Donnerstag, 05.03.2015

Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Gesetz soll für 5 Millionen Wohnungen greifen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dem Gesetz zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen.  mehr

Nachrichten

BGH zur Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen

Nachbar darf Teppich gegen lauteres Pakett austauschen

Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Kein Auskunftsanspruch für aggressive Mieter

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der Mieter konkrete Auskunft verlangen. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Hintergründe

BGH hebt Kündigung vorläufig auf

Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs

Riecht eher nicht so gut - aber bis in den Hausflur?

Friedhelm Adolfs darf erst mal bleiben: Der BGH kassierte das Urteil, welches die Kündigung des rauchenden Rentners wegen Gestanks im Hausflur bestätigt hatte. Das LG Düsseldorf muss nun neu feststellen, ob er durch Zigarettenrauch im Hausflur den Hausfrieden nachhaltig gestört oder jedenfalls schuldhaft seine Pflichten erheblich verletzt hat. Nicht nur der rauchende Renter kann aufatmen. mehr

Nachrichten

BGH zu Eigenbedarfskündigungen

Vermieter müssen nicht in die Zukunft sehen

Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die für ihre Mietverhältnisse Eigenbedarf geltend machen. Nach der am Mittwoch ergangenen Entscheidung handeln Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie einen künftigen Eigenbedarf bei Vertragsschluss mit dem Mieter hätten erkennen können. Eine derart konkrete Planung über die Verwendung ihres Eigentums dürfe man von Vermietern nicht verlangen. mehr

Hintergründe

Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

BGH findet, Geld hat man zu haben

Leerer Geldbeutel

Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung. mehr

Nachrichten

AG Frankfurt zu Mehrfamilienhaus

Kein Leinenzwang für Katzen

Angeleinte Katze

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. mehr

Nachrichten

BGH zu fehlender Info über Vorkaufsrecht

Vermieter muss auch entgangenen Gewinn ersetzen

Informiert der Vermieter seinen Mieter nicht rechtzeitig darüber, dass er beabsichtigt, die vermietete Wohnung an einen Dritten zu verkaufen und übt der Mieter daher sein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht aus, kann das teuer werden. Der BGH hat entschieden, dass Vermieter auch dann den entgangenen Gewinn ersetzen müssen, wenn der Mieter die Wohnung sonst günstiger hätte erwerben können. mehr

Nachrichten

Trotz "zunehmender Domestizierung des Mannes"

Mieter dürfen im Stehen pinkeln

Im Stehen pinkeln

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. mehr

Nachrichten

AG München lehnt Mangel ab

Legionellen müssen die Gesundheit gefährden

Ein über den zulässigen Grenzwerten liegendes Maß an Bakterien im Haus hat kein Mieter gern. Die Miete mindern oder gar verweigern darf er aber nur, wenn hierdurch seine Gesundheit tatsächlich gefährdet wird, entschied das AG München. mehr

Nachrichten

Rauchender Mieter Friedhelm Adolfs

BGH will am Aschermittwoch entscheiden

Aschenbecher

Ein treffenderes Datum hätte Karlsruhe für den wohl prominentesten Mietrechtsfall des Jahres kaum finden können. Ausgerechnet am Aschermittwoch 2015 will der BGH über Kettenraucher Friedhelm Adolfs entscheiden. Dennoch droht ihm bereits zum Jahresende die Zwangsräumung. mehr

Nachrichten

BGH zu hohen Heizkosten

Mieter müssen Kosten wegen Leerstands mittragen

Leben in einem Mehrfamilienhaus nur wenige Mieter, kann eine auf viele Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage hohe Kosten verursachen. Der BGH hat nun entschieden, dass verbliebene Mieter diese mittragen müssen - solange der Betrag nicht "völlig untragbar" erscheine und der Vermieter selbst einen hohen Anteil trägt. mehr

Hintergründe

BGH zu Störungen des Wohnungseigentums

Wer darf gegen ein Bordell klagen?

Schatten

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine Entwertung des Wohnungseigentums, die für Herbert Grziwotz kaum nachvollziehbar ist. mehr

Nachrichten

BGH zu Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen

Vermieterin muss an Mieter zahlen

Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die Arbeiten selbst ausführen wollen. mehr

Nachrichten

Neuer Ärger für Raucher Adolfs?

Nebenkosten nicht bezahlt

Eigentlich hat Kettenraucher Friedhelm Adolfs mit der gegen ihn gerichteten Räumungsklage seiner Vermieterin bereits genug Ärger. Der Fall liegt inzwischen beim BGH. Neben seinem Rauchverhalten könnte nun ein weiterer Kündigungsgrund hinzugekommen sein. Adolfs soll eine Nebenkostenabrechnung in Höhe von mehr als 300 Euro nicht bezahlt haben. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren