Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

05.02.2021

Mit dem Brexit waren große Rechtsunsicherheiten bei Datentransfers zwischen EU und UK befürchtet worden – das hat sich vorerst nicht bestätigt. Die Lage bleibt aber komplex, und eine Einigung steht nach wie vor aus, erläutert Tobias Neufeld.

29.01.2021

Norton Rose Fulbright erweitert die Praxisgruppe für Datenschutz- und Technologierecht mit dem Counsel Ingemar Kartheuser. Er wechselt von Linklaters, wo er viele Jahre tätig war.

26.01.2021

Da die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden. Für eine Verfassungsbeschwerde fehle es bereits an der Zulässigkeit, so das BVerfG.

20.01.2021

Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

13.01.2021

Nur in Ausnahmefällen sei eine andere als die federführende Datenschutzbehörde befugt, Gerichtsverfahren wegen grenzüberschreitender DSGVO-Verstöße einzuleiten, findet der zuständige Generalanwalt des EuGH.

23.12.2020

Weltweit seien für den Weihnachtsmann die Corona-Regeln gelockert worden, verkündete die WHO. Wie viel Spielraum die Verordnungen ihm hierzulande lassen, untersuchen Andreas Zöllner und Hendrik Schwager.

15.12.2020

Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht. 

09.12.2020

Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.