Der Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Das BVerfG hält sich dabei an die Gewaltenteilung, erinnert aber daran, dass drei Jahre Trennung von Kindern und Eltern an die Grenze des Zulässigen reichen...
Mehr lesen
Auch NRW zieht bei Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach. Der Landtag soll bereits Ende des Monats über ein neues Gesetzespaket entscheiden. Mit dabei: "Unterbindungsgewahrsam" für Gefährder, die elektronische Fußfessel und Messenger-Überwachung.
Mehr lesen
Eine schwangere Türkin erwartete Zwillinge - so sagten es jedenfalls die Ärzte. Als sie schließlich nur ein Kind im Arm hielt, stellte sie u.a. Strafanzeige wegen Entführung. Am Ende dauerte ihre Suche fast 12 Jahre - zu lang, befand der EGMR.
Mehr lesen
Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten? Der BGH hat eine Entscheidung für den 15. Mai 2018 angekündigt. Verkehrsexperten erwarten ein Grundsatzurteil.
Mehr lesen
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung soll Teil von Art. 3 GG werden. Der Berliner Senat hat am Freitag dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen.
Mehr lesen
Polen hat eine russische Familie fünf Monate lang in einem mit Stacheldraht umzäunten Zentrum für Asylbewerber untergebracht. Dadurch verletzte der Staat das Recht auf Achtung des Familienlebens, stellte der EGMR am Dienstag fest.
Mehr lesen
Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht.
Mehr lesen
Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH.
Mehr lesen
