Die neuen Nutzungsbedingungen von Couchsurfing riefen sogar den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar mit einer Beschwerde an die US Federal Trade Commission auf den Plan. Trotz eindeutiger Verstöße ein aussichtsloser Kampf, meint Thomas… Artikel lesen

Im Rechtsstreit mit dem Sänger Thomas Anders hat dessen Ex-Frau Nora Balling einen Etappensieg erzielt. Nach einem Teilurteil des LG Koblenz vom Freitag muss ihr der Sänger offenlegen, wie viel Geld er bislang mit seiner Autobiografie verdient hat. Artikel lesen

Obwohl ein französisches Gericht die weitere Verbreitung der Nacktfotos von Kate Middleton vergangenen Dienstag verbot, geistert das Thema weiter durch die Presse. Nun tauchen Gerüchte auf, die Fotografen hätten Drohnen benutzt. An der… Artikel lesen

Vor dem BGH gingg es am Donnerstag um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten dürfen. Die Karlsruher Richter setzten das Verfahren aus und legten die Sache dem… Artikel lesen

Das Filmunternehmen Constantin hat vor Gericht einen weiteren Sieg gegen den Internetdienst RapidShare eingefahren. Das OLG München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab. Constantin kämpfte darin gegen die… Artikel lesen

Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun… Artikel lesen

Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, bekannt unter anderem wegen seiner umstrittenen muslimkritischen Thesen, hatte sich durch einen Bericht der taz beleidigt gefühlt. Das OLG Frankfurt wies seine Beschwerde allerdings… Artikel lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden. Artikel lesen