Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,...
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Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen...
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Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen.
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Am Dienstag hat das Sächsische OVG entschieden, dass die Händler in Dresden, Marienberg und Radebaul an den Adventssonntagen ihreGeschäfte nicht öffnen dürfen. Das Gericht entsprach mit seiner Eilentscheidung Anträgen der evangelischen Landeskirche,...
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Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat...
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Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere...
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Die von drei ehemaligen Studenten gegründete Firma DeinBus.de organisiert im Stil einer Mitfahrzentrale Busreisen quer durch Deutschland, sobald sich mehr als 15 Personen für eine Fahrt zusammenfinden. Die Deutsche Bahn hat das Unternehmen nun auf...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung...
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