Revision (Zivilrecht) - Artikel zum Thema

Extragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.

Der Bundesrat will die Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision entfristen. So blieben auch künftig grundsätzliche Fragen ungeklärt, meint Hans-Uwe Pasker. Und das sei nicht das einzige Übel.

Das BMJV will die Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH unbefristet festschreiben. Nun melden sich BRAK und DAV zu Wort - haben allerdings vollkommen unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nach einer Norm im EGZPO nur bei einem Streitwert ab 20.000 Euro möglich. Sie galt seit 2002 befristet und wurde immer wieder verlängert. Ab 2020 soll sie unbefristet gelten.

Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.

Dr. Klaus Cannivé im Interview: Er spricht über seine berufliche Laufbahn, seine aktuelle Tätigkeit als Unternehmensjurist bei Haribo und die Unterschiede gegenüber einem Rechtsanwalt.

Was macht man als Unternehmensjurist? Wie schaut der Arbeitsalltag bei einer Bank aus?