Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

KG Berlin zum Wohnungswert

Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

Die Käuferin einer Eigentumswohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain hat sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Der 11. Zivilsenat des KG bestätigte mit am Dienstag bekannt gewordenem Berufungsurteil im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war. mehr

Nachrichten

BGH zu Modernisierungsmaßnahmen

Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

Mieter können sich wehren, wenn eine Modernisierungsmaßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert - etwa, weil sie selbst zuvor eine Renovierung vorgenommen haben. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zu Studentenzimmern

Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

Nach einem Urteil des BGH vom Mittwoch muss der Vermieter eines Wohnheimes ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren, welches vor allem ein zeitlich begrenztes Mietverhältnis vorsieht. Andernfalls kann den Studenten nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden, weil der soziale Mieterschutz Anwendung findet. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt zu Schimmel in der Wohnung

Mieter muss während der Arbeitszeit nicht lüften

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Frankfurt entschieden, dass einem berufstätigen Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann. mehr

Nachrichten

BGH zu Abrechnungsfehlern

Karlsruhe stärkt Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß war. mehr

Nachrichten

BGH zur Kündigung von Mietverhältnissen

Mieter von Wohnraum muss für Diakonie weichen

Um die Beratungsstelle der Diakonie unterzubringen, darf der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf als Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen. Der BGH hat ein berechtigtes Interesse bejaht, da es sich bei der Diakonie Düsseldorf e.V. um eine "nahestehende" juristische Person handelt. mehr

Nachrichten

BGH zu preisgebundenem Wohnraum

Sofortige Kündigung nach Zahlungsverurteilung möglich

Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zum Mangel einer Mietwohnung

Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als Ferienwohnungen vermietet worden waren. Der Vermieter hatte ihm daraufhin gekündigt und zunächst vor dem LG Berlin obsiegt. mehr

Nachrichten

BGH

Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Bei den Einzelabrechnungen sind die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreiben. Dies geht aus einem Urteil des BGH vom Freitag hervor. mehr

Hintergründe

BGH zu Mietnebenkosten

Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

Heizkosten

Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebskostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters abgerechnet werden dürfen. Ob der Vermieter den Fehler noch reparieren kann, erklärt Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

AG Wiesbaden

Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Dies entschied das hessische Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Das hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Nachrichten

AG Frankfurt am Main

Mietzahlungen dürfen bei Mäuseplage nicht eingestellt werden

Auch bei einer erheblichen Mäuseplage in der Wohnung darf der Mieter nicht einfach die Zahlung der kompletten Miete einstellen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des AG Frankfurt am Main hervor. mehr

Hintergründe

Weihnachtsdeko am Mietshaus

Besinnlicher Lichterglanz als Festtagsärgernis

Haus mit massiver Weihnachtsdeko

Für manchen Nachbarn und Vermieter ist das allerorts zu beobachtende Wettrüsten mit Weihnachtsdekoration Grund genug, den Frieden vor Heiligabend aufzukündigen. Damit die Stimmung nicht durch einen Streit über blinkende Nikoläuse getrübt wird, erklärt Gregory Benedicter, in welchen Fällen die Lichterkette besser ausgeschaltet bleibt. mehr

Hintergründe

Mietverbot

Touristen raus aus den Innenstädten

wohnung

Wohnraumvermietung an Touristen ist in Großstädten wirtschaftlich attraktiv. Doch was Vermieter freut, ärgert andere. Nachbarn stören sich an erhöhten Lärmbelästigungen und Bürger am sinkenden Angebot freier Appartements. In Hamburg geht man nun gegen die kurzfristige Vermietung stärker als bisher vor. Dominik Schüller über ein längst vergessenes Verbotsgesetz. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren