Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.
In der slowakischen Presse tauchten nach Mordermittlungen von Europol und nationalen Behörden Informationen über den Verdächtigen M. Kočner auf. Er zog deswegen bis vor das EuG, blieb aber erfolglos.
Wer im Netz surft, kommt kaum an ihnen vorbei. Cookie-Banner sind auf Webseiten omnipräsent. Nicht immer wird mit den gesammelten Daten korrekt umgegangen. Verbraucherzentralen reagieren mit Abmahnungen.
Am Montag begann vor der großen Kammer des EuGH die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil sei aber nicht vor Februar zu erwarten, gab ein Gerichtssprecher an.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.
Die Rewe-Tochter DER Touristik geht ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Deutschen Seereederei ein und zielt dabei auf den Markt für nachhaltige Reisen. Die Rechtsberatung zur Transaktion steuern Seitz und CMS bei.
Die irische Datenschutzkommission hat gegen Whatsapp Irland wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen kündigt Widerstand an.
Der Private-Equity-Investor HgCapital steigt als künftiger Mehrheitsaktionär beim Software-Unternehmen Serrala ein. Latham & Watkins und Hengeler Mueller sind im Rahmen der Transaktion beratend tätig.
