheitert ist, wird also jetzt über die Presse in Form der Tochter "Hürriyet" versucht, das zu erreichen`?

Das BverFG hat im Übrigen auch schon angemerkt:"Hauptzweck der mündlichen Verhandlung ist auch in einem aufsehenerregenden Strafverfahren dessen Durchführung, nicht die Sicherung der Berichterstattung."
Nebenbei Auf diesen Kommentar antworten

27.03.2013 17:16
Es ist äußerst blamabel für den Journalismus in Deutschland, welche grotesken Anschauungen gegenüber den elementaren Staatsstrukturprinzipien und nicht zuletzt Grundrechten durch die derzeitige Berichterstattung zu Tage treten.

Viel peinlicher ist jedoch, was man hier von einem juristischen Redakteur und Rechtsanwalt vorgesetzt bekommt. Ein Vorschlag: Ersparen Sie uns demnächst jegliche Beiträge zum Strafverfahrensrecht oder schauen Sie zumindest vorher in den einschlägigen Kommentierungen. Selbst der kleine Handkommentar zur StPO Meyer-Goßner liefert unter § 169 GVG konkrete Anhaltspunkte, die die von Ihnen hier dargelegte Ansicht als unvertretbar erkennen lassen.
Andre Byrla Ass iur. Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Andre Byrla Ass iur. 27.03.2013 17:26
Vielleicht sollten Sie statt dem Kommentar einmal Rechtsprechung aus erster Hand lesen, z.B. den Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1 BvR
1932/02.
RA W.+Steckbeck

27.03.2013 20:17
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das OLG sich auf ein korrektes juristisches Verhalten "beschränkt".
Der Ruf nach dem "politisches Fingerspitzengefühl" hat in einem gerichtlichen Verfahren nichts zu suchen. Hat uns die Zeit vom 1933 bis 1945 insoweit nicht hinterlassen?
Besonders abstoßen finde ich in diesem Zusammenhang publizierte Äußerungen einiger MdBs.
husen Auf diesen Kommentar antworten

28.03.2013 10:00
Hat sich denn irgendjemand außer den türkischen Medien (und den türkischen diplomatischen Vertretern) beschwert? Was wäre denn, wenn bei einem Losverfahren per Zufall keine türkischen Medienvertreter hineingekommen wären? Wäre dann jetzt Ruhe? Bestimmt nicht. Auch dann würde man anmahnen, doch türkische Vertreter bevorzugt zuzulassen. Und was wäre die Folge? Die Gerichte müssten bestimmen, was qualitätiv "gute" und was "schlechte" Medien sind und welche Zeitung (eingedenk politischer Marschrichtung) für welche andere mitberichten soll. Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Türkei eine schwierige Übung: Was wäre denn, wenn das Losverfahren ergibt, dass die "hürriyet" berichten darf, nicht aber die "Bir gün"? Wäre das dann eine bessere Lösung?

Man kann über das Windhundprinzip meckern, man kann es aus verschiedenen Gesichtspunketn heraus kritisieren. Aber jedenfalls ist es transparent und erlaubt keinerlei Beeinflussung durch Gerichte oder Politik. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Stellung der Gerichte halte ich dies durchaus für ein sinnvolles Verfahren.
Christoph Smets Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Christoph Smets 29.03.2013 18:51
Danke, Sie haben es auf den punkt gebracht
Erich Schmid

28.03.2013 17:32
Ich verstehe das Problem nicht. Dass die Vergabe von Berichterstattungsplätzen fragwürdig is, gut, aber ist das dann nicht regelmäßig fragwürdig, d. h. nicht nur speziell in diesem Fall? Es ist doch nicht so, dass jetzt die Presse keine Zugang hätte, es wird doch berichtet werden, wie wir es gewohnt sind. Und die ortsansässigen Käseblätter waren nun einmal schneller als die anderen. Ich find's nicht tragisch und als politisch relevant empfinde ich es auf keinen Fall, wenn keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal sind. Trotzdem kann man hier Kalkül unterstellen, vllt. mit dem Ziel die Reaktionen im Ausland auf kleiner Flamme zu halten? Das OLG München will wenig Aufsehen erregen und hat zum bewährten Mittel gegriffen, was leider das Gegenteil bewirkt. Zumindest im Vorfeld. ..
Aber die großen Aufreger hängen für mich auch nicht mit dem Setting der Verhandlung zusammen, sondern mit den Verwicklungen und Unzulänglichkeiten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU sowie der Inkompetenz in weiten Teilen der ermittelnden Instanzen und deren Organisation. Berichterstattung und deren Probleme? Gähn. Alles Nebelkerzen, alles Ablenkung. Wer mir nach dem Prozess sagt, dass es dabei wieder zu Pannen und schlimmen Fehlern gekommen ist, ist doch wahrlich zweitrangig.
spicker Auf diesen Kommentar antworten

28.03.2013 18:14
Es mag neben dem "Windhundverfahren" und dem Losentscheid weitere zulässige Akkreditierungsverfahren geben. Nur eben nicht mit der für einen Strafprozess solcher Dimension nötigen revisionsrechtlichen Sicherheit.

Maßstab kann insoweit nicht die Meinung einzelner Hochschullehrer, Richter oder auch gefühliger Politiker sein, sondern ausschließlich die gesicherte (bisherige) höchstrichterliche Rechtsprechung.

Im Übrigen erscheint ein Losentscheid bei der Anzahl der eingegangenen Bewerbungen auch nicht chancengerechter. Im Gegenteil, das gewählte Verfahren bot jedem Medium die Möglichkeit, die eigene Chance durch zeitige Bewerbung konkret zu beeinflussen. Immerhin war seit Monaten bekannt, dass die Plätze kontingentiert sind.

Wenn also ein derart großes Interesse an einer seriösen Berichterstattung auf Seiten türkischer Medien besteht, muss man sich fragen, weshalb dann nicht ein einziges türkisches Medium in der Lage war, durch zeitgerechte Bewerbung auch nur in die Nähe der 50 Plätze zu kommen. Die hier und da gehörte Erklärung, man habe die Sicherheitsverfügung des OLG nicht verstanden, kann angesichts der Tatsache, dass der Prozess, über den berichtet werden soll, ebenfalls in der Amtssprache Deutsch geführt wird, nur verwundern.

Letztlich liegt daher die Ursache der Nichtberücksichtigung türkischer Medien ganz allein in deren eigener Sphäre.
Carsten Romberg Auf diesen Kommentar antworten

29.03.2013 10:44
Juristische Erbsenzählerei hin oder her: Dass die türkischen Medien keine Akkreditierung erhielten ist in diesem speziellen Fall eine unfassbare Blamage. Auf der anderen Seite wäre es mal ein guter Ansatz, Boulevardmedien generell von solchen Anlässen auszuschließen, denn jeder weiß, dass ihr Interesse nicht die journalistisch fundierte Berichterstattung ist, sondern tendenziöse populistische Meiungsmache.
Zweifler Auf diesen Kommentar antworten

29.03.2013 11:05
www.bym.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
NSU-Prozess: Kritik an der Vergabe der Presse-Pl
www.bym.de Auf diesen Kommentar antworten

29.03.2013 13:00
Die von Martin Huff vorgeschlagene Aufteilung der Medien in verschiedene
Gruppen ( Agenturen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, überregionale Tages-
zeitungen, regionale Blätter, ausländische Zeitungen etc. ) hat sich bei
großen Strafverfahren bestens bewährt, vorbildlich z.B. beim LG Braunschweig im Prozess gegen Peter Hartz oder beim OLG Düsseldorf.Warum fragen die Münchener nicht mal bei den Kollegen nach deren Erfahrungen?
Im Übrigen steht es jedem Journalisten, der bei der Akkreditierung nicht zum Zuge gekommen ist,frei,sich rechtzeitig beim Eingang für die Zuhörer anzustellen,um einen der 50 für die öffentlichkeit vorgesehenen
Plätze zu erhalten.
RA Bernhard Töpper, ehem. Leiter der ZDF-Redaktion REcht und Justiz Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von RA Bernhard Töpper, ehem. Leiter der ZDF-Redaktion REcht und Justiz 29.03.2013 14:18
Die Aufteilung in Gruppen unterliegt insoweit Bedenken, als der Verteilungsschlüssel ggf. angreifbar ist, ebenso die Erstellung der Gruppenkategorien (auch darin liegt bereits eine vollkommen subjektive Wertung) sowie die Relationen in der Platzvergabe zwischen den einzelnen Gruppen. Bei insgesamt lediglich 50 Plätzen wirkt sich auch bereits die Erhöhung oder Verminderung des Kontingents einer Gruppe um nur einen Platz fühlbar nachteilig auf die anderen Gruppen aus.

Nach welchen (revisionsfesten) objektiven Kriterien sollte insoweit entschieden werden?
Carsten Romberg

30.03.2013 17:12
tantejay.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Möglichkeiten
tantejay.wordpress.com Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von tantejay.wordpress.com 31.03.2013 09:29
Die entscheidende Frage, welche der anderen "Möglichkeiten" sich als ebenso revisionssicher darstellt, bleibt wieder einmal unbeantwortet.

Das scheint aber auch nicht zu interessieren. Stattdessen lieber latentes Verschwörungsgeschwurbel.
Carsten Romberg

31.03.2013 15:23
Die Entscheidung des OLG München ist dumm und zeugt von Beschränktheit, die für den Verlauf des Prozesses nichts Gutes erahnen läßt: http://mosereien.wordpress.com/2013/03/31/nsu-prozess-noch-ein-sitzplatz-frei/
Andreas Moser Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Andreas Moser 31.03.2013 21:26
Wenn es ihrer Vorstellung von Intelligenz und Offenheit entspricht, vorsätzlich gegen geltendes Recht zu verstoßen, bewusst einen Revisionsgrund zu provozieren, dadurch sowohl die Angeklagte als auch die Nebenkläger absehbar in einen zweiten mehrjährigen Strafprozess zu verstricken und mit alledem ein Paradebeispiel für Willkürjustiz zu liefern- ja, dann müssen Sie folgerichtig die Entscheidung des OLG als dumm und beschränkt kritisieren. Vielleicht sollten Sie sich aber auch ganz einfach noch einmal der ursprünglichen Bedeutung dieser Adjektive vergewissern.
Carsten Romberg

31.03.2013 23:41
An Herrn RA W. Steckbeck : Das war ja wohl ein Eigentor! Wenn Sie Ihren Link mal genau gelesen hätten, würden Sie festgestellt haben, dass die Vergabe beim BVG eben NICHT nur nach dem 'Windhundprinzip' vergeben werden. 11 von den 42 Medienplätzen wurden einer ausgewählten Gruppe von Medienvertretern reserviert. Und Sie sind Rechtsanwalt?
W. Gruen Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von W. Gruen 11.04.2013 16:55
Die Justizpressekonferenz ist eine vom BVerfG privilegierte Gruppe - ebenso wie die Bundespressekonferenz in Berlin bei den Regierungsstellen.Und die Mehrzahl der Plätze wird nach dem Prinzip vergeben: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Wolfram Steckbeck

01.04.2013 01:23
Ein schönes Wort: Windhundprinzip. Gefällt mir.

Was mir gar nicht gefällt, ist der Ruf nach mehr sogenannter Presefreiheit bei einem Gerichtsprozeß. Mir widerstreben "amerikansiche Verhältnisse" in unseren Gerichtssälen. Den unguten Einfuß von Medien und Öffentlicheit auf Gerichtprozesse konnten wir bereits mehrfach erleben Ich wünschte mir weniger öffentliche Beeinflussung statt mehr.

Auch die Unabhängigkeit der Gerichte, selbst wenn sie Dinge tun, die mir nicht gefallen, ist mir wichtig. Geschrei hätte es doch auf jeden Fall gegeben. Man stelle sich nur vor, bei einer Losentscheidung wären vielleicht einige rechtsgerichtete Medien "reingekommen".

Immerhin, eine schöne Polemik: Ihre echte, tiefe, menschliche Empörung über diese böse Welt, wenn Entscheidungen von der Geschwindigkeit abhängen, mit der Mails ankommen (nicht etwa davon, wann sie abgeschickt werden - denn schließlch kam die Entscheidung, daß es diesen Prozeß geben wird, ganz und gar unerwartet). Eine Freude sie zu lesen.

GMM
Gabriele Kube Auf diesen Kommentar antworten

02.04.2013 10:51
absolut richtig du eigentlich. mit Ihnen vereinbarten vollständig. thanks for sharing all jene Informationen hier. Das ist wirklich cool.

<a href="http://www.gazelle-magazin.de/">gazelle magazin</a>
gazelle Auf diesen Kommentar antworten

02.04.2013 13:48
Mir ist ein Umstand nicht klar.
Es gibt eine abgeschlossene Liste aller akkreditierten Journalisten zu diesem Prozess (Tschäpe und Unterstützer). Darin sind einige türkische Medienvertreter aufgelistet.
Dann gibt es eine Liste von 50 Journalisten mit "Platz"-Garantie. Darin befinden sich keine Journalisten aus der Türkei.
Zugegeben ein Gerichtssaal ist kein Theater oder Opernhaus.
Wenn es aber nur für 50 Journalisten "Sitzplätze" gibt, warum weist man denn den ohnehin akkreditierten türkischen Kolleginen/Kollegen nicht - wie in den vornehmen Wiener Opernhäuser - Stehplätze zu? Es wird doch wohl noch für 5 Personen im Saal Stehplätze geben.
Chrisian B. Schäffler, Journalist SFJ Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Chrisian B. Schäffler, Journalist SFJ 03.04.2013 09:18
Damit würde die Öffentlichkeit in Gestalt der Pressevertreter seitens des Gerichts zielgerichtet "ausgesucht" und gerade der Revisionsgrund geschaffen, den das Gericht (nachvollziehbar) partout verhindern möchte. Im Übrigen stellte dies eine nachträgliche Abweichung des Zugangskonzepts dar und würde insoweit alle anderen, ursprünglich ebenfalls nicht berücksichtigten Pressevertreter benachteiligen.
Carsten Romberg

02.04.2013 21:27
"Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung."

https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess
Harald Ziegler Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Harald Ziegler 03.04.2013 14:02
Transparenz hinsichtlich der Platzvergabe ist zu begrüßen. Die zitierte Aussage ist indes nicht geeignet, die Entscheidung des OLG in Zweifel zu ziehen. Denn es besteht ein Unterschied zwischen dem Zeitpunkt des VERSENDENS eines Platzgesuchs einerseits und dem Zeitpunkt des EINGANGS einer Bewerbung andererseits. Insoweit sind die beiden Fälle schon gar nicht vergleichbar.
Carsten Romberg

04.04.2013 15:12
www.politopia.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
NSU-Prozess: Kritik an der Vergabe der Presse-Plätze
www.politopia.de Auf diesen Kommentar antworten

04.04.2013 16:00
www.juraexamen.info verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
juristisch versierte Kreise
www.juraexamen.info Auf diesen Kommentar antworten

04.04.2013 19:09
mklammler.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Radio Arabella darf kommen, Hürriyet nicht.
mklammler.wordpress.com Auf diesen Kommentar antworten

05.04.2013 23:18
Ist ein Einladungsschreiben des Gerichts zur Akkreditierung irgendwo on-line abrufbar? Wenn ja, danke für den Link.
Chrisian B.+Schäffler,+Journalist+SFJ Auf diesen Kommentar antworten
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