Donnerstag, 24.04.2014

Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

BGH zu Lüge über vorheriges Mietverhältnis

Grund zur fristlosen Kündigung

Macht ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages bewusst falsche Angaben über ein vormaliges Mietverhältnis, verletzt er damit seine vorvertraglichen Pflichten gegenüber dem neuen Vermieter grob, so dass eine fristlose Kündigung möglich ist. Ist der Mieter insolvent, ist eine Kündigung jedoch erst nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter möglich. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zum Feststellungsinteresse

Klage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt unzulässig

Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern am Mittwoch entschieden.  mehr

Nachrichten

AG München zum Mietvertrag

Nur die vertraglich vereinbarten Quadratmeter zählen

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, so kann der Mieter keine Minderung wegen einer vermeintlich zu kleinen Wohnung verlangen. Die Angaben in der Annonce eines Maklers sind für sich genommen nicht bindend, entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

Erster Entwurf des Justizministeriums

Mietpreisbremse soll kommen

Von der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im ersten Entwurf des Justizministeriums. mehr

Nachrichten

BGH zu verlorenem Wohnungsschlüssel

Auf den Schaden kommt es an

Darf der Vermieter den Ersatz einer Schließanlage in Rechnung stellen, wenn der Mieter den Schlüssel verloren hat? An sich schon, meint der BGH und verweist auf Sicherheitsaspekte. Nur müsse das Schloss dann auch tatsächlich ausgetauscht werden. Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz. mehr

Nachrichten

Gewerbliche Nutzung des Frauenmediaturms

Stadt Köln legt Streit mit Alice Schwarzer bei

Zumindest an einer Front hat Alice Schwarzer wieder Ruhe: Die Stadt Köln hat ihren Streit mit der Frauenrechtlerin um die gewerbliche Nutzung des Frauenmediaturms beigelegt. Zwar sei die Vermietung eines Gewölberaums nicht zulässig gewesen, doch da dies nur in sehr begrenztem Umfang geschehen sei, sehe man von einer Ahndung ab, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Untervermietung bei finanziellem Engpass erlaubt

Wenn ein Mieter so sehr in finanzielle Schieflage gerät, dass er seine Wohnung bald nicht mehr wird bezahlen können, darf er Teile der Wohnung untervermieten. Der Vermieter muss ihm in einem solchen Fall die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen, entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu fristloser Kündigung

Hoffnung für rauchenden Mieter

Zigarettengestank im Treppenhaus - dem Mieter Friedhelm Adolfs brachte das die Kündigung seiner Düsseldorfer Parterrewohnung ein. Das AG Düsseldorf gab dem Hauseigentümer noch Recht, die zweite Instanz machte nun aber dem Raucher Hoffnung. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam, erklärte das LG am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung. mehr

Hintergründe

Immobilienpolitik der Großen Koalition

Investoren verängstigt

Mieterhöhung (Symbolbild)

Justizminister Heiko Maas befürchtet nicht, dass mit der geplanten Mietpreisbremse der Wohnungsbau in Deutschland zurückgehen könnte. Der Mietrechtler Dominik Schüller ist da skeptischer. Auch von den Plänen der Großen Koalition zum Bestellerprinzip im Maklerrecht und einer neuen Berechnungsmethode für den Mietspiegel hält er nicht viel. mehr

Nachrichten

BGH zu Mobilfunkmasten

Errichtung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Freitag. mehr

Nachrichten

AG München zur Mieterhöhung

Zahlung gleich Zustimmung

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass bereits die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete als Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden darf. mehr

Hintergründe

Privatvermietung an Touristen

Ein aussterbendes Geschäftsmodell

Schild: Zimmer zu vermieten

Am Mittwoch entschied der BGH zulasten eines Hauptmieters, der seine Wohnung an Feriengäste untervermietet hatte. Für Vermittlungsportale wie Airbnb oder Wimdu wird es in Zukunft schwieriger werden, sich auf dem Markt zu behaupten, meint Dominik Schüller, denn auch politisch regt sich Widerstand gegen die private Vermietung an Touristen. Hotelbetreiber wird das freuen. mehr

Nachrichten

BGH zum Mietrecht

Untervermietung an Touristen bedarf besonderer Genehmigung

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Gestattung der Untervermietung einer Wohnung an Dritte nicht automatisch die Erlaubnis mitumfasst, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheide sich erheblich von einer gewöhnlichen Untervermietung. mehr

Nachrichten

BGH zur unerlaubten Untervermietung

Kein uneingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. In dem Fall, den der BGH am Mittwoch zu entscheiden hatte, war dem Hauptmieter nach einem Widerruf der Genehmigung zur Untervermietung fristlos gekündigt worden, obwohl er alles getan hatte, um die Untermieter aus der Wohnung zu bekommen. mehr

Nachrichten

BGH zum Vorkaufsrecht

Schlechte Karten für Mieter bei Teilung durch Erwerber

Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum nach dem WEG begründen. Das gelte in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigten, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren