Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

BGH zu Mietsicherheiten

Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug vermieden. mehr

Hintergründe

BGH zu Mietverträgen mit einer GbR

Unterschrift + Stempel = schriftlich

Schlüssel und Mietvertrag

Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied der BGH Mitte Januar. Um den vereinbarten Kündigungsausschluss für zehn Jahre kam die Gesellschaft damit nicht herum, berichtet Dominik Schüller. mehr

Feuilleton

Wohnen mit Hund und Katz

Den Dackel ins Justizwappen

Katze und Hund auf der Fensterbank

Vergangene Woche kassierte der BGH den Ausschluss der Tierhaltung in Formularmietverträgen. Die juristischen Blogs jubelten, als hätte das Verfassungsgericht mal wieder ein neues Grundrecht erfunden. Dabei sind Hund und Katze der deutschen Justiz schon seit Längerem ein Herzensanliegen. Vor allem die Berliner Justizbehörden sollten dem Haustier nun endlich ein Denkmal setzen, meint Martin Rath. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform

Stärkerer Schutz vor Eigenbedarfskündigung

Kündigung der Wohnung

Wer eine Wohnung kauft, die bereits vermietet war, als sie zur Eigentumswohnung umgewandelt worden ist, darf den Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Kaufinteressenten haben aber Wege gefunden, dies zu umgehen. Jene Wege wiederum möchte der Gesetzgeber nun versperren, berichtet Ralf Dietrich. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Im Kampf gegen Deutschlands Nomaden

Geräumtes Miethaus

Nomaden leben in Deutschland nicht in Zelten, sondern in Mietwohnungen. Bei Vertragsschluss machen sie falsche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Beruf. Ziehen sie weiter, hinterlassen sie häufig nicht nur Schulden, sondern auch Schäden. Für den Vermieter sind sie nicht greifbar. Woanders wird längst der nächste geprellt. Axel Wetekamp erläutert, wie Vermieter künftig besser geschützt werden sollen. mehr

Nachrichten

BGH zur Eigenbedarfskündigung

Rechtsmissbrauch nur bei Eigennutzungsabsicht schon bei Vertragsschluss

Der Vermieter von Wohnraum kündigt wegen Eigenbedarfs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er schon bei Vertragsschluss die Absicht hat, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder einem Angehörigen zu überlassen. Treten solche Umstände erst später ein, ist die Kündigung rechtmäßig, entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zum Wohnraummietvertrag

Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Bullmastiff

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Wohnung allgemein untersagen, sind unwirksam. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

"Die Wohnungsnot in den Ballungszentren wird das nicht ändern"

Hochhaus vor blauem Himmel

Noch heißer als die Förderung der energetischen Sanierung wird im neuen Mietrecht wohl nur die Kappung der Mieterhöhungen diskutiert. Im LTO-Interview erklärt Thomas Hannemann, wo die Länder die Mehrkosten für die Mieter tatsächlich begrenzen können. Die SPD-Forderung, die Miete auch bei Neuvermietungen zu beschränken, hält er nicht nur rechtlich für fragwürdig. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Mieterhöhungen fürs Klima

Hausdämmung

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Aspekt der Mietrechtsreform. Für die Vermieter wird vieles erleichtert, in einigen Punkten verbessert sich aber auch die Situation der Mieter. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, aber mehr, als lange erwartet wurde, meint Stefan Klinski. Der Gesetzgeber hätte vor allem Miet- und Energierecht stärker miteinander verknüpfen sollen. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Kampf gegen Nomaden, hohe Mieten und Klimaerwärmung

Altbauwohnungen

Zum 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Den Klimaschutz fördern will die Regierung, den Anstieg der Mieten in Großstädten stoppen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum besser schützen. Ausgewiesene Experten erklären auf LTO, was sich ändert, wie wirksam die Neuregelungen sind und was das für Vermieter, Mieter und die Beratungspraxis bedeutet. mehr

Nachrichten

AG München zu Haustieren in Mietwohnungen

Katzen sind keine Kleintiere

Grundsätzlich ist eine Klausel im Mietvertrag zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Diese darf jedoch nur verweigert werden, wenn durch die Katzen Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Keine "kalte Räumung" durch Stromabstellen

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen vielmehr auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse Mindestpflichten. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. mehr

Hintergründe

BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

Wohnung

Nach dem Tod eines Angehörigen müssen die Erben allerlei regeln. Etwa die Wohnung schnellst möglich kündigen, um nicht persönlich in den Mietvertrag einzutreten. Macht der Vermieter dennoch Forderungen geltend, können die Erben nur darauf verweisen, dass der BGH festgestellt hat, dass sie für nach dem Tod des Mieters entstehende Ansprüche nicht persönlich haften müssen. Zu Recht, meint Dominik Schüller. mehr

Hintergründe

Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig

Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

Häuserfassaden

Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller und erläutert, wann der Wucher ein Ausmaß erreicht hat, dass der Käufer nicht einmal mehr die verwerfliche Gesinnung seines Vertragspartners beweisen muss. mehr

Hintergründe

BGH zu Minderung bei Großstadtlärm

Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

Verkehr in Großstädten

Eine ruhige Wohnlage und trotzdem das pulsierende Leben einer Großstadt zu Füßen. Davon träumen Mieter in der Innenstadt. Die Realität ist anders. Zentral gelegene Wohnungen sind meist lärmbelastet. Kommen Bauarbeiten und Verkehrsumleitungen hinzu, mag keiner mehr die volle Miete zahlen. Was der BGH dazu am Mittwoch entschied, erklärt Dominik Schüller. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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