Der als gescheitert wahrgenommene Tankrabatt hat eine Diskussion um die Erweiterung des Kartellrechts entfacht. Bundesjustizminister Buschmann stimmt nun in den Chor mit ein und zeigt sich für einfachere Gewinnabschöpfungen offen.
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Nachrichten
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
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Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.
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Der US-Hollywoodstar darf trotz laufenden Verfahrens in London zu Vorwürfen sexueller Übergriffe durch ihn wieder in die USA zurückkehren.
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Das BMI darf die Postanschrift von Personen, die einen IFG-Antrag über ein bekanntes Internetportal stellen, nicht standardmäßig erheben, hat das OVG NRW geurteilt. Für die Antragsbearbeitung sei das nicht erforderlich.
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Zwölf Jahre lang wurde um die Auslieferung Assanges gestritten. Nun hat die britische Regierung die Auslieferung an die USA genehmigt, wie sie am Freitag bestätigte.
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Wegen 465 Euro ins Gefängnis? Das kann passieren, wenn man Rundfunkbeiträge nicht bezahlen will und es zur Vollstreckung kommt. Die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Falls haben jetzt das VG Münster beschäftigt.
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Eine Arzthelferin wurde aufgefordert, ihre Corona-Impfung nachzuweisen. Für das VG Schwesig ist ein solcher Verwaltungsakt "offensichtlich rechtswidrig", da er wegen der Möglichkeit des Verwaltungszwangs auf eine Impfpflicht hinauslaufe.
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