Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

LG Lübeck zu Räumungsklage

Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

Ein Geschäft in Glinde bei Hamburg (Kreis Stormarn) darf weiter Jacken, Hemden und Pullover der bei Rechtsextremisten beliebten Marke vertreiben. Das LG Lübeck wies am Donnerstag eine Räumungsklage des Vermieters gegen die Mieter zurück. Er habe nicht beweisen können, dass er bei Vertragsschluss arglistig getäuscht worden sei. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. mehr

Job & Karriere

Seniorenrecht

Juristen für Altersfragen gesucht

Seniorenrecht

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern interessante Perspektiven. mehr

Nachrichten

BGH zum üblichen Standard von Wohnungen

Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

Eine Berliner Mieterin muss den Anschluss ihrer Wohnung an die Zentralheizung des Gebäudes zumindest vorerst nicht dulden. Sie hatte vor über 20 Jahren eine Gasetagenheizung auf eigene Kosten installiert. Der Vermieter könne sich daher nicht darauf berufen, er versetzte die Wohnung in einen allgemein üblichen Zustand, so der BGH. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht

Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses

Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies entschied am Mittwoch der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH. mehr

Nachrichten

AG Frankfurt a.M. zu Mietverhältnissen

Keller voller Sperrmüll ist kein Kündigungsgrund

Müllberg vor einem Wohnhaus

Auch ein von Sperrmüll überquellender Keller rechtfertigt noch nicht die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des AG Frankfurt am Main hervor. mehr

Nachrichten

BGH zum Mietrecht

Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor. mehr

Feuilleton

Interview mit RTL-Streit-Experte Franz Obst

Nachbarschaftsrecht im Unterhaltungsprogramm

Coverabbildung "Nachbar-Deutsch/Deutsch-Nachbar"

Franz Obst aus Koblenz tritt in der RTL-Fernsehsendung "Nachbarschaftsstreit" auf und hat bei Langenscheidt das satirische Nachschlagewerk "Nachbar-Deutsch / Deutsch-Nachbar" veröffentlicht. Außerdem ist er Nachbarrechtler, Mediator und Fachanwalt für Strafrecht. Constantin Körner sprach mit ihm über Streit in allen Milieus, normenverliebte Deutsche und die geplante Mietrechtsreform. mehr

Hintergründe

greenLease

Der grüne Mietvertrag für Deutschland

Bürohäuser (Symbolbild)

Nachhaltigkeit ist en vogue. Überraschend ist, dass es für Mietverträge bislang keine markterprobten Nachhaltigkeitsregeln gibt. Das will Freshfields Bruckhaus Deringer ändern. Die Kanzlei hat gemeinsam mit namhaften Vertretern der Immobilienwirtschaft mit dem "greenLease" einen umfangreichen Katalog konkreter Regelungsempfehlungen für "grüne" Mietverträge herausgegeben, der Marktstandard in Deutschland werden soll. mehr

Hintergründe

BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten

Vermieter kann fristlos kündigen

Mieterhöhung

Wer die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt, kann gekündigt werden, wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand entsteht, urteilte der BGH am Mittwoch. Eine überraschend mieterunfreundliche Entscheidung aus Karlsruhe, die eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit lässt, meint Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete

Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

Passt der Vermieter die Miete an gestiegene Betriebskosten an und zahlt der Mieter diese Mieterhöhung nicht, so kann der Vermieter fristlos kündigen, bevor er den Mieter auch nur auf Zahlung verklagt hat. Dies geht aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch hervor. mehr

Hintergründe

Tagesmutter in einer Eigentumswohnung

Der BGH ist nicht kinderfeindlich

Spielende Kleinkinder

Mit einem Aufschrei über das "kinderfeindliche Deutschland" kommentieren die Medien das jüngste Urteil des BGH. Dabei ging es doch nur um das Wohnungseigentumsrecht. Von einem pauschalen Verbot, als Tagesmutter in einer Wohnung tätig zu sein, kann gar nicht die Rede sein - im Gegenteil, meint Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

BGH zur Mietminderung

Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

Einem Mieter kann wegen eines Mietrückstands fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Für eine Privilegierung des Mieters besteht aufgrund seiner fehlerhaften Einschätzung der Mangelursache kein Anlass. Das hat der BGH mit Urteil von Mittwoch entschieden. mehr

Nachrichten

LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht

Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II schloss mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil seiner Geschäftsräume. Da das Jobcenter die Unterkunftskosten nur anteilig übernahm, klagte der Mann. Die Richter sahen jedoch keine Zahlungspflicht begründet. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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