Wer als Lehrer lediglich in Teilzeit angestellt ist, muss auch nur in Höhe seiner Teilzeitquote besondere Verwaltungsaufgaben übernehmen, entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Lehrer in Schleswig-Holstein mussten pro Woche je eine halbe Stunde mehr arbeiten. Dies sollte später durch Verringerung der Stundenzahl ausgeglichen werden. Frühzeitig Pensionierte, die in den Genuss nicht kamen, klagten vor dem BVerwG. Artikel lesen

Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen. Artikel lesen

Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden. Artikel lesen

Die starre Altersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes ist rechtens. Die Klage eines Lehrers, der gerne weiterarbeiten wollte, blieb erfolglos. Das VG Frankfurt sieht zwar eine Altersdiskriminierung. Diese sei aber gerechtfertigt. Artikel lesen

Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen… Artikel lesen

Die Richterbesoldung war in den vergangenen Jahren in NRW und Rheinland-Pfalz angemessen, in Sachsen-Anhalt teils zu niedrig. Soweit zum unspektakulären Teil des BVerfG-Urteils vom Dienstag. Weitaus interessanter sind die Maßstäbe, die das Gericht… Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der… Artikel lesen