Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

Doch Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter

LG Düsseldorf hält Rauchen in der Wohnung für vertragsgemäß

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Düsseldorf einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Andere Hausbewohner hatten sich über die Geruchsbelästigung beschwert. mehr

Nachrichten

In der eigenen Wohnung geraucht

AG Düsseldorf hält Vermieterkündigung für wirksam

Ein Richter am AG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Mietwohnung mit der Begründung, der Mieter rauche zu stark, als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgchancen, Prozesskostenhilfe sei daher nicht zu gewähren. mehr

Nachrichten

BGH zu Mieterhöhungen

Keine Orientierung an Preisniveau einzelner Stadtteile

Der BGH hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher am Mittwoch mehrere Urteile aufgehoben. mehr

Hintergründe

BGH zu Lärm in der Mietwohnung

Nachbar, ick hör Dir trapsen

Schuhe mit Absatz auf Holzboden

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch scheiterte ein Mieter, der plötzlich über sich neue Nachbarn hatte, mit seiner Mietminderung. Dominik Schüller über Ausbauten, Umbauten und Neubauten. mehr

Nachrichten

AG München zu Duldungspflichten von Mietern

Fenster in "weiß" statt "Eiche braun" zu akzeptieren

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

Mietrechtsreform tritt zum 1. Mai in Kraft

Deckelung der Mieten in gefragten Städten

Zum 1. Mai tritt das vom Bundestag im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Die Reform betrifft sowohl Vermieter als auch Mieter. Die Bundesländer sollen die Mieten an Orten mit akutem Wohnungsmangel stärker begrenzen können als bisher. Außerdem gelten neue Regelungen zur energetischen Sanierung. mehr

Nachrichten

BGH zur gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen

Gitarrenunterricht kann Kündigung rechtfertigen

Ein Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter eine Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung für Gitarrenunterricht nutzt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass der Vermieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art nur ausnahmsweise erlauben muss. mehr

Nachrichten

BGH zu Mietsicherheiten

Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug vermieden. mehr

Hintergründe

BGH zu Mietverträgen mit einer GbR

Unterschrift + Stempel = schriftlich

Schlüssel und Mietvertrag

Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied der BGH Mitte Januar. Um den vereinbarten Kündigungsausschluss für zehn Jahre kam die Gesellschaft damit nicht herum, berichtet Dominik Schüller. mehr

Feuilleton

Wohnen mit Hund und Katz

Den Dackel ins Justizwappen

Katze und Hund auf der Fensterbank

Vergangene Woche kassierte der BGH den Ausschluss der Tierhaltung in Formularmietverträgen. Die juristischen Blogs jubelten, als hätte das Verfassungsgericht mal wieder ein neues Grundrecht erfunden. Dabei sind Hund und Katze der deutschen Justiz schon seit Längerem ein Herzensanliegen. Vor allem die Berliner Justizbehörden sollten dem Haustier nun endlich ein Denkmal setzen, meint Martin Rath. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform

Stärkerer Schutz vor Eigenbedarfskündigung

Kündigung der Wohnung

Wer eine Wohnung kauft, die bereits vermietet war, als sie zur Eigentumswohnung umgewandelt worden ist, darf den Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Kaufinteressenten haben aber Wege gefunden, dies zu umgehen. Jene Wege wiederum möchte der Gesetzgeber nun versperren, berichtet Ralf Dietrich. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Im Kampf gegen Deutschlands Nomaden

Geräumtes Miethaus

Nomaden leben in Deutschland nicht in Zelten, sondern in Mietwohnungen. Bei Vertragsschluss machen sie falsche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Beruf. Ziehen sie weiter, hinterlassen sie häufig nicht nur Schulden, sondern auch Schäden. Für den Vermieter sind sie nicht greifbar. Woanders wird längst der nächste geprellt. Axel Wetekamp erläutert, wie Vermieter künftig besser geschützt werden sollen. mehr

Nachrichten

BGH zur Eigenbedarfskündigung

Rechtsmissbrauch nur bei Eigennutzungsabsicht schon bei Vertragsschluss

Der Vermieter von Wohnraum kündigt wegen Eigenbedarfs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er schon bei Vertragsschluss die Absicht hat, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder einem Angehörigen zu überlassen. Treten solche Umstände erst später ein, ist die Kündigung rechtmäßig, entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zum Wohnraummietvertrag

Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Bullmastiff

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Wohnung allgemein untersagen, sind unwirksam. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

"Die Wohnungsnot in den Ballungszentren wird das nicht ändern"

Hochhaus vor blauem Himmel

Noch heißer als die Förderung der energetischen Sanierung wird im neuen Mietrecht wohl nur die Kappung der Mieterhöhungen diskutiert. Im LTO-Interview erklärt Thomas Hannemann, wo die Länder die Mehrkosten für die Mieter tatsächlich begrenzen können. Die SPD-Forderung, die Miete auch bei Neuvermietungen zu beschränken, hält er nicht nur rechtlich für fragwürdig. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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