Recht Aktuell

BPatG

"Valentin" keine geschützte Marke für Süssigkeiten

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. mehr…

Recht Aktuell

TKG-Novelle

Bundesrat segnet Schutz vor teuren Telefonwarteschleifen ab

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten
Warteschleifen mehr geschaltet werden. mehr…

Recht Aktuell

LG Düsseldorf

Apple scheitert mit Verbotsantrag gegen Samsung Tablet-PC

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. mehr…

Recht Aktuell

OLG Hamm zu eBay

Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr…

Recht Aktuell

LG Hamburg zu Partnervermittlungen

Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

Die Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner darf die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies entschieden die Hamburger Richter, nachdem die VZHH gegen das Unternehmen geklagt hatte. mehr…

Recht Aktuell

Google Maps

Keine kostenlosen Karten für Frankreich

Nach Medienberichten darf Google in Frankreich seinen Dienst "Google Maps" nicht mehr kostenlos anbieten. Dies habe ein französisches Handelsgericht bereits am Dienstag per Urteil entschieden. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG zur Verlinkung im Internet

Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie nun durchgesetzt. Dabei ging es um die Frage, ob das Branchenportal "heise online" innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten. mehr…

Recht Aktuell

OLG Düsseldorf

Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

Samsung darf  weder seinen Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben. Dies entschied der 20. Zivilsenat des OLG in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc. gegen das südkoreanische Unternehmen am Dienstag. mehr…

Recht Aktuell

LG Düsseldorf

Streit um Flecken im Kinderpudding

Vor dem LG Düsseldorf klagt der Oetker-Konzern gegen Aldi. Oetker will verhindern, dass Aldi ein ähnliches Konkurrenzprodukt wie einen beliebten Oetker- Pudding für Kinder verkauft. mehr…

Hintergründe

Neue generische Top-Level-Domains

Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

Ab dem 12. Januar könnte ein neues Internet-Zeitalter beginnen. Top-Level Domains sind nun frei wählbar. Wenn bald "www.oekostrom.rwe" möglich wird, erhoffen sich Unternehmen ganz neue Marketingmöglichkeiten. Die unbegrenzte Freiheit aber hat ihren Preis. Und markenrechtlich ist noch so einiges völlig unklar, zeigen Hauke Hansen und Markus Hübsch. mehr…

Hintergründe

Retuschierte Werbung

Wer schön sein will, muss glauben

Makellose Haut, perfekter Teint, lange Wimpern. Die Werbung zeigt, wie viele Frauen sein wollen. Doch verdienen die Verbraucher auch Schutz vor den Werbepraktiken der Kosmetikkonzerne? David Ziegelmayer wirft einen Blick auf retuschierte Traumbilder und erklärt, warum spektakuläre Rückzieher der Werbebranche, anders als in den USA, hierzulande wohl nicht zu erwarten sind. mehr…

Recht Aktuell

Postwurfsendung "Einkauf aktuell"

Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt gegen die Deutsche Post. mehr…

Recht Aktuell

OLG Schleswig-Holstein

"Mit starken Wellen gegen Fett" nicht wettbewerbswidrig

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des 6. Zivilsenats liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil die Leser die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden könnten. mehr…

Recht Aktuell

Verbraucherschutz

Aroma statt Natur im Tee der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. mehr…

Recht Aktuell

OLG Brandenburg

Einfluss auf die Krankenkassenwahl verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das verurteilte Krankenhaus seine Berufung zurückgezogen hat. mehr…