Richter - Artikel zum Thema - Seite 113

Wahlausschüsse für Staatsanwälte und mehr Mitspracherechte der Kollegen bei der Abordnung eines Richters an ein Obergericht, so will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Unabhängigkeit der Justiz im Ländle stärken. Der DRB zeigt… Artikel lesen

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur… Artikel lesen

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Artikel lesen

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des… Artikel lesen

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag… Artikel lesen

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und wies die Revision eines Richters zurück, der sich erfolglos auf die Stelle eines… Artikel lesen

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt den Rotstift an die hessische Justiz: In den nächsten vier Jahren will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) 17,2 Millionen Euro einsparen und erntet dafür scharfe Kritik des Deutschen Richterbundes. Artikel lesen

Als Regisseur begleitete er Brandenburgs Politik seit Jahren. Nun wird Andreas Dresen über die Landesverfassung wachen. Der Landtag hat ihn mit großer Mehrheit zum Laienrichter am höchsten Gericht des Landes gewählt. Artikel lesen