Das VG hat bestätigt, dass einem Nachwuchsjuristen die Einstellung als Referendar zu Recht verwehrt wurde. Dem ehemaligen Mitglied der "Jungen Alternative für Deutschland" fehle die Verfassungstreue, auch wegen seiner verfassten Bücher.

Um ein Mofa zu fahren, braucht man keine Fahrerlaubnis. Trotzdem darf eine Behörde das Mofafahren unter Umständen untersagen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Doch wann genau? Eine spannende Frage, bei der sich die Obergerichte uneins sind.

Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert Patrick Heinemann.

Trotz der Entscheidungen des VG Berlin will die Bundesregierung mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Die Begründung von Innenminister Dobrindt: Das Gericht habe ja nur Einzelfälle entschieden. Damit liegt er daneben.

Weil ihre Tochter in der Schule nur ein Fleischgericht pro Woche bekommt, wandten sich besorgte Eltern im Eilverfahren an das VG Freiburg. Dieses war von der Dringlichkeit aber nicht überzeugt. Eine Mangelernährung drohe jedenfalls nicht.

Darf ein Verbrenner-Auto auf einem Parkplatz für E-Autos abgestellt werden? Eigentlich natürlich nicht, so das VG Hamburg. Aber wenn die Ladesäule kaputt ist, ist ein Abschleppen nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Eine Behörde hatte einer Frau aus Tierschutzgründen den Hund weggenommen und ein Haltungsverbot ausgesprochen. Sie ging sogar noch weiter: Auch künftige Hunde werde sie der Frau wegnehmen. Verwaltungsrechtlich geht das aber nicht, so der VGH.

Einige Medien haben die gesamten 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Und warum darf der AfD-Anwalt das Dokument der AfD nur in seiner Kanzlei zeigen?