Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer...
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Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der...
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Das OLG Köln erwägt, Schadensersatz für illegales Filesharing in Anlehnung an den GEMA-Tarif für iTunes, musicload und Co. zu ermitteln. Die Urheber müssten dann konkrete Zugriffszahlen auf den Rechnern des Schädigers nennen. Von mehreren...
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Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter...
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Der BGH hat wegen arglistiger Täuschung eines ehemaligen Immobilienvermittlers gegen die Hypovereinsbank entschieden, wie am Freitag bekannt wurde. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des OLG Köln.
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In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind.
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Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel...
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Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der...
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Das OLG Köln hat sich in einem Urteil zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht geäußert. Demnach ist die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum...
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Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des...
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Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss dem Inhaber eines Internetanschlusses ein nachträgliches Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zugestanden.
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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen.
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Der Kultsänger scheitert auch im Berufungsverfahren mit seiner Klage auf Zahlung von 3,5 Millionen Euro nach Absage seiner Tournee im Jahr 2007 gegen die Gothaer Allgemeine Versicherung AG. Der Grund: Das Gericht geht von einer arglistigen Täuschung...
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