Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht die Regierung aber nicht.
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Wer im Zweiten Examen überzeugen will, sollte die Techniken für den Aufbau überzeugender juristischer Begründungen beherrschen. Florian Metz zeigt, wie die obersten deutschen Richter argumentieren und was man sich davon abgucken kann.
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Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.
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Ärzte, Gastronomen oder Hoteliers sind längst daran gewöhnt, das Feedback ihrer Kundschaft im Netz nachlesen zu können. Die Seite Richterscore will nun zum Bewertungsportal für die Justiz aufsteigen – und stößt dort auf wenig Begeisterung.
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Jura ist selten witzig. Doch Wilhelm Schneider, Pressesprecher der Zivilsenate am OLG München, versucht, selbst aus Terminhinweisen herauszuholen, was er kann.
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Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Die Bonner Prüfbehörde befürchtet eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Senate, weshalb die Genehmigungen zurückgeführt werden sollen.
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Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig.
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Auf der gestrigen Justizministerkonferenz wurden rechtspolitische Entwicklungen diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Internetkriminalität und den fliegenden Gerichtsstand. Artikel lesen
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