Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.
Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend.
Wenn Mieter ihre Kaution vom Vermieter zurückverlangen, erklären Vermieter häufig die Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies selbst dann noch möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters verjährt sind.
Eine Familie aus Rangsdorf soll wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen und das Grundstück abgeben müssen. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, nun wird der BGH über ihn entscheiden.
Hersteller tricksen oft mit Mogelpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist. Dies ist unabhängig vom Vertriebsweg irreführend, so der BGH im Falle eines L'Oréal-Waschgels.
Verwahrkosten gehören genau wie Abschleppkosten zu Aufwendungen, die der Halter eines abgeschleppten Wagens begleichen muss. Das bestätigte der BGH am Freitag. Sie berechnen sich aber anhand eines bestimmten Zeitpunktes, stellte er nun klar.
Nachdem er über zwei quer auf dem Bürgersteig stehende E-Roller gestürzt war, verlangte ein blinder Mann nun 20.000 Euro Schmerzensgeld vor dem OLG Bremen. Erfolglos: Die Scooter-Vermieterin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
