Der Bundesgesundheitsminister hat die Schutzmaßnahmen vorgestellt, die vom kommenden Oktober bis April gelten sollen. Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität: An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren.
Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein.
Simon Schuster hat nach dem juristischen Vorbereitungsdienst seine eigene Kanzlei gegründet, kurz darauf ließ sein Mitgründer das Geschäft wegen eines politischen Amtes ruhen. Eine aufregende und lehrreiche Situation, sagt er im IMR-Podcast.
Ein "Künstler" scheiterte vor dem VG Würzburg mit dem Vorhaben, das "Layla"-Verbot aufzuheben. Er habe schon nicht geltend machen können, tatsächlich von dem Verbot betroffen zu sein.
Was tun, wenn die Schule nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist? Ein Taxi zu nehmen ist da eine Möglichkeit - aber zahlen muss man das selbst, entschied das VG Trier.
Von der Schinkenstraße am Ballermann aufs Festland: Der Partyschlager "Layla" ist Platz 1 der Charts – und wird auf den ersten Volksfesten nicht gespielt. Unabhängig von der hitzigen Debatte erläutert Robert Hotstegs die juristischen Details.
Ferienzeit ist für Lehrer immer Urlaubszeit, spöttelt der Volksmund. Dass das aber auch juristisch genau so zu verstehen ist, hat das VG Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargemacht.
Die "gesundheitliche Eignung" sorgt beim Thema Verbeamtung immer wieder für Streit. Nun entschied das VG Berlin, dass ein angehender Bundespolizist mit nur einer Niere vorerst nicht einfach entlassen werden darf.
