Nachrichten

07.09.2018

Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG. Mehr lesen

07.09.2018

Das AG München hat entschieden, dass das nach sunnitischem Ritus gegebene Brautgabeversprechen bei einer Heirat in Deutschland der notariellen Beurkundung bedarf. Eine geschiedene Ehefrau geht deshalb leer aus. Mehr lesen

06.09.2018

Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem VG in Düsseldorf nun weniger Erfolg. Vom Tisch sei ein Fahrverbot damit in Düsseldorf aber nicht, sagen die Umweltschützer. Mehr lesen

06.09.2018

Vor gut 20 Jahren hatten sie die Schnappsidee ihres Lebens: Ein Ehepaar beschloss im Mallorca-Urlaub, das Wort "Ballermann" als Marke schützen zu lassen. Lizenzgebühren machten sie reich. Das OLG München entscheidet nun, ob das so weitergeht. Mehr lesen

06.09.2018

Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten. Mehr lesen

06.09.2018

Ein Fußballfan ist nicht gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehört. Die Polizei durfte einen Werder-Bremen-Fan nicht wegen seiner Szenezugehörigkeit an der Fahrt zu einem Auswärtsspiel hindern, entschied das OLG Braunschweig.  Mehr lesen

06.09.2018

Deutschland darf Beförderungsunternehmen nicht verpflichten, die Pässe ihrer Passagiere zu überprüfen, wenn sie aus EU-Ländern nach Deutschland fahren. Eine solche Kontrolle sei der Polizei vorbehalten, so der Generalanwalt am EuGH. Mehr lesen

05.09.2018

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach einem Urteil des VG Wiesbaden kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden. Mehr lesen