Können sich Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Teil übertragen werden – oder der eine bestimmt den Vor- und der andere den Nachnamen, bestätigte das OLG Nürnberg.
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Berlin hat es Wohnungsinhabern im April nochmals schwerer gemacht, ihren Wohnraum an Feriengäste zu vermieten. Weil so aber wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abgewehrt werden sollen, sei dies verfassungsgemäß, so das VG.
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Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren weiterhin strafrechtlich zu ahnden, den Tatbestand aber einzuschränken. Strafbar soll nur noch sein, wer sich Kontrollen aktiv entzieht.
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Als 18-Jähriger begann er seinen Dienst als SS-Wachmann im Konzentrationslager, mit 94 Jahren muss er sich jetzt vor dem Landgericht Münster verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Mann aus Borken im Münsterland.
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Der VerfGH in Koblenz hat den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus der AfD-Fraktion abgelehnt. Sein Antrag müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
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Eigentlich sollte er als Zeuge aussagen, zur Hauptverhandlung erschien er aber nie. Drei Tage später wurde der Mann gefunden – tot auf der Toilette des Kieler Amtsgerichts.
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Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede.
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Ein Unternehmen stellte Anrufern von Sexhotlines Rechnungen. Die wussten, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Dennoch könne ein Betrug vorliegen, weil die Anrufer darüber irrten, Schwierigkeiten zu kriegen, so ein OLG.
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