Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

Hessischer VGH zu Altersdiskriminierung:

Lehrer darf nicht länger als bis 65 arbeiten

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BVerwG zu Beihilferecht:

Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

Die Bundeswehr hatte die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin unter Berufung auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften abgelehnt. Diese sind nach einem Urteil der Leipziger Richter von Donnerstag jedoch verfassungswidrig. Artikel lesen

06.10.2013 | von Martin Rath

Feuilleton

Rechtsgeschichten 1913:

1.100 tote Fasane

Die feuilletonistische Fährte durch das Jahr 1913 führt im Monat Oktober zum Beamtenrecht des Kaiserreichs, das recht orientalisch orientiert war. Und ein verschnupfter, aber verliebter Staatsrechtslehrer führt vielleicht auf eine Spur übertriebener... Artikel lesen

Nachrichten

VG Koblenz zu Nahrungsergänzungsmitteln:

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. Artikel lesen

Nachrichten

VG Göttingen zu beamtlichen Nebentätigkeiten:

Polizist darf mit Waffen handeln

Beamte dürfen nebenberuflich mit Waffen handeln, wenn sie als Händler behördlich zugelassen sind. Das hat das VG Göttingen in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. In dem Verfahren war ein Polizeianwärter gegen ein Verbot durch die... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zur Anerkennung von Dienstunfällen:

Grippeschutzimpfung ist dienstliche Veranstaltung

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen Grippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das BVerwG am... Artikel lesen

Nachrichten

Skurriler Prozess vor VG München:

Unfall auf Toilette ist kein Dienstunfall

Ein Unfall in Toilettenräumen etwa einer Behörde kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies entschied das VG München am Donnerstag. Artikel lesen

26.07.2013

Hintergründe

GPS in Streifenwagen:

Polizei fürchtet "Totalüberwachung" in den eigenen Reihen

Gemeinhin ist die deutsche Polizeigewerkschaft nicht für ihre Zurückhaltung bekannt, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht. Auf das Hamburger Vorhaben, die Dienstwagen der dortigen Polizeibeamten mit GPS-Sendern auszustatten, reagiert sie jedoch... Artikel lesen