Miet- und WEG-Rechtrss

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Und einmal mehr gilt: Augen auf beim Vertragsabschluss - und beim Standort des Autostellplatzes. mehr

Der VIII. Zivilsenat hat am Mittwoch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die beklagte Mieterin den Einbau eines funkbasierten Zähler dulden muss. mehr

In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der Ladenlokale. Streitig waren die Vertragsklauseln zur Nebenkostenabrechnung. mehr

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Montag bekannt gegeben Urteil. mehr

In Berlin kam eine sechsköpfige Familie durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben. Bisherige Ermittlungen zeigen, dass die Gastherme schlecht belüftet war, weil ein Rohr durch die Vormieter verstopft wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher auch gegen die früheren Bewohner. Wer für das Unglück zivilrechtlich verantwortlich sein könnte, beleuchtet Dominik Schüller. mehr

Die Flagge aus dem Film "Fluch der Karibik" hing jahrelang unbeanstandet in einem Wohnungsfenster. Doch dann befürchtete der Hausverwalter, die Fahne könne mögliche Mieter abschrecken. Nun muss das LG entscheiden. mehr

Das Grillen im heimischen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon zählt zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher im Sommer. Dass dabei auch rechtliche Vorgaben im Hinblick auf den Nachbarschutz zu beachten sind, ist vielen Fans von Rostbratwürsten und Steaks allerdings nicht bewusst. Ein Überblick über die Grill-Rechtsprechung von Alfred Scheidler. mehr

Geht ein Mieter gegen die Betriebskostenabrechung vor, so muss er vor Gericht den Nachweis erbringen, dass die abgerechneten Müllabfuhrgebühren zu hoch sind. Ein allgemeiner Verweis darauf, dass die Gebühren in der Gemeinde im Durchschnitt niedriger sind, reicht nicht aus. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. mehr

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden. Dies entschied am Mittwoch der BGH. mehr

Beschädigen Mieter Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verjährt der Schadensersatzanspruch erst nach drei Jahren. Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr