
Seit Wochen haben Klimaschützer, Politik, Polizei und der Betreiber des Braunkohletagebaus auf diese Entscheidung gewartet. Jetzt hat das OVG in NRW sie verkündet, Proteste bahnen sich an.
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Seit Wochen haben Klimaschützer, Politik, Polizei und der Betreiber des Braunkohletagebaus auf diese Entscheidung gewartet. Jetzt hat das OVG in NRW sie verkündet, Proteste bahnen sich an.
Artikel lesenDie Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:
Artikel lesenFür Spielhallenbesitzer, die noch auf eine Betriebserlaubnis nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag warten, gibt es schlechte Nachrichten. Das OVG hat entschieden: Betriebserlaubnis nur nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Artikel lesenEs gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die "Junge Welt" Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vornimmt. Der Verfassungschutz darf sie entsprechend weiter in seinen Berichten nennen, so das VG Berlin.
Artikel lesenEine Gastronomen-Familie aus Brandenburg erlitt hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land besteht aber nicht, wie der BGH entschied.
Artikel lesenDürfen die Länder eigenmächtig aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen? 2020 stritt der Berliner Senat mit dem BMI über 300 Menschen aus dem griechischen Lager Moria – das BVerwG hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Artikel lesenDürfen Behörden zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Patientenakten schauen? Damit hatte sich jetzt in dritter Instanz das BVerwG zu beschäftigen.
Artikel lesenIm Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Christian Reckling über seinen Job als Rechtsanwalt im Prüfungs- und Hochschulrecht – und die Anfechtung von Noten im Jurastudium.
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