Der Internethändler Amazon bietet Kunden WLAN-Bestellknöpfe an. Diese sogenannten Dash Buttons seien aber zu intransparent, weil sie den Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ausreichend informierten, so das OLG.
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Wo lernen Kinder am besten? Zuhause. Das jedenfalls meint eine christliche Familie aus Hessen und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder daraufhin im Heim unter. Das war keine Menschenrechtsverletzung, so der EGMR.
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Der Ex-Geheimagent Werner Mauss muss sich erneut vor dem LG Bochum verantworten. Der BGH äußerte Bedenken hinsichtliches dessen Vorsatzes zur Steuerhinterziehung, für die er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
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2011 untersagte das Landgericht Köln der Bild und ihrer Online-Ausgabedie Verbreitung eines Fotos, welches Jörg Kachelmann oberkörperfrei im Gefängnishof zeigte. Zu Recht, urteilte nun auch der EGMR.
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In Essen sollen bald zwei Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität eingesetzt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte das Projekt am Mittwoch vor. In Duisburg ist ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich gestartet.
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Die Berliner Landesregierung hält die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig und will beim BVerfG dagegen vorgehen. Ein Jahr lang hat der Berliner Senat an dem 300 Seiten langen Antrag getüftelt.
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Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.
In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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