Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen... Artikel lesen

Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen. Artikel lesen

Am Dienstag hat das Sächsische OVG entschieden, dass die Händler in Dresden, Marienberg und Radebaul an den Adventssonntagen ihreGeschäfte nicht öffnen dürfen. Das Gericht entsprach mit seiner Eilentscheidung Anträgen der evangelischen Landeskirche,... Artikel lesen

Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat... Artikel lesen

Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere... Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung... Artikel lesen

Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen... Artikel lesen