Das Jobcenter macht einen Fehler und am Ende muss die Leistungsempfängerin 3.600 Euro zahlen – warum das richtig ist, stellte nun das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle klar.

Ein Unternehmen bot die Vermittlung von Online-Sprechstunden an. Dass Patienten sich dafür aber registrieren mussten, war nur einer der unzulässigen Vorgänge. Das Sozialgericht München fand noch einiges mehr. 

Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.

Wer Gewicht verlieren will, kann das tun – aber nicht auf Kosten der Krankenkasse. Das SG Mainz stellt klar: Eine Abnehmspritze ist ein Lifestyle-Produkt, kein Fall für die Solidargemeinschaft.

Die elektronische Patientenakte soll die medizinische Versorgung verbessern. Den Patienten verleibt dabei ein großer Entscheidungsspielraum über die konkrete Verwendung ihrer Daten. Das schränkt die Funktionalität ein, meint Susanne Koch.

Um das Rentenalter zu erreichen, legte eine Frau bei der Rentenversicherung einen anderen Pass vor, auf dem sie 14 Jahre älter war als zuvor angegeben. Die Behörde glaubte ihr nicht, das Sozialgericht sah es anders. Nun war das LSG gefragt.

Wenn der Kaffee am Morgen zum Verhängnis wird: Ein Bauarbeiter verschluckt sich, stürzt und bricht sich das Nasenbein. Ist das ein Arbeitsunfall? Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sagt: In diesem Fall ja, doch nicht in jeder Situation.

Wenige Wochen nach der Corona-Impfung starke und anhaltende Kopfschmerzen: Reicht das, um eine Entschädigung zu fordern? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Um Ansprüche anzunehmen, müsse es belastbarere Zusammenhänge geben.