Recht Aktuell

BGH

Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Bei den Einzelabrechnungen sind die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreiben. Dies geht aus einem Urteil des BGH vom Freitag hervor. mehr…

Hintergründe

BGH zu Mietnebenkosten

Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebskostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters abgerechnet werden dürfen. Ob der Vermieter den Fehler noch reparieren kann, erklärt Dominik Schüller. mehr…

Recht Aktuell

AG Wiesbaden

Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Dies entschied das hessische Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Das hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. mehr…

Recht Aktuell

AG Frankfurt am Main

Mietzahlungen dürfen bei Mäuseplage nicht eingestellt werden

Auch bei einer erheblichen Mäuseplage in der Wohnung darf der Mieter nicht einfach die Zahlung der kompletten Miete einstellen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des AG Frankfurt am Main hervor. mehr…

Hintergründe

Weihnachtsdeko am Mietshaus

Besinnlicher Lichterglanz als Festtagsärgernis

Für manchen Nachbarn und Vermieter ist das allerorts zu beobachtende Wettrüsten mit Weihnachtsdekoration Grund genug, den Frieden vor Heiligabend aufzukündigen. Damit die Stimmung nicht durch einen Streit über blinkende Nikoläuse getrübt wird, erklärt Gregory Benedicter, in welchen Fällen die Lichterkette besser ausgeschaltet bleibt. mehr…

Hintergründe

Mietverbot

Touristen raus aus den Innenstädten

Wohnraumvermietung an Touristen ist in Großstädten wirtschaftlich attraktiv. Doch was Vermieter freut, ärgert andere. Nachbarn stören sich an erhöhten Lärmbelästigungen und Bürger am sinkenden Angebot freier Appartements. In Hamburg geht man nun gegen die kurzfristige Vermietung stärker als bisher vor. Dominik Schüller über ein längst vergessenes Verbotsgesetz. mehr…

Recht Aktuell

LG Magdeburg

Rauchmelder gehören zu Nebenkosten

Zwei Mieter aus Sachsen-Anhalt müssen die Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern selbst tragen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG hervor. mehr…

Recht Aktuell

BGH zum Mietrecht:

Mieter dürfen Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters modernisieren

Mieter können von ihrem Vermieter nicht verlangen, dass er Modernisierungsmaßnahmen in Eigenregie zustimmt. Nur der Vermieter kann bestimmen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Wohnung modernisiert wird. Dies geht aus einer Leitsatzentscheidung des BGH hervor. mehr…

Recht Aktuell

AG Frankfurt am Main

25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung

Fällt in einer Wohnung die Heizung über die Weihnachtsfeiertage größtenteils aus, darf der Mieter 25 Prozent der Monatsmiete zurückbehalten. Das hat das AG Frankfurt in einem Urteil vom Freitag entschieden. mehr…

Hintergründe

Piratenflagge im Zimmerfenster

Der Fluch der Karibik im Mietshaus in Chemnitz

Ein Mieter darf zu Dekorationszwecken eine Piratenflagge in sein Fenster hängen, auch wenn dieses sich direkt über dem Eingang befindet. Dies hat das Landgericht Chemnitz am Freitag entschieden und damit das Interesse des Mieters an der Gestaltung seines privaten Lebensraums über das des Vermieters an der Verwertung des Gebäudes gestellt. Zu Recht, meint Dominik Schüller. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Bei nicht gezahlter Kaution müssen Vermieter schnell reagieren

Ein Vermieter darf einen Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn dieser seine Kaution schuldig geblieben ist. Damit darf der Vermieter allerdings nicht zu lange warten, bei zu viel Geduld kann er sein Recht auf eine fristlose Kündigung verlieren. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr…

Recht Aktuell

BGH zum Mietrecht

Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Und einmal mehr gilt: Augen auf beim Vertragsabschluss - und beim Standort des Autostellplatzes. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Mieter muss funkbasiertes Ablesegerät zulassen

Der VIII. Zivilsenat hat am Mittwoch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die beklagte Mieterin den Einbau eines funkbasierten Zähler dulden muss. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Nebenkosten bei Miete müssen transparent sein

In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der Ladenlokale. Streitig waren die Vertragsklauseln zur Nebenkostenabrechnung. mehr…