Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.
Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.
Das Landesjustizministerium als übergeordnete Behörde der Staatsanwaltschaft: So sieht es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hält einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz deshalb nicht für gegeben.
Einer belebten Straße in Prenzlauer Berg fehlt noch ein Geldautomat, dachte sich eine Gesellschaft. Jedoch liegt darin eine Sondernutzung, deren Erlaubnis versagt werden kann. Das hat das VG Berlin entschieden.
Das Bundesinnenministerium hatte den Salafisten-Verein "Ansaar International" 2021 verboten. Die dagegen erhobene Klage des Vereins wies das BVerwG nun ab. Denn mit Spendengeldern seien auch terroristische Vereinigungen finanziert worden.
Wechselkröten stehen in Deutschland unter Artenschutz. Deshalb untersagte ein Berliner Bezirksamt es einem Bau- und Planungsunternehmen, um ein Grundstück einen Zaun gegen die Kröten zu ziehen – doch das VG Berlin sieht das nun anders.
Wegen eines polizeikritischen Tweets entzog die Polizeihochschule NRW der Dozentin Bahar Aslan den Lehrauftrag. Diese sieht den Tweet als legitime Kritik und wehrt sich nun im Eilverfahren vor dem VG Gelsenkirchen. LTO kennt die Gründe.
