Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Gelsenkirchen:

Kreis Recklinghausen muss erneut über Versorgung von Ex-Landrat entscheiden

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche... Artikel lesen

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OVG Münster:

Vorerst keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

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BVerwG:

Keine Notdienstverlagerung zwischen Haupt- und Filialapotheken

Apotheker mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

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BVerwG:

Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen

Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das BVerwG unterbreitete am Mittwoch auf eine Klage der betroffenen Hilfsorganisation hin einen Vergleichsvorschlag. Artikel lesen

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VG Düsseldorf:

Planfeststellungsbeschluss zur Kohlenmonoxid-Pipeline rechtswidrig

Durch die umstrittene 67 Kilometer lange Pipeline, die die Chemiewerke des Bayer-Konzerns in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbindet, darf weiterhin kein giftiges Gas fließen. Dies entschieden die Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Artikel lesen

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Strafverfolgung in Berlin:

Längere Fristen für Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

Videoaufzeichnungen aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen dürfen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. Dies hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen und damit Konsequenzen aus den Überfallen der vergangenen Wochen in der U-Bahn... Artikel lesen

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BayVGH:

Keine dop­pelten GEZ-Gebühren bei betrieb­lich genutztem PC

Ein Freiberufler muss keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer betrieblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am... Artikel lesen

19.05.2011 | Interview mit Prof. Dr. Frank Bätge

Hintergründe

NRW erleichtert Bürgermeister-Abwahl:

"Es bleibt eine Her­aus­for­de­rung, Sau­er­land abzu­wählen"

In Nordrhein-Westfalen entscheidet seit Mittwoch nicht mehr allein der Rat darüber, ob gegen einen Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet wird. Im LTO-Interview spricht der Sachverständige im Landtag Prof. Dr. Frank Bätge über das neue... Artikel lesen