Job & Karriere

Neue Haftungsbeschränkung für Rechtsanwälte

BMJ präsentiert die deutsche Antwort auf die englische LLP

Lange haben die Berufsverbände gekämpft, nun ist es so weit: Ein Referentenentwurf bietet vor allem Anwälten die Möglichkeit, künftig jede persönliche Haftung für berufliche Fehler auszuschließen. Bekanntlich ist nichts im Leben umsonst, aber die Neuregelung ist ebenso ausgewogen, wie sie überfällig war, kommentiert Martin Henssler.  mehr…

Recht Aktuell

Partnerschaftsgesellschaft für Anwälte

Bundesjustizministeriums legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesjustizministeriums hat einen Referentenentwurf zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft vorgelegt. Sie soll der Anwaltschaft als zusätzliche Rechtsform zur Verfügung stehen. Die Interessenvertretungen der Rechtsanwälte zeigten sich hoch zufrieden mit der Vorlage. mehr…

Hintergründe

BVerfG zur Beamtenbesoldung

Professoren in Hessen zu schlecht bezahlt

Karlsruhe bestätigt einen Professor aus Hessen, der sich unangemessen besoldet fühlt. Im Vergleich zu anderen Beamten viel zu schlecht bezahlt, urteilten die Karlsruher Richter. Was die Entscheidung für Hessen, andere Länder, aber auch andere Besoldungsgruppen bedeutet, kommentiert Karl Schmitt. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter fordern mehr Geld für Hochschullehrer. Sie erklärten am die Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Keine neuen Referendarstellen ohne Haushalt

Ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt darf Berlin keine neuen Referendare einstellen - auch nicht vorläufig. Das hat das VG mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr…

Hintergründe

BGH

Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich am Donnerstag Abend. mehr…

Recht Aktuell

2. Strafsenat des BGH

Entscheidung trotz Bedenken gegen ordnungsgemäße Besetzung

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die Richter nunmehr verworfen. mehr…

Job & Karriere

Berufsstatus des Syndikus

Schon die freie Rechtsberatung macht den Anwalt

Immer mehr Rechtsanwälte arbeiten nicht in einer Kanzlei, sondern zum Beispiel in Unternehmen oder Verbänden. Der BGH geht dabei davon aus, dass die Betreffenden keine anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne ausüben – und hat dafür heftige Kritik der Berufsverbände geerntet. Sie wollen eine Gleichstellung nun über gesetzliche Änderungen erreichen. Von Martin W. Huff. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Marineoffiziere wegen Misshandlung degradiert

Zwei Unteroffiziere der Marine sind in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. Dies entschied der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG am Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

VG Münster zum Berufsrecht

Geldbuße für Frauenarzt nach Abtreibung

Eine Patientin hatte dem Gynäkologen erklärt, sie würde wegen der Schwangerschaft von ihrem türkischen Freund, einem verheirateten Familienvater, bedroht. Der Arzt hatte das uneheliche Kind der Frau daraufhin in der siebten Woche ohne die vorgeschriebene Beratung abgetrieben. Dafür war er in einem Strafverfahren bereits zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. mehr…

Recht Aktuell

VG Koblenz

Promovierter Apotheker darf keinen weiteren Doktor machen

Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Dr. rer. nat." zu erwerben. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

Erfolgreiches Pilotprojekt in Sachsen

Anwaltliche Beratungsstellen werden Dauereinrichtung

Die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Dies gab die RAK Sachsen in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt. mehr…

Recht Aktuell

VG Gelsenkirchen

Alkoholsüchtige Ärztin muss Zulassung vorläufig ruhen lassen

Bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, darf sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet werden. Dies entschied die 7. Kammer des VG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. mehr…

Hintergründe

EU-Abgeordnetengehälter

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über die Portemonnaies ihrer Volksvertreter wirklich wissen darf, erklärt Sebastian Roßner. mehr…