
Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.
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Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.
Artikel lesenUnion und SPD haben sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen.
Artikel lesenEigentlich wollte der Vermieter einer Berliner Ferienwohnung, dass die Polizei seine Gäste herauswirft. Stattdessen kam die Polizei und half ihnen rein - und dafür muss der Vermieter auch noch zahlen.
Artikel lesenWegen des Ausbaus der A49 wird Wald gerodet, Umweltaktivisten wollen das verhindern. Einer von ihnen verlangte nun, dass Fällarbeiten um ihn herum aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen von der Polizei verhindert werden - ohne Erfolg.
Artikel lesenDie Freude eines bayerischen Fitnessstudios über seine erfolgreiche Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes findet ein jähes Ende: Kurz nach der Gerichtsentscheidung zieht die Regierung Konsequenzen.
Artikel lesenDie GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.
Artikel lesenBei einem aus Togo stammenden Anwohner hätte auf St. Pauli keine polizeiliche Identitätsfeststellung vorgenommen werden dürfen. Ob ein Fall des Racial Profiling vorliegt, musste das VG Hamburg jedoch nicht entscheiden.
Artikel lesenNachdem das VG Düsseldorf die dort geltende Maskenpflicht für rechtswidrig erachtet hatte, reagierte die Stadt nun und regelte die Maskenpflicht neu. Der Oberbürgermeister appelliert, Masken auch ohne Regelung freiwillig zu tragen.
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