Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.

Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.

Der Traum vom Prädikat trägt viele Juristen durch die lange Ausbildung. Besonders bitter ist es, wenn man dies am Ende nur haarscharf verpasst – auch das VG Wiesbaden konnte in einem solchen Fall nun keine Abhilfe schaffen.

Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.

"Vereint für Palästina!": Unter diesem Motto dürfen sich Protestler dauerhaft vor dem Kanzleramt versammeln und ihren Unmut kundtun. Dabei müssen sie jetzt aber leiser als bisher sein, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Freie Universität Berlin unternehme nicht genug, um ihre jüdischen Studierenden zu schützen. Mit diesem Argument klagt Lahav Shapira gegen das Land Berlin. Das VG Berlin nimmt die Klage ernst und fordert von der Uni mehr Informationen.

Ein britisch-palästinensischer Arzt war beim "Palästina-Kongress" 2024 als Redner vorgesehen. Die Ausländerbehörde untersagte ihm die Teilnahme sowie Äußerungen dazu. Dieses politische Betätigungsverbot war rechtswidrig, so das VG Berlin.

Fälle von krassem Fehlverhalten wurden bei der Bundeswehr immer wieder festgestellt. Spätestens bei einer Wiederaufnahme der Wehrpflicht müsste dieser staatliche Gewaltapparat beweisen, dass er für "Bürger in Uniform" tauglich ist.