Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation ganze Passagen aus fremden Veröffentlichungen übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen. Artikel lesen

Die Kandidatin für den Chefposten bei der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien Goderbauer-Marchner beklagt die "Trashkultur" im Privatfernsehen und hat in diesem Zusammenhang 9Live den Kampf angesagt. Das Programm sei nur ein "dümmliches... Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Gründe, die das Innenministerium für den sofortigen Vollzug des Verbots der "Hells Angels MC Charter Flensburg" angeführt hat, bei einer Interessenabwägung gegenüber den Nachteilen dieses... Artikel lesen

In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit... Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,... Artikel lesen

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 hat das OVG in Schleswig Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen,... Artikel lesen

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden... Artikel lesen

Mit am Montag bekannt gewordenen Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der BayVGH klargestellt, dass die betroffenen Eigentümer von Anwesen um den Marienhof Anspruch auf Lärmschutz beim Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke München,... Artikel lesen