In nichtehelicher Gemeinschaft lebende Partner müssen für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschieden die Magdeburger Richter mit Urteil von Mittwoch.
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Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.
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Eine Lehrerin, deren Dienstschlüssel aus ihrem verschlossenen PKW gestohlen wurde, muss für den erforderlichen Austausch der Schließanlage des Schulgebäudes nicht haften. Dies entschied das VG Trier am Freitag.
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Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch.
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Die 4. Kammer des VG hat mit einem den Beteiligten in diesen Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer...
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Das Entsorgungsunternehmen muss das Wertstoffsammelsystem zunächst im bisherigen Umfang nicht einstellen. Dies entschied der 11. Senat des OVG mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit hat es eine Entscheidung der Vorinstanz ...
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Die Eilanträge zweier Anwohner gegen die Erweiterung des Steinbruchs Schwarzkollm/Steinberg (Stadt Hoyerswerda/Landkreis Bautzen) blieben ohne Erfolg. Das VG Dresden lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Freitag ab.
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Das VG Dresden hat die Bauarbeiten für ein neues Studentenwohnheim in der Martin-Luther-Straße in der Dresdner Neustadt mit einstweiliger Anordnung vom Montag vorläufig gestoppt. Die Richter folgten damit dem Antrag eines Grundstücksnachbarn, der...
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