Vor der Anhörung im Rechtsausschuss: Wider die stille Beer­di­gung des NetzDG

Am Montag wird der Rechtsausschuss unter anderem über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Trotz heftiger Kritik sollte er an dem Entwurf festhalten, findet Michael Kubiciel, der einige Kompromisse anregt.

 

Soziale Netzwerke sind zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, kommen dieser Pflicht aber teilweise nur unzureichend nach. Die Initiative des Bundesjustizministers, die Unternehmen am Runden Tisch von einer Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu überzeugen, hat nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Angesichts dieser Sachlage sind sich Politiker von der CSU über die SPD bis hin zu Bündnis 90/Grüne einig, dass es einer Fortschreibung des bestehenden Regelrahmens bedarf. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vorgelegt, der jedoch sofort nach Publizierung auf den Widerstand von Interessenvertretern und einzelner Wissenschaftler gestoßen ist.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat mein Kollege Prof. Dr. Daniel Zimmer (Uni Bonn) am vergangenen Freitag noch einmal die bekannten Einwände gegen den Entwurf zusammengestellt. Mich haben diese ebenso wenig überzeugt wie die von Zimmer angedeutete Lösung. Stattdessen sollen im Folgenden zwei andere Kompromissvorschläge für das dem Ende entgegengehende Ringen um das NetzDG  skizziert werden.

Overblocking läuft wirtschaftlichen Interessen der Netzwerke zuwider

Die rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kritik am NetzDG gründet auf der Prämisse, das Gesetz gäbe Facebook und Co einen finanziellen Anreiz zu breitflächigen Löschungen (weil nur so Bußgelder sicher zu vermeiden seien). Daraus wird u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages abgeleitet, das NetzDG greife in die Meinungsfreiheit ein, da es Unternehmen auch zur Löschung von Äußerungen motiviere, die nicht strafbar sind und deshalb den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG genießen.

Jedoch trifft die Prämisse nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass soziale Netzwerke gegenwärtig faktisch überhaupt keine Nachteile drohen, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen. Im Gegenteil: Weil für Netzwerke wie Facebook jeder Traffic guter Traffic ist, haben sie einen Anreiz, gerade kontrovers diskutierte, ja sogar strafbare Posts und Tweets online zu halten. Insofern gibt es aktuell einen Incentive, bei Beschwerden schlicht gar nichts zu tun. Diesen Status quo wollen manche Kritiker des NetzDG offenbar beibehalten, wenn sie die im NetzDG vorgesehenen Bußgelder für die sozialen Netzwerke kritisieren.

Präzisierung des NetzDG: Löschung nur rechtswidriger Inhalte

Dies wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum sollen die Unternehmen weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden? Zimmer und andere machen geltend, nicht die Unternehmen selbst schützen zu wollen, sondern die Meinungsfreiheit vor breitflächiger Löschung nicht-strafbarer Inhalte. Aber zu einem solchen Overblocking wird es nicht kommen, denn erstens werden soziale Netzwerke wie Facebook schon wegen ihrer auf Trafficmaximierung fußenden Geschäftsmodelle auch weiterhin nicht mehr löschen als nötig. Zweitens knüpft das NetzDG die Sanktionen nicht an das fehlerhafte Unterlassen einzelner Löschungen, sondern an das Versagen eines Aufsichtssystems.

Zugegebenermaßen enthält das NetzDG kein zur Löschpflicht komplementäres Gebot, rechtmäßige Inhalte in jedem Fall stehen zu lassen. Wenn man dies, trotz der dargestellten wirtschaftlichen Anreize, im Interesse der Meinungsfreiheit für geboten hält, bietet das Gesetzgebungsverfahren dafür allemal Raum: Entweder in der Gesetzesbegründung oder in einem Halbsatz des Gesetzestexts ließe sich klarstellen, dass auch dasjenige soziale Netzwerk nicht über ein angemessenes Beschwerde-Management-System verfügt, das ohne eine nähere Prüfung durch ausreichend geschultes Personal rechtmäßige Inhalte löscht. Diese Präzisierung schützt die Meinungsfreiheit, läge auf der Linie des NetzDG und nähme – politisch gesprochen – den Kritikern ihr wichtigstes Argument. Auf das Gesetz vollständig zu verzichten hieße hingegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Vor der Anhörung im Rechtsausschuss: Wider die stille Beerdigung des NetzDG. In: Legal Tribune Online, 17.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23206/ (abgerufen am: 29.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2017 11:17, Wolfgang Ksoll

    Der Autor geht mit seiner wirtschaftlichen Ausrichtung völlig an dem Entwurf des NetzDG vorbei. Das NetzDG wird strafrechtlich begründet. Die zu verfolgenden Paragrafen sind enumarativ im NetzG-E aufgeführt. Am Strafrecht vorbei will Maas die Beleidigung von einem Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt machen.
    Das Grundproblem des Gesetzentwurfes ist, dass Maas die Rechtsprechung darüber, was eine strafbare Handlung nach den aufgeführten Paragrafen sei, von der Justiz auf private Unternehmer verlagern will, die aus ihrer privaten Rechtssprechung Handlungen der Löschung ableiten soll. Dem Beschuldigten, dem strafbare Handlungen vorgeworfen werden, wird das rechtliche Gehör genommen und ein ordentlicher Richter. Das ist ein massiver Angriff auf unsere FDGO.
    Dabei spricht nichts dagegen, dass Straftaten weiterhin auf Basis unserer FDGO verfolgt werden: tritt ein Verdacht auf eine Straftat auf, kann man bei Polizei oder Staatsanwalt Anzeige erstatten. Ggf. spricht ein Richter Recht, wobei wie bisher dem Beschuldigten rechtliches Gehör eingeräumt wird. Hält der Richter als amtlich bestallter Volljurist (statt eines juristischen Laien bei Arvarto) den Vorwurf für eine strafbare Handlung, kann der Provider bei Kenntnisnahme, dass es sich um eine Straftat handelt, den Text löschen. Macht er das nicht, macht er sich der Beihilfe schuldig und kann ebenfalls strafrechtlich herangezogen werden.
    es ist ein völliges Unding, dass das Strafrecht als Begründung herangezogen wird, um dann wilde ökonomische Spekulationen zu betreiben und sich der klammheimlichen Freude über hohe Bußgelder hingeben, die mit undurchsichtigen rechtlichen Bestimmungen drohen.
    Mann muss sich entscheiden, ob man einen Rechtsstaat haben will wie bisher, oder aus juristischer Faulheit wie Maas diesen abschaffen will und die Rechtsprechung nach dem Strafrecht an juristische Laien bei Avarto outsourcen will und eine Hasskampagne gegen erfolgreiche US-Unternehmen will.
    Ich würde für den Rechtsstaat plädieren und Durchsetzung des Strafrechtes rechtsstaatlichen Mitteln. Wenn man dem nicht Einhalt gebietet ist man in anderen Straftatbeständen des StGB auch schnell beim Faustrecht durch Private. Sollen wir das wollen, nur weil über 50 Behörden bei Kriminellen wie Amri versagen? Dann Strafverfolgung von Terroristen auch durch Avarto? Wie blöd will man noch argumentieren?

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  • 17.06.2017 13:05, Leo

    Ich bin kein Jurist, aber ich halte es für vollkommen undemokratisch privaten Unternehmen die Rechtsprechung zu überlassen.
    Und das interesse der Netzwerke ist nicht so riesig als das sie nicht bewusst auf ihn verzichten würden, um anderen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, insbesonder imageschäden, die mit solchen Busgeldern einhergehen.
    Außerdem wirken Gesetze zum Schutz der User bei sowas nicht. Man denke nur an die abermillionen Fälle in denen User auf Youtube in zulässiger Weise urheberrechtlich geschütztes Marterial benutzen und ihnen dafür trotzdem der Kanal gesperrt oder die m
    Monetarisierung veewehrt wird.

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  • 17.06.2017 13:16, Thorsten Breug

    Das NetzDG soll offenbar Behörden ermächtigen, Kommentare zu löschen bzw. zu zensieren, obwohl dies doch eigentlich Aufgabe der Judikative ist. Ich habe mich schon im Falle der sogenannten Entscheider beim Bamf (Exekutive) gefragt, ob die Gewaltenteilung nicht langsam ausgehebelt wird.
    Im Falle von rechtswidrigen Inhalten im Netz gibt es doch ohnehin die Möglichkeit, rechtstaatlich dagegen vorzugehen. Wozu also dieses Gesetz?
    Einen Aufruf zum Mord kann man auch stehen lassen, es dient ja auch der Beweissicherung. Und für die Bewahrung der Meinungsfreiheit sind wir lässig bereit, über die betreffenden Posts hinwegzulesen.

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  • 17.06.2017 22:31, Tristan H.

    Das beste wäre, es passiert das, was der Autor in der Überschrift befürchtet. Dieser Entwurf sollte nie Gesetz werden!
    Warum tut sich Maas das überhaupt an? Meint der Minister oder die SPD tatsächlich, die Urheberschaft für dieses Gesetz würde ihnen Wählerstimmen bringen oder Sympathie im Wahlkampf?
    Die CDU/CSU schafft es wunderbar, sich mit mehr Überwachung, weniger Datenschutz oder gar Zensurforderungen als Verfechter für angeblich mehr Sicherheit hinzustellen. de Maziere kann sogar die Überwachung von Kindern auf WhatsApp so verkaufen, dass ihm das nicht schadet. Der CSU schaden noch nichtmal solche Klopfer wie die Autobahn-Maut.

    Aber glaubt die SPD, sie könne mit diesem Murksgesetz irgendwo Punkte machen? Das Ding riecht danach verfassungswidrig zu sein, den Zweck zu verfehlen, einen Haufen Arbeit für Gerichte und Polizei zu verursachen, die sowieso nicht genug Personal haben, es wird auf jeden Fall von einigen Akteuren missbraucht und am Ende verliert die ganze Gesellschaft. Das wird an Mass hängenbleiben, wenn es tatsächlich Gesetz wird.

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  • 18.06.2017 08:09, Ist es in Deutschland wieder so weit ...

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut Regierungspolitiker Maas bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf? Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik erreicht hat (DDR 2.0), möchte Maas uns offenbar ins frühere Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

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  • 18.06.2017 08:14, Was genau

    ... hat der Autor an dem Satz "Eine Zensur findet nicht statt" (Art 5 Grundgesetz) nicht verstanden?

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  • 18.06.2017 08:24, Dan Huffington

    Stell Dir vor, Du bist Dienstleister für oder Angestellter von Facebook oder Twitter. Du weißt, dass Deinem Arbeitgeber Millionenstrafen drohen, wenn Du Deinen Job nicht ordentlich machst. Und der besteht darin, Recht von Unrecht zu trennen, Hasskommentare von solchen, die strafrechtlich irrelevant sind. Während Deiner Arbeit begegnet Dir nun ein Kommentar wie dieser: "Heiko Maas ist ein Selbstjustizminister, er gehört aus dem Ministerium geworfen!"

    Ist das nun ein Hasskommentar? Oder gar ein Aufruf zur Gewalt, denn schließlich will man Maas ja aus dem Ministerium werfen, was wörtlich gemeint sein könnte? Oder handelt es sich um eine legitime Meinungsäußerung? Du weißt, dass nicht nur Dein Arbeitgeber eine hohe Strafe zahlen muss, wenn der deutsche Staat die Sache anders bewertet als Du. Du weißt, dass auch Du dann mit ziemlicher Sicherheit Deinen Job los wärest. Und wenn es ganz schlecht für Dich läuft, wirst sogar Du selbst vom Staat bestraft.

    Also, was wirst Du nun tun, mit dem Selbstjustizminister-Kommentar? Löschen oder nicht?

    Beispiele wie dieses zeigen, wo das Konfliktpotential beim NetzDG liegt. Immenser Druck wird nicht nur auf die sozialen Netzwerke aufgebaut, sondern auch auf deren Mitarbeiter. Der Artikel 5 des Grundgesetzes verlöre seine Geltung in dem Moment, in dem die persönliche und berufliche Zukunft davon abhinge, Kommentare zu löschen oder auch nicht. Der Zensur wäre damit Tor und Tür geöffnet.

    Die AfD prüft aus diesen und einigen weiteren Gründen die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Für sie hat der Schutz des Grundgesetzes und damit der Meinungsfreiheit oberste Priorität.

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  • 18.06.2017 10:55, Eric

    Im Grunde gibt es nur eines zu diesem Gesetzentwurf zu sagen:

    der Zweck heiligt nicht die Mittel.

    ...und falls das nun nicht rechtswissenschaftlich genug klingt, dann sei auf Stichwörter verwiesen, wie fragmentarischer Charakter des Strafrechts oder auch den Kern der meisten Grundrechte als Abwehrrechte des Einzelnen ggü. dem Staat sowie das Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf einen gesetzlichen Richter.

    De facto - mithin sogar de jure - ist die freie Meinungsäußerung im Netz damit in Zukunft kaputt. Dieses Grundrecht ist überhaupt nur dann relevant, wenn sich jemand von einer Äußerung angegriffen fühlt - ja, sie meintwegen auch Unfug sein mag (es gibt, siehe jahrzehntelange Rechtsprechung des BVerfG, auch ein Grundrecht darauf, Unfug zu verbreiten, doch, gibt es!). Die sensible Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützter - ja grundgesetzlich geradezu herausverlangter und notwendiger - Kontroverse als Schmieröl unserer offenen Gesellschaft und justiziabler Überschreitung dieses Grundrechts, die fällt auch uns Juristen nicht immer leicht.

    Und schon gar nicht kann und darf das in die Hände von Call Center Hilfskräften o. ä. gelegt werden. Denn was ist denn die Realität, die das Gesetz auch de jure mittelbar einfordert? Dass im Zweifelsfall immer gelöscht wird, selbstverständlich. Denn auf der einen Seite stehen scharfe Sanktionsdrohungen für Betreiber, wenn nicht gelöscht wird und ein angerufenes Gericht am Ende feststellt, dass hätte gelöscht werden müssen und auf der anderen Seite keinerlei Anreiz eine Kontroverse zuzulassen (und natürlich auch keinerlei Konsequenzen aus einer "100 % Löschung"-Reaktion auf Löschanfragen von Hinz und Kunz). Die Realität ist dann, dass schon aus Selbstschutz mehr oder minder jeder Löschanfrage, die über "tausend Bussis"-Kommentare hinausgeht, auch gefolgt werden wird. Auch wenn die Grenzen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung noch meilenweit entfernt sind. Im Grunde wird damit der Rechtsstaat vom Gesetzgeber ausgehebelt. Weder die "Tippgeber" müssen irgend einen rechtsstaatlichen Umweg nehmen, z. B. per Strafanzeige bei der Polizei, sondern sollen sich direkt an die Betreiber wenden, noch müssen die Betreiber auch nur Juristen damit befassen, geschweigedenn einen rechtsstaatlichen Weg einhalten. Solange die einfach alles löschen haben sie keinerlei Probleme. Außer "züzzen" Katzenfotos bleibt dann aber nicht mehr viel übrig.

    Das kann und wird Rückwirkungen auf unseren gesamtgesellschaftlichen Diskurs haben, der heutzutage sehr stark und mittel- bis langfristig nahezu vollständig digital stattfindet. Wer es einem anonymen (noch darf man im Internet auch anonym sein!) Kommentator hier nicht glauben möchte, dem sei die Lektüre der sehr klugen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts rund um diese Thematik empfohlen. Das ist damit auch meine letzte Hoffnung, denn kein anderes Gesetz hat uns "1984" bisher so nahe gebracht. Das zeigt nicht zuletzt der obskure Name des Gesetzentwurfs, der als Beispiel in den Wikipedia-Artikel über "Neusprech" gehört.

    In seiner vergleichsweise kurzen Amtszeit hat dieser Justizminister uns gleich mehrfach Gesetze beschert, an denen wir noch lange zu knabbern haben werden. Natürlich stets in den besten Absichten und zum noblen Zweck....

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    • 18.06.2017 17:31, Tristan H.

      Genau so wird es kommen. Wenn das Gesetz wird, werden FB&Co Mindestlohnbeschäftigte in outgesourcten Callcentern mit der Löschung jedes Löschantrags beauftragen.

      Wir sollten uns fragen, wieso unser System zu solchen Ergebnissen kommt. Funktionieren unsere Institutionen nicht mehr (ausser der Rechtsweg, der viele Jahre braucht, um dieses Gesetz [vielleicht] am Ende zu kippen)?

      Vieles hat auch damit zu tun, dass wir schon die zweite GroKo der Merkel-Kanzerlschaft haben. Da wird kurz vor Ende der Legilsaturperiode nicht nur das Grundgesetz an y-Stellen mit verhehrenden Folgen geändert, da gehen auch solche spinnerten Gesetzesideen durch. Hoffen wir, dass im Herbst die GroKo-Zeit für immer zu Ende ist.

  • 18.06.2017 20:31, le D

    Ein schöner rechtstheoretischer Kommentar, der aber nicht alle Problemfelder abdeckt:

    1. Notwendigkeit der Regelung wird nicht ansatzweise dargelegt: https://www.golem.de/news/hate-speech-gesetz-regierung-kennt-keine-einzige-strafbare-falschnachricht-1704-127370.html Es wird ein Symptom angegangen, das die Politik nicht belegen kann.
    2. Der europäische Rechtsrahmen wird komplett ausgeblendet, die Problemfelder sind mannigfaltig, u.a. Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip, Verstoß gegen die Zustellungsverordnung, Verstoß gegen Art. 4 EuGVVO.
    3. Es wird Streit darüber entbrennen, ob ein Beitrag "offenkundig" rechtswidrig ist oder nicht. Wenn nicht, muss nicht - ich nenne es mal - "sofort" gelöscht werden, wenn ja, dann muss sofort gelöscht werden, da ansonsten empfindliche Sanktionen drohen. Im Zweifel wird man sich also dafür entscheiden, die Sanktion zu vermeiden (so würde ich es als Prozess und Arbeitsanweisung jedenfalls aufstellen - ich bin a) vom Fach und b) im Schwerpunkt Unternehmensjurist) und
    4) Aus meiner Sicht am spannendsten - der implizite Mißtrauensvorwurf an die Strafverfolgungsbehörden und das Hinnehmen des offenkundigen Durchsetzungsdefizites des staatlichen Strafverfolgungsanspruches durch die Politik: ihr bekommt es nicht hinreichend schnell und sicher hin, die Strafverfolgung zu betreiben, also schieben wir diese - originär hoheitliche Aufgabe - dem privaten Mittler, dem Dienstebetreiber, zu. Ein schallendere Ohrfeige für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz kann es kaum geben - und die stellen sich auch noch hin und applaudieren; ich mag es kaum glauben...

    Der Gesetzentwurf ist ein typischer Politikeransatz und noch typischerer Maas: es wird unter Ausblendung zentralen Sachverhaltes etwas entworfen, das an Symptomen herumdoktert, aber die Problemlösung nicht angeht und das in einer Art und Weise, die riesige Nebenwirkungen haben kann. Auf Kritik daran wird argumentslos dennoch an dem Projekt festgehalten - das gab es in der Struktur ja schonmal: das Zugangserschwerungsgesetz (wofür Maas freilich nicht verantwortlich war).

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