BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht

Niederlage für Thomas Fischer

von Christian RathVistenkarte

15.02.2013

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof (BGH)

BGH-Präsident Tolksdorf hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen Fischer und Eschelbach eingegriffen. Das entschied am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes. Die Einsichtnahme in dienstliche Stellungnahmen, gegen die sich die Strafrichter gewehrt hatten, sei keine Maßnahme der Dienstaufsicht gewesen. Beendet ist der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats damit noch nicht.

Es ist ein Sieg für Klaus Tolksdorf, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH), während der StGB-Kommentator Thomas Fischer* schon in der Verhandlung die Chancenlosigkeit seines Antrags erkannte. Fischer und Ralf Eschelbach hatten vor dem Dienstgericht des Bundes, auch Richterdienstgericht genannt, gerügt, dass Tolksdorf in ihre richterliche Unabhängigkeit eingegriffen hatte. Im Ergebnis wies das Gericht die Anträge nun ab. Die Entscheidung ist rechtskräftig und könnte allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Strafrichter machen jedoch nicht den Eindruck, als hätten sie dies vor.

Begonnen hatte der Rechtsstreits mit einem Konflikt um die Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenats. Im Januar 2011 ging die bisherige Vorsitzende Ruth Rissing-van Saan in den Ruhestand. Tolksdorf schlug als ihren Nachfolger nicht den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Fischer vor, sondern einen anderen Richter. Zuvor hatte Tolksdorf die dienstliche Beurteilung Fischers mit Blick auf dessen vermeintlich problematische soziale Kompetenz verschlechtert. Gegen diese Beurteilung und auch eine spätere Beurteilung klagte Fischer mit Erfolg und verhinderte seither eine Neubesetzung des Vorsitzes.

Umstrittener Doppelvorsitz

Anfangs übernahm Stellvertreter Fischer kommissarisch selbst den Vorsitz. Ende 2011 bestimmte das BGH-Präsidium jedoch Andreas Ernemann zum neuen Senatsvorsitzenden. Dieser war nun zugleich Vorsitzender des 2. und 4. Strafsenats.

Drei Richter des achtköpfigen 2. Strafsenats hielten diesen Doppelvorsitz für unzulässig, weil der Vorsitzende mit der Führung von zwei Strafsenaten überfordert sei. In einer von drei Sitzgruppen des 2. Strafsenats hatten die Dissidenten um Fischer sogar eine Mehrheit und beschlossen am 11. Januar 2012, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei. Ein anhängiges Strafverfahren setzten sie aus.

Der Senatsvorsitzende Ernemann bat die Richter anschließend, angeblich "im Namen des BGH-Präsidenten", den Beschluss noch nicht zu unterschreiben und in den Geschäftsgang zu geben. Man möge vielmehr warten, bis sich das BGH-Präsidium mit der neuen Lage befasst habe. Am 18. Januar 2012 beschloss das Präsidium jedoch einstimmig, dass es an der Geschäftsverteilung und damit auch am Doppelvorsitz Ernemanns festhalte. Kurz darauf wurden drei Mitglieder des 2. Senats, nicht nur die Dissidenten, zum Gespräch gebeten, wie es nun weitergehen soll.

Der Konflikt löste sich zunächst, als kurze Zeit später einer der Dissidenten-Richter seine Rechtsauffassung zurückstellte, um einen Stillstand der Rechtsprechung zu verhindern. Dies führte aber zu Befangenheitsanträgen gegen die vermeintlich leicht beeinflussbaren Richter. Im Rahmen des Befangenheits-Verfahrens gaben die Richter des 2. Strafsenats dienstliche Erklärungen ab, die BGH-Präsident Tolksdorf im April anforderte und las.

Anm. der Redaktion: Hier stand zunächst "Kommentator des Tröndle/Fischer". Der StGB-Kommentar wird aber nicht mehr von Herbert Tröndle bearbeitet.

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  1. Seite 1: Hintergrund: der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats
  2. Seite 2: Etappensieg für Tolksdorf, ohne dass die Blockade Fischers endet
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Zitiervorschlag

Christian Rath, BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht: Niederlage für Thomas Fischer. In: Legal Tribune ONLINE, 15.02.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8157/ (abgerufen am 18.04.2014)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare

15.02.2013 11:12
Nur mal so als Anmerkung, der "Tröndle/Fischer" heißt in den neueren Auflagen nur noch "Fischer".
Björn Czeschick Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Björn Czeschick 15.02.2013 12:04
Vollkommen richtig. Vielen Dank für den Hinweis. Das war unser Fehler, nicht der des Autors.
Claudia Kornmeier (LTO-Team)

15.02.2013 11:25
Die nun zurückgewiesenen Anträge der Richter sind unter http://dejure.org/2013,1606 und http://dejure.org/2013,1607 zu finden.
OG Auf diesen Kommentar antworten

15.02.2013 14:50
Verletzte Eitelkeiten. Peinlich
The Special OneVistenkarte Auf diesen Kommentar antworten

17.02.2013 13:51
Frau Kornmeier, auch der neu hinzugefügte Hinweis trifft den Kern nicht. Herr Fischer bearbeitete den "Tröndle/Fischer" schon von der 50.-54. Auflage alleine. Gleichwohl heißt der Kommentar erst seit der 55. Auflage "Fischer". Ein wenig mehr Recherche würde LTO gut zu Gesicht stehen.

Unabhängig davon ist das natürlich absolut peinlich, was alle (!) Verantwortlichen in Karlsruhe sich hier leisten. Bei meinem Sohn im Kindergarten geht es da vergleichsweise gesittet zu.
Trödler Auf diesen Kommentar antworten

19.02.2013 18:05
blog.delegibus.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
verhandelte das Richterdienstgericht
blog.delegibus.com Auf diesen Kommentar antworten

21.02.2013 19:46
Die beiden Richter haben ihre Anträge *aufgrund* der Lage gestellt, zu der die Streitigkeiten zwischen Tolksdorf und Fischer geführt haben (namentlich die Doppelbesetzung von Vorsitzen), aber auf den eigentlichen Streit zwischen den beiden - nämlich die Besetzung des Vorsitzes des 2. Senats - hat das keinerlei Auswirkung. Der Titel suggeriert jedoch genau dies und ist daher grob irreführend.
Aze Auf diesen Kommentar antworten

20.03.2013 19:39
paßt gut auch hier:
denn ob Dreher, Kleinknecht, Tröndle, Fischer oder Tröndle/Fischer:
Recherche tut gut:
Fairness für Tolksdorf
Frauen als BGH Ri'in und Nachwahlen
von votenspricker
zu BGH, Berichte und Medien,
Spiegel und Recherche zu SPIEGEL 8/2013 BUNDESGERICHTSHOF Der Gutsherr Von Dietmar Hipp und: Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent, Interview von Dietmar Hipp mit Eva Schübel pp
Die fast durchgängig unzutreffende Darstellung in der Presse zum Bundesgerichtshof und seinem Präsidenten Klaus Tolksdorf, wohl der SPD zuzurechnen, bedarf grundlegender Korrektur. Fantasie ersetzt offenbar Tatsachen, billigste Polemik die Recherche, für die und investigativen Journalismus der Spiegel früher stand: doch offensichtlich will er sich von journalistischer Qualität verabschieden, sinkt auf Bild-Zeitungs-Niveau herab – wohl auch andere Presseorgane wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dietmar Hipp setzt für den Spiegel jedoch eine in besonderer Weise negative Marke.
Formal liegt die Verantwortung für alle dargestellten Vorgänge beim Bundesjustizministerium und der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP. Das Bundeskabinett beschließt über Ihre Vorschläge, der Bundespräsident vollzieht sie.
Seit zwei Jahren gibt es Besetzungsproblematik im Bereich Strafsachen. Die Frage ist sicherlich: wird der aus Bayern bzw. Sachsen entsandte Richter Thomas Fischer fair behandelt?
Und: ist er wirklich so gut und an seinen Dienstaufgaben orientiert, wie in der Presse immer behauptet wird? Oder arbeitet er lieber an seinem weit verbreiteten, aber gar nicht so renommierten Strafrechtskommentar im Beck Verlag?
Mit anderen Worten: gibt es für beide Aspekte Anhaltspunkte, nämlich für eine gewisse Führungsschwäche des Präsidenten und praktische Schwächen des umstrittenen Bewerbers bei der Erledigung seiner richterlichen Tätigkeit im Strafsenat?
Hierzu Spiegel-Autor Dietmar Hipp unter anderen in seinem Artikel vom 18. Februar 2013: »Seit zwei Jahren verhindert Tolksdorf die Beförderung des Strafrichters Thomas Fischer zum Vorsitzenden. Zwei Leitungsposten sind dadurch blockiert, wilde Personalrochaden die Folge. Im Mai wird in einem weiteren Strafsenat der Vorsitz frei. Fischer, der Autor des verbreitetsten deutschen Strafgesetzbuch-Kommentars, hat sich auch um diese Stelle beworben. Bleibt Tolksdorf bei seiner Linie, wird das Chaos noch größer.
Vordergründig schien es im Gerichtshofe an der Karlsruher Herrenstraße um die Konfrontation zweier Alpharüden zu gehen, von denen keiner nachgeben will. Doch jetzt zeigt sich die wahre Dimension des Konflikts: die wachsende Kluft zwischen einem Teil der Richterschaft (und auch der Bediensteten) des BGH und einem Präsidenten, der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt. Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird. Doch viele Richter wollen sich diesem System nicht mehr unterordnen.«
Aber warum hat die Bundesjustizministerin auf Vorschlag des BGH-Präsidenten einen anderen Richter, CDU, für den Vorsitz vorgeschlagen?
Und warum hat sie, wiederum auf Vorschlag des Präsidenten, eine besser beurteilte Frau, SPD, für den Vorsitz in einem anderen Senat vorgeschlagen? Also: besser beurteilt als Herr Fischer, und außerdem: das Gleichstellungsgesetz ist anzuwenden. Es ordnet an, bei im Wesentlichen gleicher Beurteilung müsse einer weiblichen Bewerberin der Vorzug gegeben werden.
Nun gibt es eine vergleichbare Konstellation betreffend einen weiteren Senat in Strafsachen, die im Mai zu besetzen sei und für den sich nach den Presseberichten ebenfalls Thomas Fischer beworben habe.
Am 20. März bringt Dietmar Hipp ein Interview mit der Bundesanwältin am BGH Eva Schübel, SPD, Deutscher Juristinnenbund, in den Spiegel und schreibt als Überschrift, geltend auch BGH: "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent". Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird.
Im gleichen Zusammenhang mit der Besetzung von Vorsitzendenstellen am BGH, diesmal in der Zivilabteilung polemisiert er im Spiegel 18. Februar 2013:
- So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.-
Was war Sache? Die Aussagen von Eva Schübel fasst Hipp wie folgt zusammen: » 40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.«
Schübel im Interview: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge.
Was lag der Besetzung der Vorsitzendenstelle für den 12. Zivilsenat tatsächlich zu Grunde? Hierzu die auch nur näherungsweise zutreffenden Ausführungen der TAZ , CHRISTIAN RAT, vom 4. Mai 2012, vergleiche den Internetauftritt. Offensichtlich nicht das Eintreten des Bewerbers Hans Dose für Frau Calibe und Herrn Fischer im Präsidium des BGH, denn dem gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht an. Recherche, lieber Spiegel und Herr Hipp.
Aus der TAZ:
Frauen in der Justiz - QUOTE AM BUNDESGERICHTSHOF - Frauenschwund am Richtertisch.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundesgerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.

Und laut damaligen Aussagen des djb:
„Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose (FDP) nun auch am BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die Vorgängerin Meo-Micaela Hahne (FDP) ging in den Ruhestand.
Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“

Auch die TAZ fällt bei dieser Stellenbesetzung auf die beliebte Wanderlegende vom qualifizierten Mann und der Quotenfrau herein:
- Eignung entscheidend. Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Dr. Karin Milger, LLM, auf Platz eins seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor. Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.-

Auf die Realität weist ein Leserbriefschreiber der TAZ hin, ebenfalls im Internet ersichtlich:

--Was Horsti, Karsten, Gegenquote u. die TAZ, djb usw. sich nicht vorstellen können: Frau besser als Mann. Steht im Artikel, wenn auch nur schwer erkennbar: Vorschlag BGH = Frau, also PräsBGH u. Präsidium usw. Vgl auch FR v.5.5. + man gebe in google die Namen, Hinweise usw. ein, suche zB in wikipedia, und dann:
Frau ist "besser", auch besser beurteilt,
bessere Noten, mehr jur. Erfahrung und als Richterin,
promoviert mit sehr gut zu rechtsvergleichendem Thema , in wissenschaftlicher Reihe veröffentlicht,
LLM Berkeley, Studium Genf, Führungskolleg Speyer, LG-Vizepräsidentin - u.a. Gr. Wirtschftsstrafkammer, (und nebenbei 5 (!) Kinder),
Gleichstellungsbeauftragte und Pressesprecherin BGH
(und, gehört nicht unbedingt dazu: Schwimmweltmeisterin München 2000, Vize u.a. Plätze, 9fache Europameisterin + Vize, über 40fache dt. Meisterin - u.a. Titel usw.).
Quellen: Wikipedia, internet - div. Seiten,
und auch mehr dort.

Daher nach BMJ :
Keine Erfahrung für Vorsitz, insbesondere nicht für Familiensenat.
Als Gleichstellungsbeauftragte.
Mann besser, also immer besser?
Bei weniger Dienstjahren, dann auch mehr Erfahrung.
Welche? zu Rückständen, vgl. BGH-Statistik - internet.
zu Aufhebungen von Urteilen XII. Senat durch BVerfG? vgl. Beschlüsse BVerfG zu XII. Senat.
also Horsti und andere: erst 1x gucken im Internet

Frage von Dietmar Hipp im Interview:
Müssen Kandidatinnen Nachteile befürchten, wenn sie kleine Kinder haben? Die Antwort kannte Dietmar Hipp schon vorher. Natürlich müssen sie Nachteile befürchten, wenn sie fünf Kinder haben. Denn der kinderlose jüngere Mitbewerber ist immer im Vorteil.
Das Ergebnis der Stellenbesetzung im 12. Zivilsenat war nicht nur dem zitierten TAZ Artikel zu entnehmen, auch Dietmar Hipp berichtet darüber:
den für einen Vorsitz weniger qualifizierten und aufgrund seines kürzeren beruflichen Werdegangs weniger erfahrenen FDP-Mann setzten seine Vorsitzende und Vorgängerin Dr. Hahne, FDP, und das FDP geführten Bundesjustizministerium entgegen den Bestimmungen der Art. 3 und 33 Abs. 2 Grundgesetz durch.
Angesichts der evident besseren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der weiblichen Bewerberin für die Besetzung einer Vorsitzendenstelle ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihrer FDP Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann, auch früher von Frau Dr. Hahne gefördert, und letztlich auch des Bundeskabinetts. Das hat die Ernennung von Herrn Dose förmlich beschlossen. Zusammen mit diesem Rechtsbruch wies die FDP Ministerin hierzu auch den nach der Sachlage offensichtlich begründeten Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesjustizministerium zurück. In Kenntnis des Sachverhalts hat dann der Bundespräsident Herrn Dose ernannt.
Die Pikanterie am Rande: die Bewerberin ist seit ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin in Niedersachsen eher der CDU und dem Arbeitskreis christlichdemokratischer Juristen zuzurechnen als SDP oder Bündnis 90/die Grünen.
Und wie berichten der Spiegel und Dietmar Hipp, aber auch andere? Wer den Schaden hat, nämlich den Verfassungsbruch der FDP-Ministerin, der braucht für den Spott der Medien nicht zu sorgen.
Guter, investigativer Journalismus verlangt, alle Ausführungen über den BGH Präsidenten im Artikel vom 18. Februar kritisch zu hinterfragen. Und Fairness einzufordern.
Wenn man Frauenförderung ernst nimmt, dürften die Vorgänge des Nachdenkens wert sein.
Wenn der BGH-Präsident bei der Besetzung des 12. Zivilsenats rechtmäßig gehandelt hat, warum sollen dann sein jetziger Besetzungsvorschlag mit einer Richterin in der Strafabteilung unverantwortlich sein. Die FDP-Ministerin ist diesem Vorschlag und den anderen Vorschlägen gefolgt. Und deshalb hat sie als Politikerin die ausschließliche Verantwortung für die vom Spiegel beschriebene Lage. Schlanker Fuß?
Will sie sich vor der Bundestagswahl und der Wahl in Bayern davonstehlen?
votenspricker
votenspricker Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von votenspricker 21.03.2013 01:21
Jedenfalls sind Sie ganz offensichtlich nicht qualifiziert, verständliche Kommentare in deutscher Sprache zu verfassen. Erwarten Sie wirklich, dass sich jemand dieses verschwurbelte Chaos durchliest?
Wildschwein-Klaus

21.03.2013 08:18
zu Wildschwein-Klaus
Antwort auf den Kommentar von votenspricker 21.03.2013 01:21
Jedenfalls sind Sie ganz offensichtlich nicht qualifiziert, verständliche Kommentare in deutscher Sprache zu verfassen. Erwarten Sie wirklich, dass sich jemand dieses verschwurbelte Chaos durchliest?

Antwort auf den Kommentar von Wildschwein-Klaus:
sind Sie qualifiziert, verschwurbelte, langjährige Sschverhalte mit Verfassungsbezug in deutscher Sprache zu erfassen.
Erwarten Sie wirklich nicht, dass jemand in diesem verschwurbelten Besetzungs - Chaos mit evidenter Ämterpatronage einmal gründlich und ausgewogen recherchiert?
Dumme Sprüche finden Sie hierzu an jeder Stelle, von Gegenquote bis Macho1.
votenspricker Auf diesen Kommentar antworten
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