Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

20.06.2022

Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.

07.06.2022

Wie werden gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt? Die EU will dafür einheitliche Standards setzen. Nun gibt es eine vorläufige Einigung. 

02.06.2022

Die Frage, ob selbst genutztes Wohneigentum von Leistungsempfängern "angemessen" groß ist, richtet sich nach der Anzahl der Personen, die darin wohnen. Aber müssen Eltern umziehen, weil die Kinder ausgezogen sind? 

20.05.2022

Reisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.

18.05.2022

Für einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen genügt es nicht, wenn man die traumaauslösende Kriegssituation nicht selbst erlebt hat, so das LSG. Ein bedeutendes Urteil für "Afghanistanveteranen".

28.04.2022

Alkoholkranke Menschen können gegenüber der Krankenkasse keine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Nach Ansicht des LSG Hessen stehen Betroffenen andere Therapien zur Verfügung.  

27.04.2022

Krankenkassen müssen keine Operationen eines Krankenhauses bezahlen, an denen ein Nichtarzt mitgewirkt hat, so das BSG. In so einem Fall sei das Qualitätsgebot nicht gewahrt.

12.04.2022

Krankenkassen müssen eine Therapie mit Cannabis nur als absolute Ausnahme finanzieren. An der angeblichen "Tablettenphobie" eines Patienten, wonach die medizinische Droge der letzte Ausweg sei, hatte das LSG so seine Zweifel.