Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

EU-Staaten, die auf anlasslose Internetüberwachung ihrer Geheimdienste setzen, müssen nach dem Urteil des EGMR strenge Sicherungen vorsehen. Der Gerichtshof verweist auch auf ein BVerfG-Urteil.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft abgewiesen - sie sei teils unbegründet, teils unzulässig.

Mit einer Anordnung will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, gegen die neuen Datenschutzbestimmungen von WhatsApp vorgehen. Es geht insbesondere auch um Facebook.

Das BAG hat in einem Fall gleich zwei wichtige Fragen zum Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zu klären. Doch dafür soll erstmal der EuGH das Verhältnis zwischen DSGVO und BDSG klären.

Ein scheidender Arbeitnehmer wollte ihn betreffende E-Mails von seiner Ex-Arbeitgeberin als Kopie ausgehändigt bekommen. Umstritten ist, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht - und damit, wie aufwendig es für Unternehmen werden kann.

Apple gibt seinen Kunden künftig eine einfache Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. Anbieter von iPhone-Apps müssen dann ausdrücklich um Erlaubnis fragen. Acht Branchenverbände der Werbewirtschaft haben Wettbewerbsbeschwerde eingelegt.
 

GvW Graf von Westphalen bekommt kräftigen Zuwachs von Beiten Burkhardt: Die Partner Axel von Walter, Maximilian Emanuel Elspas und Sebastian Heim kommen mit ihren Teams.

Cookies auf Internetseiten und in Apps sind weit verbreitet. Webseiten-Betreiber informieren deshalb fleißig in ihren Datenschutzerklärungen über den Cookie-Einsatz. Das gehört da aber gar nicht hin, meint Oliver Daum.