In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit...
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Webanalysedienste ermöglichen eine Auswertung des Surfverhaltens im Internet. Landesdatenschutzbehörden befürchten eine Zunahme der Sammlung und Vermarktung detaillierter Interessen- und Persönlichkeitsprofile bis hin zum "gläsernen Nutzer". Am...
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Wer künftig ein Flugzeug betritt, soll nach dem Willen der EU-Kommission mit fast zwanzig Angaben zu seiner Person erfasst werden – zum Beispiel auch, ob Sonderwünsche für das Essen an Bord bestehen. Der Vorschlag treibt Datenschützer auf die...
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Die rechtswissenschaftliche Forschung hat den Schutz von Gesundheitsdaten bisher nur in Teilbereichen und auch dort zum Teil nur rudimentär erschlossen, weil die Materie im Schnittfeld diverser Rechtsgebiete angesiedelt ist. Ein Forschungsprojekt an...
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Im November des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Stellungnahme zu einem umfassenden Datenschutzkonzept in der Europäischen Union vorgelegt. Europas oberster Datenschützer Peter Hustinx hat das Konzept nun unter die Lupe genommen - und als...
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit überwiegen. Das hat das Landgericht Hamburg vorläufig auf die Klage des Bundesverfassungsrichters Reinhard Gaier gegen den Juraprofessor Volker Rieble entschieden. Den...
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Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher...
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Amazon und Apple haben sie, Google und Facebook ebenso. "Sie", das ist die Pflicht, sich an das so genannte Safe-Harbor-Abkommen zu halten. Doch der Nutzen der internationalen Datenschutzvereinbarung wird zusehends hinterfragt - so auch kürzlich...
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