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Vorratsdatenspeicherung: Gesetz­ent­wurf zu "Quick-Freeze" vor­ge­legt

13.06.2011

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) präsentierte am Freitag ihren Gesetzentwurf als Alternative zur klassischen Vorratsdatenspeicherung. Keine Speicherung ohne konkreten Verdacht ist die Leitlinie, allein das "Quick-Freeze"-Verfahren schone die Grundrechte der Bürger. Die BRAK begrüßte den Vorschlag, die Polizeigewerkschaft übte scharfe Kritik.

Die Ministerin will auf die anlasslose, monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger verzichten. Als Grundlage für die weitere Abstimmung in den Ressorts entschied sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen Kompromissvorschlag, der Verbindungsdaten nur bei konkretem Anlass speichert (so genannter Quick-Freeze).

Union und FDP ringen bereits seit zwei Jahren um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die alte Regelung im März 2010 als verfassungswidrig gekippt.

Die Union vertritt weiterhin das Modell der anlasslosen Speicherung, ähnlich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie äußerte heftige Kritik am "Quick-Freeze"-Verfahren und hält es für völlig unzureichend, wie DPolG-Chef Rainer Wendt am Freitag mitteilte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingegen begrüßte den Vorschlag der Ministerin. Die anlasslose Speicherung auf Vorrat stelle jeden einzelnen Bundesbürger unter Generalverdacht, der Eingriff sei unverhältnismäßig, so der Präsident der BRAK, Axel Filges. Er verlangte außerdem, dass das neue Gesetz die Interessen der Bürger und die der Strafverfolgung angemessen ausgleicht. Das gelinge nur mit einer Speicherung bei entsprechendem Anlass.

Filges betonte außerdem, dass Telekommunikationsdaten im heutigen Informationszeitalter höchstpersönliche Daten seien, mit denen von Seiten des Staates äußerst sensibel umgegangen werden muss.

dpa/ssc/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf zu "Quick-Freeze" vorgelegt . In: Legal Tribune Online, 13.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3494/ (abgerufen am: 23.11.2020 )

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Kommentare
  • 13.06.2011 17:50, Fred Krug

    Vor wenigen Wochen hat es auf Länderebene einen Impuls gegeben, in Angelegenheiten der Vorratsdatenspeicherung (VDS) die Initiative zu ergreifen und den Bund, insbesondere das BMJ in Zugzwang zu versetzen. Angesichts der vom BVerfG kassierten Regelungen zur letzten VDS schien zumindest in Niedersachsen der Wunsch zu reifen, endlich den rigorosen Generalverdacht gesetzmäßig zu verankern. Insofern ist die Reaktion des BMJ "richtig", eine liberalere Umsetzung der VDS in die Wege zu leiten.

    Wird berücksichtigt, dass auf EU-Ebene die Richtlinie 2006/24/EG derzeit evaluiert wird und dabei insgesamt der Eindruck aufkommt, dass die VDS Richtlinie EU-weit sowohl sehr uneinheitlich geregelt worden ist als auch ihre Umsetzungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Verfassungswidrigkeit kassiert worden sind, ist es sehr verwunderlich, dass auf Länder- und Bundesebene nun Initiativen ergriffen werden, die vom Geist der RI 2006/24/EG beseelt sind.

    Drei weitere besondere Ereignisse lassen Zweifel aufkommen, dass Initiativen zur Umsetzung der RI 2006/24/EG zielführund sind:

    - 1. Das höchste Gericht Irlands hat vor dem EuGH die Überprüfung der RI 2006/24/EG angefragt, da ihre Inhalte mit der EU Grundrechtecarta möglicherweise nicht vereinbar ist; bestätigt der EuGH dies, so würde die BRD nicht mehr verpflichtet sein, die Ri umzusetzen; würde die BRD dann eigenständig die VDS einführen, müste sich sowohl anhand des Grundgesetzes als auch der Grundrechtecarta messen lassen;
    - 2. diese Grundrechtecarta ist aufgrund der EUV und AEUV ein verbindlicher Grundrechtekatalog für die allermeisten EU Mitgliedstaaten und regelt unter anderem explizit das Recht auf eigene Daten;
    - 3. der European Data Protection Supervisor (EDPS) hat aufgrund bisheriger Erkenntnisse aus bereits erfolgreichen Umsetzungen der RI 2006/24/EG Schlüsse gezogen, die ihn veranlasst haben, der EU Kommission dringend zu empfehlen, der Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung und -speicherung sowie den zahlreichen unbestimmten Begriffen der RI 2006/24/EG durch Neuregelung entgegenzuwirken.

    Kurz: Auf EU-Ebene tut sich viel.

    Aus diesen Fragmenten rechtlicher Prozesse und rechtspolitischer Entwicklungen auf EU-Ebene, auf deren Grundlage VDS auf nationaler Ebene erfolgen soll, lässt sich die vorsichtige und nicht unrealistische Prognose ableiten, dass der bisherige Rahmen für VDS bald nicht mehr gegeben ist. Daher ist jede Aktivitäten auf Ebene der Länder oder des Bundes überhastet und potentiell nicht zielführend, da die Bemühungen unter bisher nicht absehbaren und unkalkulierbaren Entwicklungen in der EU stattfinden würden und dadurch der erheblichen Gefahr ausgesetzt sind, möglicherweise schon bald mit EU-Recht nicht mehr vereinbar zu sein.

    Tatsächlich lohnt es sich daher eher, abzuwarten und die Füße ruhig zu halten; erst, wenn auf EU-Ebene die Parameter klarer vorgegeben sind, lohnt sich daher ein entsprechender rechtspolitischer Prozess in der BRD.