Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
Dem Fahrgast kam die Straßenlage eines Busses "schwammig" vor. Er rief die Polizei, die den Bus aus dem Verkehr zog - allerdings unbegründet, wie sich zeigte. Das LG Köln sprach dem Busunternehmer Schadensersatz zu.
Wegen besonderer Gefährlichkeit von SUV's sollen nach Ansicht des AG Frankfurt Rotlichtverstöße ein erhöhtes Bußgeld zur Folge haben. Thomas Fischer hält es hingegen für willkürlich, die Gefährlichkeit des Verstoßes nach dem Autotyp zu bemessen.
Im Februar demonstrierten Gegner der Coronapolitik unangemeldet in Sigmaringen. Dabei versuchten 60 Menschen, zum Wohnhaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorzudringen. Der Veranstaltungsleiter erhielt nun eine Geldstrafe.
Eine Dönerspießherstellerin produzierte plötzlich an einem ganz anderen Standort als sonst - angeblich nur zur Probe. Das überzeugte weder das Bezirksamt noch das VG, die Dönerspieße dürfen nun nicht als Lebensmittel verkauft werden.
Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen mehrere MEK-Beamte. Sie sollen einen Neuling durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Alexandra Windsberger zur strafrechtlichen Relevanz dieses "Aufnahmerituals".
Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
