Richter - Artikel zum Thema - Seite 113

Das BVerwG hat eine Lanze für die ehemaligen Feldrichter während des Zweiten Weltkrieges gebrochen: Allein aus der entsprechende Tätigkeit in den besetzten Gebieten könne nicht darauf geschlossen werden, dass die Betreffenden gegen die Grundsätze der… Artikel lesen

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass der Verfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller in zwei Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes… Artikel lesen

Das Kieler Justizministerium will die Sicherheit an den Gerichten verbessern und dafür 29 zusätzliche Stellen schaffen. Die Mittel für 15 Wachtmeister und 14 private Sicherheitsleute seien für den Haushalt 2013/2014 angemeldet. "Das Ministerium ist… Artikel lesen

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu… Artikel lesen

Kulturkritiker beschweren sich zwar oft, dass Ostern zum "Hühner- und Hasenfest" degeneriert sei. Juristen meiden indes zu recht die schwierigen Fragen des Osterfestes. Wäre die Auferstehung heute etwa unter "Störung der Totenruhe" zu subsumieren?… Artikel lesen

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán steht erneut am europäischen Pranger. Der Europarat meldet massive Bedenken an der Justizreform an und sieht Mindeststandards der EMRK verletzt. Wie Ungarns eigenwilliges Verständnis der… Artikel lesen

Eine Missbrauchsgebühr gibt es schon, aber das BVerfG ist dennoch mehr als ausgelastet. Um nicht zu enden wie die Kollegen beim EGMR, wollen die Karlsruher Richter eine so genannte "Mutwillensgebühr" für absolut erfolglose Verfassungsbeschwerden… Artikel lesen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich… Artikel lesen