Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

BGH zu hohen Heizkosten

Mieter müssen Kosten wegen Leerstands mittragen

Leben in einem Mehrfamilienhaus nur wenige Mieter, kann eine auf viele Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage hohe Kosten verursachen. Der BGH hat nun entschieden, dass verbliebene Mieter diese mittragen müssen - solange der Betrag nicht "völlig untragbar" erscheine und der Vermieter selbst einen hohen Anteil trägt. mehr

Hintergründe

BGH zu Störungen des Wohnungseigentums

Wer darf gegen ein Bordell klagen?

Schatten

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine Entwertung des Wohnungseigentums, die für Herbert Grziwotz kaum nachvollziehbar ist. mehr

Nachrichten

BGH zu Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen

Vermieterin muss an Mieter zahlen

Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die Arbeiten selbst ausführen wollen. mehr

Nachrichten

Neuer Ärger für Raucher Adolfs?

Nebenkosten nicht bezahlt

Eigentlich hat Kettenraucher Friedhelm Adolfs mit der gegen ihn gerichteten Räumungsklage seiner Vermieterin bereits genug Ärger. Der Fall liegt inzwischen beim BGH. Neben seinem Rauchverhalten könnte nun ein weiterer Kündigungsgrund hinzugekommen sein. Adolfs soll eine Nebenkostenabrechnung in Höhe von mehr als 300 Euro nicht bezahlt haben. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zum Mietrecht

Von Schönheitsreparaturen und dem Recht auf Party

Wohnungsschlüssel

Das Wintersemester ist noch jung und viele Erstsemester sind noch mit der Wohnungssuche beschäftigt. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht! mehr

Nachrichten

BGH zu fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand

Mieter kann Beseitigung der Schäden verlangen

Auch wenn der Mieter einen Brandschaden selbst verursacht, kann er vom Vermieter die Behebung verlangen und bis dahin die Miete mindern. Das gilt zumindest dann, wenn Mieter die Kosten einer Wohngebäudeversicherung des Vermieters übernehmen müssen. Für die Versicherung soll der Mieter schließlich nicht umsonst gezahlt haben. mehr

Hintergründe

BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

"Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen"

Sanierungsbedürftiges Wohneigentum (Symbolbild)

Finanzielle Schwäche, Alter und fehlender eigener Nutzen befreien nicht von notwendigen Sanierungskosten für Gemeinschaftseigentum. Wer nicht zahlt, kann sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Der BGH steckte am Freitag die Opfergrenze ab: Wenn es dringend ist, hat man Geld zu haben, erklärt Christian Herzig. mehr

Nachrichten

AG München verweigert Rampe für Kinderwagen

Kein Herz für Eltern

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten sich, und bekamen Rückendeckung vom AG München. mehr

Nachrichten

AG München enttäuscht Wohnungseigentümer

Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

Hund mit Leine (Symbolbild)

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht vor, so müssen Nachbarn sich grundsätzlich damit abfinden, dass Hunde frei herumlaufen. Das AG München entschied dies im Fall des Hundes Ara. Dessen Herrchen beinträchtige den Nachbarn hierdurch nicht in seinem Eigentumsrecht. mehr

Nachrichten

Wegen stinkender Pferdesalbe

AG Bonn gibt Räumungsklage statt

Geruchswolke

Weil ein 83-jähriger Mieter aus Bonn seit Jahren Pferdesalbe benutzt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab kürzlich der Räumungsklage der Vermieterin statt.  mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mieter loben, Makler toben

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Wohngegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll - wenn das Land das so festlegt. Makler sollen ab 2015 vom Auftraggeber bezahlt werden. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Willkürverbot

AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene Unzuständigkeit erst im Laufe des Verfahrens erkenne, berechtige es nicht dazu, "sehenden Auges" falsche Entscheidungen zu treffen. mehr

Hintergründe

Rauchverzicht per AGB?

Rauchen gefährdet Ihren Mietvertrag

Raucher auf Couch liegend

Raucher haben dieser Tage kein leichtes Leben. In Lokalen dürfen sie ihrem Laster kaum noch frönen, nun rückt man ihnen auch in den eigenen vier Wänden zu Leibe. Die Kündigung des dauerqualmenden Mieters Friedhelm Adolfs sorgte landesweit für Schlagzeilen. Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen, will eine Wohnungsgenossenschaft ihre Mieter nun gleich per Vertrag zum Rauchverzicht verpflichten. mehr

Nachrichten

AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

Kurioses

LG Ansbach lehnt Mietminderung ab

Im Jahr 1900 gab es keine Regeln gegen feuchte Keller

Das LG Ansbach hat ein Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche der Mieter eines Altbaus verneint. Diesen war wegen feuchter Kellerwände ein Schaden in Höhe von über 5.000 Euro entstanden. Die Begründung des Gerichts: Im Errichtungsjahr 1900 lagen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vor. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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