Streit um Entschädigung am VG Potsdam: Ver­fahren der Hohen­zol­lern ein­ge­s­tellt

20.04.2023

Im Millionenstreit um enteignete Schlösser und sonstige Vermögenswerte zwischen dem Prinzen von Preußen und dem Land Brandenburg hat das VG Potsdam das Verfahren eingestellt. Die Beteiligten haben das Verfahren für erledigt erklärt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat das Verfahren der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe eingestellt. Auch die Beklagte - das Finanzministerium Brandenburg - habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit und verwies auf Beschlüsse vom Montag. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2023 sei entsprechend aufgehoben worden (Beschl. v. 17.04.2023, Az. VG 1 K 885/22 und VG 1 K 1702/22).

Hohenzollern-Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Anfang März mitgeteilt, die beiden Klagen gegen das Finanzministerium zurückgezogen zu haben. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wurden die Kosten der Verfahren jeweils dem Kläger auferlegt.

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Nach Angaben von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle von März ist nach Rücknahme der Klagen der Weg für Verhandlungen wieder frei.

Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Entschädigung am VG Potsdam: Verfahren der Hohenzollern eingestellt . In: Legal Tribune Online, 20.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51586/ (abgerufen am: 22.06.2024 )

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