Miet- und WEG-Rechtrss

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

"Die Wohnungsnot in den Ballungszentren wird das nicht ändern"

Hochhaus vor blauem Himmel

Noch heißer als die Förderung der energetischen Sanierung wird im neuen Mietrecht wohl nur die Kappung der Mieterhöhungen diskutiert. Im LTO-Interview erklärt Thomas Hannemann, wo die Länder die Mehrkosten für die Mieter tatsächlich begrenzen können. Die SPD-Forderung, die Miete auch bei Neuvermietungen zu beschränken, hält er nicht nur rechtlich für fragwürdig. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Mieterhöhungen fürs Klima

Hausdämmung

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Aspekt der Mietrechtsreform. Für die Vermieter wird vieles erleichtert, in einigen Punkten verbessert sich aber auch die Situation der Mieter. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, aber mehr, als lange erwartet wurde, meint Stefan Klinski. Der Gesetzgeber hätte vor allem Miet- und Energierecht stärker miteinander verknüpfen sollen. mehr

Hintergründe

Themenwoche: Mietrechtsreform 2013

Kampf gegen Nomaden, hohe Mieten und Klimaerwärmung

Altbauwohnungen

Zum 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Den Klimaschutz fördern will die Regierung, den Anstieg der Mieten in Großstädten stoppen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum besser schützen. Ausgewiesene Experten erklären auf LTO, was sich ändert, wie wirksam die Neuregelungen sind und was das für Vermieter, Mieter und die Beratungspraxis bedeutet. mehr

Nachrichten

AG München zu Haustieren in Mietwohnungen

Katzen sind keine Kleintiere

Grundsätzlich ist eine Klausel im Mietvertrag zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Diese darf jedoch nur verweigert werden, wenn durch die Katzen Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Keine "kalte Räumung" durch Stromabstellen

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen vielmehr auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse Mindestpflichten. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. mehr

Hintergründe

BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

Wohnung

Nach dem Tod eines Angehörigen müssen die Erben allerlei regeln. Etwa die Wohnung schnellst möglich kündigen, um nicht persönlich in den Mietvertrag einzutreten. Macht der Vermieter dennoch Forderungen geltend, können die Erben nur darauf verweisen, dass der BGH festgestellt hat, dass sie für nach dem Tod des Mieters entstehende Ansprüche nicht persönlich haften müssen. Zu Recht, meint Dominik Schüller. mehr

Hintergründe

Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig

Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

Häuserfassaden

Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller und erläutert, wann der Wucher ein Ausmaß erreicht hat, dass der Käufer nicht einmal mehr die verwerfliche Gesinnung seines Vertragspartners beweisen muss. mehr

Hintergründe

BGH zu Minderung bei Großstadtlärm

Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

Verkehr in Großstädten

Eine ruhige Wohnlage und trotzdem das pulsierende Leben einer Großstadt zu Füßen. Davon träumen Mieter in der Innenstadt. Die Realität ist anders. Zentral gelegene Wohnungen sind meist lärmbelastet. Kommen Bauarbeiten und Verkehrsumleitungen hinzu, mag keiner mehr die volle Miete zahlen. Was der BGH dazu am Mittwoch entschied, erklärt Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

AG München zu Mietnebenkosten

Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen

Mieter können nicht ohne Weiteres die Zahlung von ihrer Meinung nach zu hohen Betriebskostennachforderungen ihres Vermieters pauschal verweigern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, müssen sich Mieter mit den Belegen auseinandersetzen und konkrete Positionen der Abrechnung substantiiert angreifen. mehr

Nachrichten

Bundestag beschließt Mietrechtsreform

Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

Häuserfront

Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag am Donnerstag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten in der Freitagsausgabe der Passauer Neuen Presse. mehr

Nachrichten

BGH zur Nachforderung von Betriebskosten

Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

Wohnungsvermieter können sich bei der Betriebskostenabrechnung eventuelle Nachberechnungen vorbehalten. Sofern sie die Umstände, die eine Nachforderung begründen, nicht zu vertreten haben, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, so die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch ergangenen Urteil. mehr

Hintergründe

Betriebskosten

Alle Jahr wieder zum 31. Dezember

Heizkörper

Kurz vor Fristablauf werden nun wieder die Betriebskostenabrechnungen in den Briefkästen der Mieter landen. Regelmäßig erreichen die Abrechnungen auch den BGH. Am Mittwoch geht es dort um eine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer, die der Vermieter rückwirkend auf den Mieter umlegen will. Dominik Schüller gibt einen Überblick über vergangene und anstehende Rechtsprechung rund um die Nebenkosten. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf

Supermarkt darf zu Moschee werden

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in eine Moschee nicht verbieten dürfe. mehr

Nachrichten

BGH zu Nebenkostenabrechnung

Vermieter darf bei eigener Leistung fiktive Kosten verlangen

Erledigt der Vermieter anfallende Arbeiten selbst oder durch eigenes Personal, darf er die Kosten abrechnen, die bei Beschäftigung eines Drittunternehmens entstanden wären, muss aber die Mehrwertsteuer abziehen. Das hat der VIII. Senat des BGH am Mittwoch entschieden. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Mieter haben Anspruch auf Vollbad

Heißes Badewasser und eine volle Wanne - das können Mieter nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München von ihren Vermietern verlangen. Für ein angenehmes Baden müsse das Wasser mindestens 41 Grad warm sein, befand die Richterin und berief sich auf eigene Erfahrungen. Mit lauen 37 Grad bräuchten sich Mieter demnach nicht zufrieden geben. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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