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LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING: Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden

25.05.2012

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch.

Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen im IT-Bereich. In diesem Bereich ist auch der Beklagte tätig. Dieser kontaktierte über XING zwei Mitarbeiter des Personaldienstleisters u.a. mit folgenden Worten: "Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft."

Hierin sah die Arbeitgeberin der Angeschriebenen ein wettbewerbswidriges Handeln und beauftragte einen Rechtsanwalt, der vom Beklagten – erfolglos – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangte. Mit seiner Klage macht das Unternehmen Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von etwa 800 Euro geltend.

Nachricht als Abwerbeversuch zu werten

Das Landgericht (LG) gab der Klage in der Berufungsinstanz überwiegend statt. Es wertete das Handeln des Beklagten als unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine geschäftliche Handlung liege nur dann nicht vor, wenn eine natürliche Person als Verbraucher im Eigeninteresse handele. Hier jedoch habe der Beklagte auf der Plattform XING kein Profil als Privatperson erstellt, sondern unter Verwendung der Firma, für die er tätig ist. Er habe dadurch den objektiven Anschein einer unternehmensbezogenen Tätigkeit gesetzt (Urt. v. 23.05.2012, Az. 1 S 58/11).

Inhaltlich sah das LG die Nachrichten des Beklagten zum einen als wettbewerbswidrige Herabsetzung der Klägerin an (§ 4 Nr. 7 UWG). Die Äußerungen seien abwertend, ohne hierfür eine sachliche Begründung zu enthalten. Hierdurch werde unverhältnismäßig in das Interesse des Unternehmens auf angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit eingegriffen.

Zum anderen liege eine gezielte Behinderung durch unlauteres Abwerben von Mitarbeitern vor (§ 4 Nr. 10 UWG). Die Formulierung der Nachricht könne nur als Versuch der Abwerbung verstanden werden. Ein solcher Abwerbeversuch sei dann unzulässig, wenn – wie hier durch unzulässig herabsetzende Äußerungen – unlautere Begleitumstände hinzukämen.

Abmahnkosten müssen ersetzt werden

Das Personaldienstleistungsunternehmen konnte daher den Ersatz der entstandenen Abmahnkosten verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Allerdings hat das LG den Anspruch der Höhe nach gekürzt, da es den Streitwert lediglich mit 10.000 Euro bemessen hat, während der klagende Personaldienstleister diesen mit 20.000 Euro beziffert hatte.

Der Beklagte muss nun etwa 600 Euro zu zahlen, zudem hat er ca. 3/4 der Kosten des Rechtsstreits in zwei Instanzen zu tragen.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING: Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden . In: Legal Tribune Online, 25.05.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6273/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 06.08.2012 06:05, Ajay

    Es ist immer wieder eacnrutlish intolerant manche Leute gegenfcber anderen Meinungen sind. Auf Grund dieses, nach meinem Empfinden, recht neutral gehaltenen Artikels, darauf zu schliedfen das Apple daffcr Geld bezahlt, halte ich ffcr sehr weit hergeholt. (Auch wenn man mich jetzt als Naivling geisseln wird )Es handelt sich eigentlich um einen ziemlich emotionslosen Gesche4ftsvorfall. Da wurde schon ganz anders mit Kanonen auf Spatzen geschossen .Ich bin jedenfalls gespannt, wie diese Auseinandersetzung sich noch entwickeln wird. Und wenn ich nun schreibe, dass ich das Vorgehen Apple ebenfalls nachvollziehen kann, heidft es noch lange nicht, dass ich dem auch zustimme. Ich denke jedoch nicht das man nach kurzer Betrachtung absolute Aussagen te4tigen kann, nach der eine Verwechslung in jedem Fall ausgeschlossen ist.

  • 27.02.2014 15:04, <a target="_blank" href="http://www.datenschutzbeauftragter-info.de" >www.datenschutzbeauftragter-info.de</a>

    www.datenschutzbeauftragter-info.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/xing-und-das-wettbewerbsrecht-neues-urteil-zur-kontaktaufnahme-von-konkurrenten/">Urteil vom 23.05.2012 (Az. 1 S 58/11)</a>

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