Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.
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Nachrichten
Schimpfend verließ der Musiker mit dem rauen Image am ersten Tag des Prozesses den Saal des Amtsgerichts Tiergarten. Bei der Fortsetzung blieb sein Platz leer. Das Gericht hat den Rapper trotzdem u.a. wegen Körperverletzung verurteilt.
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Der Hamburger Konzertveranstalter Atug Ünül will im Großen Saal der Elbphilharmonie Veranstaltungen durchführen. Bisher wurde ihm das von Seiten der Elbphilharmonie verwehrt. Zu Recht, wie das LG entschied.
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Zwei Aktivisten der Organisation Just Stop Oil sind in London verurteilt worden - eine von ihnen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe. Die beiden hatten sich aus Protest an einem wertvollen Gemälde von van Gogh festgeklebt.
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Sie engagierte sich für einen verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Vor Gericht räumt eine 61-Jährige ihre vielen Aktivitäten ein - jetzt wurde sie in Lüneburg verurteilt.
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Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz. Dort kassiert er nun eine Niederlage.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechtecharta und erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie zu Teilen für ungültig.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
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