Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss dem Inhaber eines Internetanschlusses ein nachträgliches Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zugestanden.
Artikel lesen
Der Heise-Verlag hat sich im Rechtsstreit um ein Linkverbot gegen die Musikindustrie durchgesetzt. Ihm war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz...
Artikel lesen
Das VG Bremen hat einer Klage des ADAC gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben. Mit der Klage wollte der ADAC erreichen, dass eine gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa...
Artikel lesen
Das RTL-2-Format "Tatort Internet" stand seit seinem Sendestart in der Kritik. Nun wurde einer der Männer, die per Chat angeblich Minderjährige sexuell anzüglich kontaktiert hatten, trotz Unkenntlichmachung identifiziert. LTO sprach mit...
Artikel lesen
Am Mittwoch hat vor dem EGMR eine Anhörung um heimliche Paparazzi-Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco begonnen. Nach Ansicht der Antragsstellerin wurde ihr Privatleben von der deutschen Justiz nicht ausreichend geschützt.
Artikel lesen
Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag.
Artikel lesen
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, so das Grundgesetz. Wie unvoreingenommen aber kann man als Berufsrichter oder Schöffe in die Hauptverhandlung gegen einen Promi gehen, wenn bereits Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft...
Artikel lesen
Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes im Rahmen des Projektes "Stuttgart 21" verletzt nicht die urheberrechtlichen Interessen des Architekten. Das OLG Stuttgart bestätigte nun eine entsprechende Entscheidung des LG Stuttgart.
Artikel lesen
