Einem Sohn, der seine Mutter mehrfach geschlagen haben soll, darf deswegen nicht der Pflichtteil verweigert werden. Nicht jede körperliche Auseinandersetzung sei gleich ein schweres Vergehen gegen den Erblasser, so das LG Frankenthal.
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Während die Vorinstanzen unterschiedlich entschieden hatten, hat der BGH nun in vier Fällen entschieden, dass geschädigte Autokäufer ihren Anspruch auf Nachlieferung innerhalb von zwei Jahren geltend machen müssen.
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Viktor Orban musste für ein Gesetz, das Informationen über nicht-heterosexuelle Menschen einschränken soll, viel Kritik einstecken. Mit einem Referendum will er nun die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben zeigen.
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Eine Frau, die Bräuten zur Hochzeit die Haare macht, darf diese Tätigkeit nicht mehr ausführen. Der Grund: Sie hat keinen Eintrag in der Handwerksrolle. Dass der jedoch notwendig ist, bestätigte nun das VG Koblenz.
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Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.
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Das neue Gesetz verschafft der Polizei weite Befugnisse und Ermächtigungsgrundlagen. Kritik hagelte es dafür viel, die SPD kündigte an, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen.
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Das BVerfG verhandelt am Mittwoch zu Merkels Äußerungen über die Thüringen-Wahl 2020. Im Vorfeld hat es ein Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen, die den Senat wegen eines Besuchs im Kanzleramt für befangen hält.
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Weil ihre VW-Aktien wegen des Dieselskandals an Wert verloren hätten, haben mehrere Anleger auch den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt. Damit hatten sie vor dem BGH nun keinen Erfolg.
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