Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Besser als sein Ruf

Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Sein Ziel: Überzogenen Gebührenforderungen bei (Massen-)Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Doch hat das Gesetz missbräuchliche Geschäftsmodelle tatsächlich zurückgedrängt, oder ist es bei der hehren Absicht geblieben? Carl Christian Müller liefert einen ersten Eindruck.

 

Bereits vor seinem Inkrafttreten war das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken als unzureichend und nicht zielführend bemängelt worden. Im Zentrum der Kritik stand die Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG), mit der die Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen dadurch begrenzt werden sollen, dass der abmahnende Anwalt seine Gebühren aus einem Gegenstandswert von maximal 1.000 Euro für die Unterlassungsansprüche berechnen darf.

Die dort enthaltene Ausnahme, nach der der auf 1.000 Euro gedeckelte Gegenstandswert dann nicht gelten soll, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist, sei zu unscharf formuliert. Es stünde zu befürchten, dass die Ausnahme zur Regel würde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Interessenvertreter der Verbraucher, legte im Mai 2013 gar ein Rechtsgutachten einer Kölner Anwaltskanzlei vor, die – noch bevor das Gesetz in der Praxis erprobt war – herausgefunden haben wollte, dass die neu geschaffene Gebührendeckelungsvorschrift in 78 Prozent der Fälle ins Leere laufe.

Zu früh für eine Bilanz

Ob diese Kritik auch nur ansatzweise berechtigt ist, kann ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes noch niemand sagen. Es ist bisher keine gerichtliche Entscheidung bekannt, die sich tatsächlich mit der Unbilligkeit der Gebührendeckelung des § 97 a Abs. 3 UrhG auseinandergesetzt hätte. Lediglich die Frage, ob die neue Regelung auf sogenannte Altfälle, also auf vor dem 9. Oktober 2013 versendete Abmahnungen, anwendbar ist, war bisher Gegenstand einiger Entscheidungen – und wurde dort zu Lasten der Verbraucher verneint. Dass die Ausnahme von der Gebührendeckelung zur faktischen Regel verkehrt würde, steht aber – anders als der vzbv es nach wie vor über seinen Internetauftritt verbreitet – nicht zu befürchten.

Zwar enthält die Neuregelung mit dem Unbilligkeitsmerkmal einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff. Jedoch ist es Aufgabe des abmahnenden Rechteinhabers, jeweils darzulegen und zu beweisen, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000 Euro unbillig niedrig und ein Abweichen nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Angesichts der Masse von Filesharing-Abmahnungen, die an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet sind und jeweils eine gleichgelagerte Rechtsverletzung betreffen, ist schwer vorstellbar, wie eine solche Begründung aussehen sollte. Das reichlich phantasielose Argument, dass Filesharing-Abmahnungen grundsätzlich den Ausnahmetatbestand erfüllen müssten, weil eine effektive Rechtsverfolgung andernfalls nicht wirtschaftlich durchführbar wäre, dürfte jedenfalls kaum genügen.

Dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen

Dies gilt auch für die abenteuerliche Prognose des vom vzbv eingeholten anwaltlichen Gutachtens, nach der die Ausnahme in 78 Prozent aller Fälle greifen werde. Unzutreffend ist bereits die Grundthese dieses argumentativ dünnen Papiers, wonach eine Streitwertdeckelung dann unbillig sein soll, wenn eine im Sinne des § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG schwere oder im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG a. F. erhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Sie verkennt insbesondere, dass der neue § 97 a Abs. 3 UrhG ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis vorsieht, wonach vom Regelfall der Gebührendeckelung nur in besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zur alten Vorschrift dar, für deren Anwendung verschiedene Voraussetzungen kumulativ vorliegen mussten.

Die frühere Kostendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG a. F. war in der Praxis tatsächlich wirkungslos –deshalb wurde sie ja geändert. Die Sorge, dass für die neue Regelung nun weiterhin die Maßstäbe der alten Rechtsprechung angewendet würden, ist geradezu absurd. Vielmehr spricht – auch unter Berücksichtigung der etwas unglücklich geratenen Gesetzesbegründung – alles dafür, dass eine Ausnahme allenfalls bei Darlegung einer vom üblichen Maß abweichenden großen Anzahl von Rechtsverletzungen durch den Abgemahnten angenommen werden kann.

Der Autor des vzbv-Gutachtens war übrigens Christian Solmecke, ein Anwalt, der selbst im großen Stil Abgemahnte vertritt. Mit dem Gutachten – vom vzbv im Gesetzgebungsverfahren sicher mit den besten Absichten und in dem Versuch eingeholt, eine vermeintlich problematische Ausnahmeregelung zu verhindern – hat er seiner Klientel jedoch einen vorhersehbaren Bärendienst erwiesen. Längst haben es einige der abmahnenden Kanzleien in ihre Textbausteine aufgenommen und berufen sich hierauf gegenüber dem rechtsunkundigen Verbraucher. Massenabmahnungen sind das Geschäft mit Druck, Verunsicherung und dem Lästigkeitsprinzip. Was hier in der Beratungspraxis helfen wird, sind richtungsweisende Entscheidungen der Gerichte. Wenig hilfreich sind dagegen Gutachten mit haltlosen Thesen, die von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Verbraucherschutzorganisationen verbreitet und anschließend von abmahnenden Rechtsanwälten als Argumentationshilfe verwendet werden.

Zitiervorschlag

Carl Christian Müller, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Besser als sein Ruf. In: Legal Tribune Online, 29.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11814/ (abgerufen am: 30.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.04.2014 13:33, abmahnung-medienrecht.de

    abmahnung-medienrecht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Legal Tribune ONLINE

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.04.2014 13:48, zweifler

    Das neue Gesetz verbessert die Situation, aber letztlich bekämpft es nicht das Problem, sondern nur ein Symptom. Die Abmahnung ist insbesondere im Urheberrecht ein wichtiges Mittel für Urheber und Rechteinhaber, um gegen Missbrauch vorzugehen. In Verruf gekommen ist es erst durch Massenabmahnungen bei tatsächlichem oder vermeintlichem Filesharing mit teils absurden Streitwerten, die nun zum Glück gedeckelt wurden. Wer einen höheren Schaden nachweisen kann, der profitiert von der Ausnahmeregelung. Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse spezialisierte Kanzleien gibt, die das Rechtsmittel Abmahnung allzu offensichtlich ausschließlich zur eigenen Bereicherung einsetzen nach dem Motto: Geschäftsmodell Abmahnung. Dass hier mitunter ein Missbrauch des Rechtsmittels vorliegt, ist für jedermann offensichtlich, und genau hier müsste das Gesetz greifen: indem es den Missbrauch des Rechtsmittels klar definiert. Das ist möglich. Und für diesen Missbrauch Strafen verhängt, die wehtun und abschrecken. So ein Gesetz könnte mittelfristig ein zweifelhaftes Geschäftsmodell beenden und würde somit das Problem bekämpfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.04.2014 09:28, Max

      Ich verstehe - wie so oft - nicht, warum hier nach Pönalisierung gerufen wird, ohne zuvor zu prüfen, ob die nicht schon besteht.
      In der Causa Edathy braucht es auf einmal eine Strafbarkeit von unberechtigt verbreiteten Bildaufnahmen. Obwohl es die bereits aus § 33 KUG gibt.
      In Sachen Abmahnung braucht es nun wohl eine Strafbarkeit für "offensichtliche Verfolgung nicht bestehender Ansprüche" (denn nichts anderes bedeutet der Missbrauch eines Rechtsmittels zur Anspruchsdurchsetzung!). Auch die gibt es bereits, § 263 StGB.

      Nein, zweifler, das Problem ist weniger, dass Strafnormen fehlten, als viel mehr der Nachweis, dass hier tatsächlich betrogen wird. Denn das ist gar nicht so "offensichtlich" wie es Ihnen wohl scheint.
      Der Ruf nach mehr, oder härteren, Strafen ist aber einfacher und beliebter, nicht erst seit Koch und Bouffier, das weiß ich wohl. Man erlaubt mir den überspitzten Hinweis, zu welchen Stilblüten eine solche Eskalation der Strafforderungen führt: http://www.shortnews.de/id/372083/britney-spears-mit-absurden-aeusserungen-ueber-die-todesstrafe

  • 30.04.2014 09:28, www.lawbster.de

    www.lawbster.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Gesetz gegen unse­riöse Geschäfts­prak­ti­ken - Bes­ser als sein Ruf

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.04.2014 17:56, Rechtsanwaltservice

    @ max. Aber hoppla! Im Prinzip ist jede kostenpflichtige Erstabmahnung unseriös und windig. Jeder seröse Marktteilnehmer würd den Störer erst einmal formlos und höflich kostenlos auf seinen Fehler hinweisen und erst bei ignorantem Verhalten zur gesetzlichen Möglichkeit greifen. Insofern ist ganz klart, daß dieses massenhafte Abmahnen eben nicht dem Abstellen eines - nicht einmal meistens vorliegenden - Missstandes dienen soll, sondern unfähigen Anwälten einen schmierigen Zusatzgewinn - oder gar dem einzigen Einkommen!! :-) - bringen soll! RS

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.05.2014 08:26, warlord

      Die kostenpflichtige Erstabmahnung grundsätzlich als unseriös und windig zu bezeichnen halte ich für verfehlt. Der "Abmahnanwalt" hat ja eine Leistung für seinen Mandanten erbracht. Das Problem dürfte sein, dass der geforderte "Schadensersatz" Gegenstandswerte und damit auch die Anwaltsgebühren ziemlich hoch sind. Leider machen die Gerichte das mit. Denn die "Opfer", also die Medienkonzerne, haben bisher nicht viel unternommen, damit ihre Produkte sicherer werden. Auf die reale Welt übertragen: Sie stellen ein Fahrrad ohne Schloss am Supermarkt ab und wundern sich dann, dass es weg ist. Mit einem Schloss sähe die Sache schon anders aus. Denn das bekäme nicht jeder auf. Daran sollten die Informatiker mal arbeiten.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (m/w) und Rechts­an­wäl­te (m/w) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (w/m) Bank- und Fi­nanz­recht

Gleiss Lutz, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Haf­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 1 wei­te­re

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) im Zi­vil­recht

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Le­gal Coun­sel (w/m)
Rechts­re­fe­ren­da­re in der Wahl­sta­ti­on Pri­ma­ry Mar­ket / Lis­ting Ser­vices
Voll­ju­rist/in Cor­po­ra­te Com­p­li­an­ce/ Kar­tell­recht
Le­gal As­si­s­tant (w/m)
Ab­tei­lungs­lei­ter/in Po­wer­train & Re­gu­lato­ry Pre­ven­ti­on in Stutt­gart
In­sol­venz­sach­be­ar­bei­ter m/w