Trotz abgelehntem Eilantrag: Das Verwaltungsgericht stellt Argumente in den Raum, wonach das Anti-Nazi-Festival in Jamel bei Wismar einen Anspruch auf weitere kostenfreie Nutzung des Gemeindelandes haben könnte.

Die Verwaltung in Deutschland ächzt, der Einsatz von KI könnte für Entlastung sorgen. Doch ausgerechnet eine Norm im VwVfG, die für Beschleunigung sorgen soll, steht dem entgegen. Eine kritische Analyse von Jan Christian Swoboda.

Wegen steiler Wege hat eine Seniorin Probleme, die Urne ihres verstorbenen Mannes zu besuchen. Eine Umbettung kann sie deswegen aber nicht verlangen, so das VG Aachen. Solche Probleme seien im Vorfeld zu berücksichtigen.

Die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.

Vor dem BVerwG ging es am Dienstag nur um wenige Gramm: Darf ein Hersteller nicht essbare Teile von Würsten bei der Angabe der Füllmenge dazurechnen? Das OVG NRW hatte dies noch bejaht, doch dem BVerwG war der Unterschied nicht wurst.

Am Freitag hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Jetzt hat die Partei Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Es war gar nicht mit Journalisten zu rechnen, trotzdem hat das LG Kiel dem Axel Springer Verlag untersagt, Fotos zu machen. So nicht, meint das OVG. Aber: Grundsätzlich dürften Gerichtspräsidenten ihr Hausrecht für Foto-Verbote einsetzen.

Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.