Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die "Fight Night" in Gießen, eine Kampfsportveranstaltung der Disziplin Mixed Martial Arts, kann wie geplant stattfinden. Das VG Gießen gab einem Eilantrag des Veranstalters statt.  Eine Untersagungsverfügung der Stadt entfaltet deshalb keine... Artikel lesen

In der "fünften Jahreszeit" ist alles möglich und alles ist erlaubt - so denken viele. Entsprechend oft ist von teils schweren Unfällen bei Umzügen zu lesen. Damit gerade die organisierte Narretei nicht zum Alptraum wird und am Aschermittwoch nicht... Artikel lesen

Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag. Artikel lesen

Eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst hat bei der Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Dies entschied das LAG Hamm am... Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt. Artikel lesen

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische... Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen. Artikel lesen