Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  als Ratsmitglied entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Die Folgen des verheerenden Erdbebens vor der japanischen Küste haben die Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken auch in Deutschland wieder voll entfacht. Ihren "Ausstieg aus dem Ausstieg" hat die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Im... Artikel lesen

Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von... Artikel lesen

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Mehr als einhundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide sind bisher beim VG Gelsenkirchen für das Jahr 2011 eingegangen. Zahlreiche dieser Klagen - überwiegend gegen die Städte Essen und Dortmund - richten sich gegen die Festsetzung von... Artikel lesen

Das VG Chemnitz hat die Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Mittelsachsen), zugleich auch CDU-Landtagsabgeordnete, wegen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fluthilfegeldern zur Zahlung von rund 79.000 Euro an ihre Gemeinde verurteilt. Artikel lesen

Das VG Hannover hat einer Lehrerin Recht gegeben, die im Wege einstweiliger Anordnung beantragt hatte, wieder im "Fach Werte und Normen" unterrichten zu dürfen. Die Entscheidung der Schulleitung, sie aufgrund fehlender charakterlicher Eignung nicht... Artikel lesen

Der Rat der Gemeinde Kalletal ist am Donnerstag mit einem Antrag vor dem BVerwG gescheitert, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit eines Beschlusses wieder herzustellen. Mit diesem war die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für... Artikel lesen