Donnerstag, 23.10.2014

Miet- und WEG-Rechtrss

Hintergründe

BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

"Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen"

Sanierungsbedürftiges Wohneigentum (Symbolbild)

Finanzielle Schwäche, Alter und fehlender eigener Nutzen befreien nicht von notwendigen Sanierungskosten für Gemeinschaftseigentum. Wer nicht zahlt, kann sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Der BGH steckte am Freitag die Opfergrenze ab: Wenn es dringend ist, hat man Geld zu haben, erklärt Christian Herzig. mehr

Nachrichten

AG München verweigert Rampe für Kinderwagen

Kein Herz für Eltern

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten sich, und bekamen Rückendeckung vom AG München. mehr

Nachrichten

AG München enttäuscht Wohnungseigentümer

Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

Hund mit Leine (Symbolbild)

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht vor, so müssen Nachbarn sich grundsätzlich damit abfinden, dass Hunde frei herumlaufen. Das AG München entschied dies im Fall des Hundes Ara. Dessen Herrchen beinträchtige den Nachbarn hierdurch nicht in seinem Eigentumsrecht. mehr

Nachrichten

Wegen stinkender Pferdesalbe

AG Bonn gibt Räumungsklage statt

Geruchswolke

Weil ein 83-jähriger Mieter aus Bonn seit Jahren Pferdesalbe benutzt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab kürzlich der Räumungsklage der Vermieterin statt.  mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mieter loben, Makler toben

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Wohngegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll - wenn das Land das so festlegt. Makler sollen ab 2015 vom Auftraggeber bezahlt werden. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Willkürverbot

AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene Unzuständigkeit erst im Laufe des Verfahrens erkenne, berechtige es nicht dazu, "sehenden Auges" falsche Entscheidungen zu treffen. mehr

Hintergründe

Rauchverzicht per AGB?

Rauchen gefährdet Ihren Mietvertrag

Raucher auf Couch liegend

Raucher haben dieser Tage kein leichtes Leben. In Lokalen dürfen sie ihrem Laster kaum noch frönen, nun rückt man ihnen auch in den eigenen vier Wänden zu Leibe. Die Kündigung des dauerqualmenden Mieters Friedhelm Adolfs sorgte landesweit für Schlagzeilen. Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen, will eine Wohnungsgenossenschaft ihre Mieter nun gleich per Vertrag zum Rauchverzicht verpflichten. mehr

Nachrichten

AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

Kurioses

LG Ansbach lehnt Mietminderung ab

Im Jahr 1900 gab es keine Regeln gegen feuchte Keller

Das LG Ansbach hat ein Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche der Mieter eines Altbaus verneint. Diesen war wegen feuchter Kellerwände ein Schaden in Höhe von über 5.000 Euro entstanden. Die Begründung des Gerichts: Im Errichtungsjahr 1900 lagen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vor. mehr

Nachrichten

Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

Nachrichten

LG Augsburg zu Kündigung

Rassistische Beleidigung des Nachbarn unzumutbar

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür ihres Gegenübers beschädigt. mehr

Nachrichten

BGH zu Gasverbrauch

Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung

Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht haften kann. mehr

Hintergründe

BGH zu Mischmietverhältnissen

Im Zweifel Wohnraum

Grundriss einer Wohnung

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz der Mieter ausgehöhlt würde, erklärt Christoph Stroyer. mehr

Hintergründe

Vermieter haften nicht für Energieverbrauch

Keine Flucht vor der Stromrechnung

Stromrechnung

Einfach keinen schriftlich Vertrag mit dem Energieversorger abschließen, trotzdem Strom verbrauchen und dann auf den Eigentümer verweisen, wenn die Rechnung kommt? So einfach können es sich Mieter nicht machen, entschied der BGH am Mittwoch. Wer Zugriff auf die Steckdose hat, muss auch zahlen, erklärt Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter

Friedhelm Adolfs muss Wohnung räumen

Zigaretten

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und wies die Berufung des 75-Jährigen zurück. Die Räumung soll bis Jahresende erfolgen. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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