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Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juli 2011: Strauss-Kahn frei – Verfassungsschutz besorgt – Dänemarks Grenzen dicht

04.07.2011

Die Wochenend- und Montags-Presse ist bestimmt von der überraschenden Freilassung des Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin führten zur Aufhebung des Hausarrests. Außerdem in der Presseschau der Verfassungsschutzbericht 2010, absetzbare Arbeitszimmer, Dänemarks Grenzkontrollen und vieles andere.

Strauss-Kahn: Die Samstags-FAZ (Christian Schubert/Matthias Rüb) berichtet neben anderen Medien umfassend über die neuen Entwicklungen rund um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der seit Freitag wieder auf freiem Fuß sei. Es seien Zweifel an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers aufgekommen. Dieses porträtieren Christiane Heil/Peter-Philipp Schmitt in einem weiteren Artikel; auch die Samstags-SZ (Moritz Koch/Nikolaus Piper) widmet ihr große Teile ihres Berichts.

Die Samstags-taz (Dorothea Hahn) stellt dagegen den Verteidiger des Ex-IWF-Chefs, Prominenten-Anwalt Benjamin Brafman vor; auch die FAS (Matthias Rüb) porträtiert ihn.

Den Staatsanwalt Cyrus Vance wiederum sieht die Samstags-FAZ (Matthias Rüb) nun "in Bedrängnis". Henning Ernst Müller (beck-blog.de) dagegen meint, der Fall Strauss-Kahn lasse insbesondere das Verhalten der deutschen Staatsanwaltschaft im Kachelmann-Verfahren noch problematischer erscheinen. Ähnlich sieht das Hans Holzhaider (Samstags-SZ): Trotz Zweifeln an der Belastungszeugin sei hierzulande "eisern" an der Anklage festgehalten worden. Markus Ziener (Handelsblatt) dagegen wirft der US-Justiz "kapitale Fehler" vor.

Während die Samstags-SZ (N.P.) nun schon den Freispruch des Franzosen prognostiziert, fragt Barbara Dribbusch (Samstags-taz) danach, wer nun eigentlich das Opfer sei und befürchtet einen unbefriedigenden Deal als Ausgang des Prozesses.

Wie viele andere Medien spekuliert auch welt.de über ein Comeback des "halb ruinierten" Politikers.

Eine internationale Presseschau zum Thema präsentiert zeit.de.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Verfassungsschutzbericht: Bei der Präsentation des Verfassungsschutzbericht 2010 am vergangenen Freitag habe Innenminister Friedrich (CSU) vor allem auf die Gefahr durch islamistische Terror-Gruppen und eine drohende Gewaltspirale zwischen Links- und Rechtsextremisten hingewiesen, so unter anderem die Samstags-SZ (Peter Blechschmidt). Georg Paul Hefty (Samstags-FAZ) sieht dementsprechend den Staat nicht von zwei, sondern von drei Seiten bedroht und die entscheidende Frage darin, welche Gruppen sich zusammentun werden. welt.de sieht Deutschland bereits an der "Schwelle zu neuem Linksterrorismus". Mit dem Porträt eines muslimischen Terrorverdächtigen widmet sich die FAS (Jonathan Stock) dem Thema.

Bundestags-Wahlrecht: Wie der Spiegel berichtet, kommt eine "Ausarbeitung" des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Ergebnis, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform die verfassungsrechtliche Problematik des "negativen Stimmgewichts" nicht beseitigen kann.

Transplantationsgesetz: Die Samstags-taz (Heike Haarhoff) fragt nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der von den Landesgesundheitsministern beschlossenen "Entscheidungs-Lösung" für die Reform des Transplantationsgesetzes. Kritiker sehen das Selbstbestimmungsrecht verletzt.

Präimplantationsdiagnostik: Der Debatte um die Zulassung der PID widmet die sonntaz den "Streit der Woche": Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) diskutieren das Für und Wider der Untersuchung von befruchteten Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib.

Weitere Themen – Justiz

Griechenland-Rettung: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zur Griechenland-Rettung und zum Euro-Rettungsschirm. Die FAS (Melanie Amann) berichtet ausführlich über das Verfahren und seine Beteiligten. Im Zentrum stehe die Frage, ob der Bundestag hinreichend beteiligt worden sei. ftd.de (Jochen Neumeyer) hält ein "Zurückholen" des Geldes für ausgeschlossen und spekuliert "wenn überhaupt" auf gerichtliche Vorgaben für die Zukunft.

Handyüberwachung Dresden: Der Handyüberwachungsskandal von Dresden hat nun auch den Bundestag erreicht, so die Samstags-taz (Paul Wrusch). Die Opposition habe Aufklärung und eine Präzisierung der Strafprozessordnung gefordert. Wie die Samstags-FAZ (Peter Schilder) berichtet, hat das Innenministerium inzwischen auch die Nutzung eines IMSI-Catchers zum Abhören von Telefonaten eingestanden. Gleichzeitig hat spiegel.de aufgedeckt, dass die Dresdner Polizei im Zusammenhang mit der Gegendemonstration auch systematisch Busreisende ausgespäht habe.

Cybercrime: Titelthema des Spiegel (Marcel Rosenbach/Hilmar Schmundt) ist das Phänomen "Cybercrime". Auf mehreren Seiten stellt das Magazin verschiedene Formen von Kriminalität in der "digitalen Unterwelt" sowie die Gegenmaßnahmen der Behörden vor.

Arbeitszimmer: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) weist auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln hin, wonach Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend gemacht werden könnten, wenn sie zur Hälfte privat genutzt würden. Dies ergebe sich aus einem zwei Jahre alten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs.

Justizirrtum: Die Montags-taz (Marina Mai) berichtet von einem skurrilen Doppelmord-Prozess in Sachsen. Der Bundesgerichtshof habe nun zum zweiten Mal das Urteil des Landgerichts aufheben müssen, nachdem der Täter nach 17 Jahren Haft Anfang 2011 wegen Schuldunfähigkeit zunächst wieder freigesprochen worden war. Die im freisprechenden Urteil verfügte Einweisung in die Psychatrie sei nicht ausreichend geprüft worden.

Schienenkartell: Laut Handelsblatt (Stefan Menzel) spekuliert der als Kronzeuge auftretende österreichische Stahlkonzern Voestalpine im Kartell-Prozess um die "Schienenfreunde" auf Straffreiheit. Schadensersatzforderungen der Bahn sehe sich das Unternehmen aber dennoch ausgesetzt.

Immunität und Arbeitsrecht: LTO (Przemyslaw Roguski) macht auf ein Urteil des EGMR aufmerksam, nach dem für arbeitsrechtliche Verträge keine Staatenimmunität gelte. Das bedeute, dass entgegen bisheriger Rechtsprechung Botschaften vor nationalen Arbeitsgerichten verklagt werden könnten. In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Verfahren wegen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse in Botschaften gekommen. Eine Lücke könnte sich allerdings daraus ergeben, dass die diplomatische Immunität der Botschafter selbst nicht Gegenstand der europäischen Entscheidung gewesen sei.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Grenzkontrollen Dänemark: Wie die Samstags-FAZ (Nikolas Busse/mawy.) berichtet, hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark scharf kritisiert und eine Überprüfung anhand des geltenden EU-Rechts gefordert. In den Augen der Samstags-SZ (Jens Schneider) beugt sich die dänische Regierung hier den Rechtspopulisten.

Klimaschutz: Im Rahmen des Petersburger Klimadialogs hat sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ein verbindliches Klimaschutzabkommen eingesetzt, so die Montags-FAZ (Andreas Mihm). Die Hände der "Klima-Patin" hält Andreas Mihm (Montags-FAZ) allerdings für gebunden: Amerika und China seien zu rechtsverbindlichen Einsparungsverpflichtungen ohnehin nicht bereit. Auch die Montags-SZ (Michael Bauchmüller) widmet sich ausführlich den Verhandlungen über einen Kyoto-Nachfolgevertrag und macht die Rechtsverbindlichkeit als "entscheidendes Problem" beim Klimaschutz aus.

Sonstiges

Kafkas Geburtstag: LTO (Jürgen Seul) nimmt den Geburtstag des "vorbildlichen Juristen" und Schriftstellers Franz Kafka am 3. Juli 1883 zum Anlass, seinen außergewöhnlichen Lebenslauf und insbesondere sein gespaltenes Verhältnis zum Juristischen darzustellen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juli 2011: Strauss-Kahn frei – Verfassungsschutz besorgt – Dänemarks Grenzen dicht . In: Legal Tribune Online, 04.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3651/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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