Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Wie das geht, hat nun der BGH entschieden.
Die Versicherungsgruppe Generali verständigt sich mit Frankfurter Leben auf die Übertragung der Generali Deutschland Pensionskasse. Der Deal umfasst Policen und Kapitalanlagen.
Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.
Der Idee, das Interesse Jugendlicher an Kulturveranstaltungen zu wecken, geht die Bundesregierung mit dem Projekt Kulturpass nach. Neben SAP als Softwareentwickler sind auch drei Kanzleien beteiligt.
Nach Ansicht des BAG verstößt die BDSG-Norm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis offenkundig und zweifelsohne nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden hat da seine Zweifel - und der EuGH nun auch.
