Am Donnerstag fand vor dem BGH das vielbeachtete Verfahren über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme statt.
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Seit seiner Einführung haben tausende Webseitenbetreiber den Like-Button von Facebook in ihre Seiten eingebunden. Das Pikante: Der Button späht Nutzer dabei auch dann aus, wenn er nicht angeklickt wird. Ist nun Facebook der neue Big Brother? Michael...
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Der Handel mit gebrauchter Software boomt, moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten, die den Rechteinhabern graue Haare wachsen lassen. Was wirtschaftlich so bedeutsam ist, ist rechtlich ungeklärt. Und dabei ist nicht nur eine Frage offen.
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Kein Thema im Bereich Softwarerecht hat die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit intensiver und vielschichtiger beschäftigt als der Handel mit so genannter Gebrauchtsoftware. Am Donnerstag hat nun der BGH über das Angebot bereits benutzter Lizenzen...
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Das Museum Schloss Moyland darf die Fotografien einer Live-Aktion des Künstlers Josef Beuys aus dem Jahre 1964 zukünftig nicht mehr ausstellen. Ein entsprechendes Urteil erwirkte die Witwe des Künstlers Eva Beuys am Mittwoch vor dem LG Düsseldorf.
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll klarer geregelt werden. Nun diskutieren die Rundfunkreferenten der Länder den Arbeitsentwurf zur Einführung des Rundfunkbeitrags. Was sich ändert und was sich ändern sollte – von Prof. Dr....
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Wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG ein Urteil des BGH aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung über Geräteabgaben nach dem UrhG a.F....
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Bundesminister empören sich öffentlich über Street View. Lenken sie die Diskussion dadurch von datenschutzrechtlich deutlich bedenklicheren Projekten ab, für die der Gesetzgeber selbst verantwortlich ist? Danach fragte LTO die Bundesjustizministerin...
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