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Die Flutnacht im Juli 2021 hat an der Ahr viele Menschenleben gekostet und große Zerstörungen angerichtet. Ob es für den Wiederaufbau eines Campingplatzes einer Baugenehmigung bedarf, hatte kürzlich das VG Koblenz zu entscheiden.

Das Strafverfahren zeigte die Abgründe des Internets: Auftragsmord, Waffendeals und Drogenhandel. Die Betreiber des Rechenzentrums ermöglichten Straftaten, ohne Fragen zu stellen. Nun hat der BGH ihre Verurteilungen weitgehend bestätigt. 

Der israelische Supreme Court verhandelt erstmals über das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Justiz beschränkt werden sollen. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.

Ein Mann erwarb 810 Online-Bahntickets innerhalb von knapp zwei Jahren. Das klingt nach einem vielbeschäftigten Leben, soll aber eine betrügerische Masche gewesen sein. Das AG München verureilte ihn deshalb zu einer Haftstrafe.

Ein Forstwirt verletzte sich beim Baumfällen. Weil der Baum aber auf seinem Hof und nicht in seinem Wald stand, wurde ein Arbeitsunfall verneint. Das sieht das SG München allerdings anders.

Die Stadt Tübingen will Müll im öffentlichen Raum verringern und erhebt daher eine Steuer auf Einweggeschirr. Das wird teuer für McDonald's, eine Tübinger Filiale zieht deshalb nun nach Karlsruhe.

Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt gewordene Vorhaben zur Gebäudemodernisierung ist durch den Bundestag und soll seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.