An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt.
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Auch bei Verfahren vor dem Güterichter können beide Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. "Ein Verfahren beim Güterichter ist keinesfalls teurer", erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt. Die vom...
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Der 50-Jährige wechselt vom OLG München, wo er Mitglied mehrerer Zivilsenate war, nach Karlsruhe. Das Präsidium des BGH hat ihn dem 4. Strafsenat zugewiesen.
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Thüringen beschreitet seit drei Jahren mit dem Modellprojekt "Güterichter" neue Wege. Bei den 498 Güteverfahren an elf Gerichten konnten sich die streitenden Parteien in fast zwei Dritteln der Fälle einigen, sagte der Rechtswissenschaftler Reinhard...
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Mehr Personal soll die seit Jahren angespannte Situation an Brandenburgs Sozialgerichten entschärfen. Bis zum Herbst sollen sechs zusätzliche Richter an den vier Gerichten eingesetzt werden, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg am Donnerstag in...
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Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter...
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Mit Wirkung zum Dienstag wurden gleich drei Stellen am BVerwG neu besetzt. Neben den Richtern Rüdiger Nolte und Ulf Domgörgen wurde auch Richterin Sibylle von Heimburg ein Senatsvorsitz am übertragen.
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Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Gabriele Cirener zur Richterin und den Richter am OLG Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Cirener dem 1. Strafsenat zugewiesen und ihr zugleich die Aufgaben...
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