Recht Aktuell

BAG

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

Aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des BAG geht hervor, dass ein Arbeitnehmer der nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, keinen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam aufgelöst worden ist. mehr…

Recht Aktuell

BAG

Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

Nach einem Urteil des BAG vom Donnerstag dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Dies jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den Arbeitgeber beabsichtigt wird. mehr…

Hintergründe

Gesetzentwurf zum Whistleblowing

Schwieriger Schutz für Hinweisgeber

Wer Missstände beim Arbeitgeber publik macht, musste in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung rechnen. Die SPD will das mit dem Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Chancen dürfte der Vorstoß allerdings kaum haben, erläutert André Niedostadek. mehr…

Recht Aktuell

LAG Schleswig-Holstein

Betriebsrat muss umfassend über fristlose Kündigung unterrichtet werden

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor. mehr…

Hintergründe

Nach Krankheit zurück in den Job

Was der Betriebsrat wissen darf

Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung gestärkt. Was Betriebsräte wissen dürfen und was das für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Ann-Charlotte Ebener. mehr…

Recht Aktuell

LAG Berlin-Brandenburg

Vermeintlicher Fahrkartenfälscher zu Recht gekündigt

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, ist rechtswirksam. Dies entschieden die Berliner Richter am Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber darf nicht pauschal Überstunden anordnen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht pauschal per Aushang am "Schwarzen Brett" zu Überstunden verpflichten, wenn Mehrarbeit im Arbeitsvertrag nicht festgelegt ist. Dies entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Experten bestätigen Reformbedarf im Tarifvertragsgesetz

Die Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz zu ändern, stoßen bei Experten auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, die sich am Montagnachmittag mit drei Anträgen der Opposition zum Tarifsystem in Deutschland befasste. mehr…

Recht Aktuell

LAG Düsseldorf

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Die Kündigung eines bei einer Bank beschäftigten Direktors und Vertriebsleiters, der sich die Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung von einem Geschäftspartner hat bezahlen lassen, ist rechtmäßig. Das LAG Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der Kläger unberechtigt hat Vorteile gewähren lassen. mehr…

Hintergründe

Höchstaltersgrenzen

Lieber Job als Rente

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen zu dürfen. Ob Altershöchstgrenzen wirklich bald der Vergangenheit angehören, weiß Florian Becker. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. mehr…

Recht Aktuell

Hessisches LAG

Arbeitsvertrag eines Schichtarbeiters nach arglistiger Täuschung unwirksam

Wenn ein Schichtarbeiter den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über seinen Gesundheitszustand täuscht, der für die Tätigkeit von Bedeutung ist, rechtfertigt das die Anfechtung des Vertrages. Dies hat das LAG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr…

Recht Aktuell

Justiz

BAG zieht Bilanz für das Jahr 2011

Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. mehr…

Hintergründe

Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest

Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch mehrfach verlängert werden, wenn ein Sachgrund dafür vorliegt, entschied der EuGH am Donnerstag. Für die Klage einer Justizangestellten, die nach elf Jahren als Vertretung einen unbefristeten Vertrag wollte, heißt das womöglich nichts Gutes. Aber die Europarichter relativieren auch und warnen vor Missbrauch, erklärt Christian Oberwetter. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Postbeamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch. mehr…