Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.
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Ist der Handschlag Pflicht oder nicht? Die Frage treibt die Thüringer Justiz seit 2014 um. Denn nach den Kommunalwahlen damals verweigerten einige Bürgermeister gewählten Stadträten der NPD den Handschlag. Jetzt urteilte das OVG.
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Er habe eine Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, befand das Gericht.
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Der Vorstand der RAK Düsseldorf hat dem Kammerpräsidenten erneut das Vertrauen ausgesprochen. Herbert P. Schons wurde mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt.
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Die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich: Das LG Freiburg muss nun noch einmal über die Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung verhandeln.
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Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten freigegeben. Nach Auffassung der Wettbewerbshüter bestünden weder aus Verbraucher- noch aus Verlagssicht wettbewerblichsrechtliche Bedenken.
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Weil ihre drei Hunde im Rudel zu gefährlich sein könnten, darf eine Krefelder Hundehalterin mit ihren drei Berner Sennenhunden nur noch einzeln Gassi gehen. Das Gericht kam der Hundeliebhaberin aber etwas entgegen.
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Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Laut EuGH kann dies unter Umständen auch auf einer Messe gelten – allerdings nicht auf der "Messe Rosenheim", wie der BGH nun entschied.
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