Miet- und WEG-Rechtrss

Nachrichten

BGH zu Gasverbrauch

Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung

Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht haften kann. mehr

Hintergründe

BGH zu Mischmietverhältnissen

Im Zweifel Wohnraum

Grundriss einer Wohnung

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz der Mieter ausgehöhlt würde, erklärt Christoph Stroyer. mehr

Hintergründe

Vermieter haften nicht für Energieverbrauch

Keine Flucht vor der Stromrechnung

Stromrechnung

Einfach keinen schriftlich Vertrag mit dem Energieversorger abschließen, trotzdem Strom verbrauchen und dann auf den Eigentümer verweisen, wenn die Rechnung kommt? So einfach können es sich Mieter nicht machen, entschied der BGH am Mittwoch. Wer Zugriff auf die Steckdose hat, muss auch zahlen, erklärt Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter

Friedhelm Adolfs muss Wohnung räumen

Zigaretten

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und wies die Berufung des 75-Jährigen zurück. Die Räumung soll bis Jahresende erfolgen. mehr

Nachrichten

AG München zu umfunktioniertem Garagendach

Mieter darf seine "Dachterasse" weiter nutzen

Was über Jahrzente geduldet wurde, kann nicht plötzlich verboten werden. Das AG München hat einem Mieter erlaubt, auch weiterhin das Dach einer Doppelgarage als Terasse zu nutzen. Wolle der Vermieter die Erlaubnis widerrufen, brauche er dafür einen wichtigen Grund, so das Urteil. mehr

Hintergründe

BGH zur verweigerten Untervermietung

Vermieter muss Mietausfall ersetzen

Untermietvertrag und Schlüsselbund

Der BGH hat einen Vermieter zum Schadensersatz verurteilt, weil dieser seinen Mietern unberechtigt die Untervermietung eines Teiles ihrer Wohnung verweigert hatte. Dass der BGH sich selbst bisher gar nicht sicher war, was eigentlich unberechtigt bedeutet, half dem Vermieter nicht. Unwissenheit schützt vor Haftung nicht, erklärt Christoph Stroyer. mehr

Hintergründe

Vermieterin hinaus getragen

BGH schützt Mieter vor Kündigung

Neugierige Vermieterin

Es war ein Rauswurf mal anders herum: Ein Mieter hatte seine Vermieterin kurzerhand gepackt und vor die Tür getragen, als diese sich ohne Absprache in seiner Wohnung umsah und Gegenstände verstellte. Dass die Frau sich gedemütigt fühlte, interessierte den BGH am Mittwoch nicht: Ihre Kündigung war nicht einmal als ordentliche wirksam. Glück gehabt, meint Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

Mieterin scheitert vor BVerfG

Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen

Mehr als 20 Jahre lang wohnte eine Berlinerin in derselben Wohnung zur Miete. 2010 sprach der Eigentümer die Kündigung wegen Eigenbedarfs aus. Er brauche die Wohnung, um seine Tochter aus einer früheren Beziehung in Berlin zu besuchen. Gegen die Kündigung zog die Mieterin bis vor das Bundesverfassungsgericht - Erfolg war ihr dort keiner beschieden. mehr

Hintergründe

BGH zeigt sich mieterfreundlich

Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

Wohnungsskizze, Schlüssel, Geldscheine

Drei Nettokaltmieten Kaution – das kann für Mieter ganz schön schmerzhaft sein, vor allem dann, wenn der vorherige Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution hinauszögert. Umso mehr dürfte Mieter ein ihnen freundlich gesinntes Kautions-Urteil des BGH von Mittwoch freuen: Dominik Schüller erklärt, was Karlsruhe entschieden hat. mehr

Nachrichten

BGH zur Eigenbedarfskündigung

Der Mieter muss nicht alles wissen

Welche Anforderungen muss die Begründung für eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter erfüllen? Das Ergebnis der Karlsruher Richter: keine all zu hohen. Den Freund der Tochter müsse der Vermieter jedenfalls nicht namentlich benennen. mehr

Nachrichten

BGH zu Lüge über vorheriges Mietverhältnis

Grund zur fristlosen Kündigung

Macht ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages bewusst falsche Angaben über ein vormaliges Mietverhältnis, verletzt er damit seine vorvertraglichen Pflichten gegenüber dem neuen Vermieter grob, so dass eine fristlose Kündigung möglich ist. Ist der Mieter insolvent, ist eine Kündigung jedoch erst nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter möglich. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zum Feststellungsinteresse

Klage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt unzulässig

Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern am Mittwoch entschieden.  mehr

Nachrichten

AG München zum Mietvertrag

Nur die vertraglich vereinbarten Quadratmeter zählen

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, so kann der Mieter keine Minderung wegen einer vermeintlich zu kleinen Wohnung verlangen. Die Angaben in der Annonce eines Maklers sind für sich genommen nicht bindend, entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

Erster Entwurf des Justizministeriums

Mietpreisbremse soll kommen

Von der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im ersten Entwurf des Justizministeriums. mehr

Nachrichten

BGH zu verlorenem Wohnungsschlüssel

Auf den Schaden kommt es an

Darf der Vermieter den Ersatz einer Schließanlage in Rechnung stellen, wenn der Mieter den Schlüssel verloren hat? An sich schon, meint der BGH und verweist auf Sicherheitsaspekte. Nur müsse das Schloss dann auch tatsächlich ausgetauscht werden. Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz. mehr

Mietrecht – seine Rechtsquellen und seine geschichtliche Entwicklung

Zum Mietrecht gehören die Wohnraummiete, die Miete von gewerblichen Immobilien und von beweglichen Sachen, beispielsweise von Kraftfahrzeugen und Wohnmobilen. Seine wichtigste Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier insbesondere die §§ 535 ff. BGB. Daneben gibt es weitere spezielle Vorschriften, zu denen die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und das für Makler bedeutsame Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) gehören. Nicht zum Mietrecht zählt das Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG-Recht genannt. Das seit 1951 geltende WEG-Recht regelt Eigentumsrechte an Wohnungen, Gebäuden oder Flächen.

Der Mietvertrag im Zentrum des Mietrechts

Im Zentrum des Mietrechts steht der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Mietvertrag, der gegenseitige Rechte und Pflichten begründet. Beim Abschluss eines Pachtvertrages werden die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend angewandt. Wird eine Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, handelt es sich um einen Leihvertrag und nicht um einen Mietvertrag. Darüber hinaus gibt es weitere, durch spezielle Sondervorschriften geregelte Verträge, beispielsweise Zeitmietverträge, Untermietverträge sowie Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, wie etwa Ferienwohnungen. Häufige Konfliktpunkte im Mietrecht sind die jährliche Betriebskostenabrechnung, Mietminderungen, Mängel der Mietsachen sowie Kündigungen und Räumungsklagen.

Mietrecht im Wandel der Zeit

Bereits in Zeiten der Weimarer Republik gab es so etwas wie Mieterschutz, denn der Mieter sollte nicht ohne Weiteres obdachlos werden können. Ein negativer Wendepunkt für Mieter war der 1. Juli 1963, als die Mieten stufenweise freigegeben wurden und erhebliche Mieterhöhungen und Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung nach sich zogen. Das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 schloss die Änderungskündigung wieder aus und begrenzte die Höhe des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 1. Januar 1975 schrieb den Kündigungsschutz als Dauerrecht im BGB fest.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren