VG München zu Medizinstudium bei der Bundeswehr: Wer den Kriegs­di­enst ver­wei­gert, muss zurück­zahlen

11.01.2018

Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München.

Soldaten, die ihr Medizinstudium im Rahmen der Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr absolvieren und nach Abschluss des Studiums den Kriegsdienst verweigern, müssen einen Teil der Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Rechtsgrundlage für die Erstattung der Ausbildungskosten ist nicht verfassungswidrig, entschied das Verwaltungsgericht (VG) München in einem nun veröffentlichten Urteil (v. 12.12.2017, Az. M 21 K).

Die Medizinerin, die im Juli 2006 als Anwärterin für die Offizierslaufbahn des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eintrat, hatte sich ursprünglich für 17 Jahre verpflichtet. Für ihr Medizinstudium wurde sie unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt, 2012 erhielt sie ihre Approbation als Ärztin. Ein halbes Jahr später wurde sie dann als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und kurze Zeit später aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit entlassen. 

Die Bundeswehrverwaltung forderte daraufhin 40 Prozent der Ausbildungskosten, rund 56.000 Euro, zurück, gestützt auf § 56 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes (SG). Auf die Erstattung der Gesamtkosten des Studiums werde teilweise verzichtet, da angesichts der Kriegsdienstverweigerung eine besondere Härte vorliege.

Vollfinanziertes Studium aus öffentlichen Mitteln

Auch diesen Betrag wollte die ehemalige Soldatin aber nicht zurückzahlen und klagte. § 56 Abs. 4 SG verstoße gegen das Alimentationsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Sie habe als beurlaubte Zeitsoldatin umfangreichen dienstlichen Pflichten unterlegen und sich im Kreis der Bundeswehr engagiert. So durfte sie sich die Hochschule nicht aussuchen und habe weiter unter militärischer Verfügungsgewalt gestanden.

Auch etwaiges BaföG und Kindergeld, das sie bei einem zivilen Studium erhalten hätte, müsse der Rückforderung angerechnet werden. Zudem liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Soldaten vor, die nicht für das Studium beurlaubt worden seien.

Das VG sah das anders und wies ihre Klage ab. Die Erfüllung der Dienstpflichten ermögliche es dem Dienstherrn lediglich, den Verlauf des Studiums zu überprüfen und bei Bedarf steuernd einzugreifen. Damit seien sie Ausdruck des Umstands, dass die Sanitätsoffizier-Anwärter eine Vollfinanzierung ihres Studiums aus öffentlichen Mitteln erhalten. Ob sie im zivilen Studium wirklich BaföG erhalten hätte, sei ungewiss. Den Anspruch auf Kindergeld hätte sowieso nicht sie selbst, sondern ihre Eltern gehabt.

Auch eine Ungleichbehandlung verneinte das VG: Zum Studium außerhalb der Bundeswehr beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter unterschieden sich von innerhalb der Bundeswehr studierenden Soldaten hinsichtlich ihres Status' und ihrer Dienstpflichten sowie der ihnen gewährten Leistungen und der von ihnen verursachten Kosten.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG München zu Medizinstudium bei der Bundeswehr: Wer den Kriegsdienst verweigert, muss zurückzahlen . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26437/ (abgerufen am: 23.04.2018 )

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Kommentare
  • 12.01.2018 00:21, FinalJustice

    Das dürfte ein System sein, welches Schule machen könnte. Denn mal ehrlich, für einen Arzt sind 56k verschmerzbar, das kann man, wenn man eine halbwegs lukrative Arbeit findet, in 2 Jahren abbezahlt haben, musste sich aber nicht an den Unis mit tausenden anderer Studis in spe um die die harten NC-Studienplätze prügeln, darf in Trimestern studieren und evtl. vorher noch ne coole Ausbildung beim Bund machen (etwa als Helipilot). Chapeau, werte Frau! Im Ernst, jeder, der sich auf so kreative und geschickte Weise durch dieses verkorkste System mogelt bzw. es überlistet, der hat meine vollste Zustimmung.

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    • 12.01.2018 09:22, Jens

      "evtl. vorher noch ne coole Ausbildung beim Bund machen (etwa als Helipilot)." Falls Ihnen jemand erzählt haben sollte, dass es eine AVR gibt, in der man zunächst zum Luftfahrzeugführer ausgebildet wird und danach zum SanOffz, hat er Sie veräppelt.

    • 12.01.2018 09:44, ZZTop

      Der Kommentar von FinalJustice zeigt deutlich, wie wenig Ahnung von dem Studium bei der Bundeswehr und der Ausbildung vorliegt. Wahnsinn.

    • 12.01.2018 12:17, Theo

      FinalJustice hat es echt drauf. Ist klar, dass man locker als Berufseinsteiger - auch als Arzt - 100k EUR / Jahr verdient. Tja, da ist die Relaität an FinalJustice total vorbei gegangen.
      Pro Tipp: Mal die einschlägigen Tarifvereinbarung im Gesundheitswesen durchlesen... .

      Und zur Bundeswehr: Die Klägerin musste sich nicht nur durch ein Auswahlverfahren kämpfen, sondern auch durch die Lehrgänge, die vor dem Studium anstehen - inklusive Grundausbildung, OA-Lehrgänge etc. Mal zum Schließen Ihrer Bildungslücke:
      https://www.bundeswehrkarriere.de/karriere/offizier-sanitaetsdienst/83700

    • 12.01.2018 15:59, FinalJustice

      Nicht immer alles so ernst nehmen, was ich schreibe ;)
      Auch wenn ich natürlich weiterhin hinter meinem Statement stehe, dass es einfacher ist, beim Bund einen Studienplatz für Medizin zu kriegen, wenn man den NC nicht erfüllt, als anderswo.
      Das mit der coolen Ausbildung... ja, schon mal die BW-Werbung gesehen? Das wird einem doch suggeriert, aber gut, das hätte ich vielleicht deutlicher machen sollen, dass das eher ein wenig kritischer gemeint war, als es rüberkam.
      Was das Geld angeht... ja mei, wenn sie nur Versagerärzte kennen, die aus dem, was sie haben, nix machen, kann ich ihnen auch nicht helfen ;). So deutlicher? :)

    • 12.01.2018 16:01, FinalJustice

      Aber wenn ich es erreicht habe, dass so viele Kommentatoren nur darauf lauern, dass ich mal einen (vermeintlichen) Fehler mache, dann spricht das, so meine Meinung, eher für als gegen mich, nicht? ;)

    • 12.01.2018 16:38, Jens

      Unsinn in die Welt setzen, darauf stolz sein und im Ergebnis das eigene Ego damit aufblasen. Das können Sie schon nach ICD 10 klassifizieren lassen. Schönes Wochenende.

    • 12.01.2018 17:49, FinalJustice

      Sie lassen Sich aber auch leicht von mir triggern, kann das sein? :D

    • 12.01.2018 17:59, FinalJustice

      Und nur mal so zum Nachdenken: Wer meint, ernsthaft meint, irgendjemand könne durch nicht so ganz ernst gemeinte Trollkommentare auf einer juristischen Dulliplattform wie LTO irgendetwas mit Ego am Hut haben, der soll sich bitte umgehend aus dem Internet löschen. Mal ne ernst gemeinte Frage: Wie soll hier jemand, der nicht unter Klarnamen postet, sondern unter einem vollkommen beliebigen Pseudonym, irgendetwas für sein Ego tun können? Ich hab einfach nur meinen Spaß, wenn Leute mit Stock im Arsch (und genauso wenig greifbarem Inhalt in ihren Beiträgen, wie ich... oh, ja, einen Link die Bundeswehrhomepage posten oder schlicht und einfach behaupten, was ich sage, würde nicht stimmen, ohne jegliche Evidenz dazu zu liefern, ist natürlich vieeeeel gehaltvoller, als mein polemisches Herumgetrolle. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das Internet gewonnen, hier ist Ihr Preis!) sich selbst zu ernst nehmen und alles, was ihren persönlichen Erfahrungen widerspricht, gleich bierernst nehmen und anfangen mit Kacke zu schmeißen.
      Mit irgendeiner Form von Ego könnten Sie kommen, wenn ich mich damit irgendjemandem gegenüber persönlich profilieren würde. Das könnte ich machen, wenn hier auf LTO wie so häufig Beiträge von... sagen wir mal "fragwürdiger" juristischer Qualität stehen und ich, wie viele andere hier auch, das offen aussprechen. Aber ohne, dass jemand weiß, wer man eigentlich ist, wie soll man da irgendetwas für's Ego tun? Von wem sollte ich denn Anerkennung dafür kriegen sollen, erwarten oder gar einfordern, wenn mich als Person niemand damit in Verbindung bringen kann?

      Sie sind mir ja ein lustiger Typ :)

      P.S.: Wenn Sie lieb sind, dann erkläre ich Ihnen sogar mal, wie der ICD-10 funktioniert.

    • 12.01.2018 18:11, FinalJustice

      Aber vielleicht als LETZTEN Kommentar zu der Sache, wenn wir schon alle mit anekdotischer Evidenz kommen ;)

      Bei meiner Musterung (lang ist's her, da gab's die Wehrpflicht noch ;) ) wollte man mich als Abiturienten mit T1 EXAKT mit der von mir beschworenen Kombination ködern ;) Offizierslaufbahn, Medizinstudium und Helikopterfliegen. Oge war alles tschau kakau bitte abonnieren

    • 12.01.2018 19:39, Jens

      Ziemlich großer Haufen Worte, um zu belegen, dass Ihnen dass alles egal ist.

    • 12.01.2018 20:03, FinalJustice

      Wer redet denn von egal? Mein Vergnügen ist mir natürlich nicht egal :) Was labern Sie denn für einen Schwachsinn die ganze Zeit? ^^

    • 20.01.2018 18:53, Leassalex

      Es ist schade, daß ein dermaßen geschwätziger Zeitgenosse über so wenig internes Sach-Wissen verfügt, um die Lage eines BW Studiums beurteilen zu können. Zumindest lernen wir, wie empfindlich er reagieren kann, wenn er als ignotus entlarvt wird.

  • 12.01.2018 10:02, Jens

    Nun ja, die Juristen machen sich zu Recht darüber lustig, dass das Richter- und Anwalts-Bild im Wesentlichen durch "Suits" oder "Perry Mason" geprägt ist, ziehen aber ihr Bild vom (bewaffneten) Dienst am Vaterland offenkundig aus "Top Gun" oder ähnlichem Bildungsfernsehen.

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    • 12.01.2018 18:05, FinalJustice

      Jens pls :)

      Außerdem: Darf man "Vaterland" überhaupt noch sagen? Das ist nicht sehr inklusiv, wie ich finde!

    • 13.01.2018 20:45, Lona

      Man darf.

    • 14.01.2018 01:06, FinalJustice

      Und was ist mit den Müttern? Und den Elternteilen, die sich nonbinär keinem der beiden Geschlechter zugeordnet fühlen? An die denken Sie mal wieder nicht, Sie transphobe Person Sie!

  • 12.01.2018 13:28, M.D.

    Kreativität kann man der Dame jedenfalls nicht absprechen. Mich würde auch interessieren, wie die Ärztekammer diesen Vorfall bewertet. Dabei erinnere ich mich an die selbstbewusste Rechtsreferendarin, der die Kammer den Zugang zur Anwaltschaft verweigern wollte.

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    • 12.01.2018 15:06, Jens

      Die Referendarin war wegen Beleidigung eines Staatsanwalts, ihres Ausbilders, rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Die RAK Köln lehnte ihre Zulassung unter Hinweis auf § 7 Nr. 5 BRAO ab, weil sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das sie unwürdig erscheinen lasse, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

      Im vorliegeneden Fall hat eine Ärztin den Kriegsdienst verweigert und hat erstinstanzlich einen Verwaltungsrechtsstreit verloren. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollte die Ärztekammer diesen "Vorfall bewerten"? Ich fürchte beinahe, dass dies nicht die erste Ärztin sein wird, die den Kriegsdienst verweigert hat. Im Übrigen ist das Vorgehen weder neu noch kreativ, vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 27. November 1985 – 6 C 82/84.

    • 12.01.2018 15:39, M.D.

      Ich weiß nicht auf welcher Grundlage die Ärztekammer das bewerten soll, deshalb bin ich auch daran interessiert. Vielleicht fällt denen ja etwas originelles ein. Auf solch kreative Kolleginnen kann man durchaus kreativ reagieren und wenn sie die Idee in der Tat abgekupfert hat, dann schafft das vielleicht auch die Ärztekammer.

    • 12.01.2018 16:08, Jens

      Da ist einfach nichts "zu bewerten". Was soll denn auch sein? Jemand hat den Kriegsdienst verweigert. Dürfte bei den männlichen, um Approbation nachsuchenden Jung-Ärzten auf 70 bis 90% der Nachsuchenden zutreffen (Grobe Eigenschätzung). Es macht den Anschein, als hielten Sie das Verhalten der Dame für in irgendeiner Form strafbar / anrüchig / standeswidrig / falsch...
      Simple Antwort: Ist es nach dem Gesetz nicht. Kriegsdienstverweigerung ist erlaubt.

    • 12.01.2018 17:59, M.D.

      Was hier geschah, sieht aus wie ein Exploit. Das triggert meine Kreativität. Ich überlege mir nämlich, wie man so etwas stoppen kann. Man muss es stoppen, weil sonst jeder mit der Nummer kommt und die Bundeswehr dann zu machen kann. Gut, das mögen manche als sinnvoll erachten, aber darum geht es nicht.

      Der Trick mit der nachträglichen Kriegsdienstverweigerung ist sicherlich ganz nett, aber das merkt die Dame reichlich spät. Wenn ich in das Soldatengesetz schaue, dann finde ich dort Normen wie § 7 und § 9 und insbesondere § 13. Die mit Abstand schönste Norm ist § 6 WStG, denn Soldaten haben einen der wenigen Jobs, wo man noch für Arbeitsverweigerung in den Knast kommen kann.

      Es überrascht mich, dass man das alles aushebeln kann, indem man den einfachen Satz "Ich bin eine Ärztin, holt mich hier raus" sagt. Das klingt mir irgendwie ein bisschen zu einfach.

      Man kann sich sogar überlegen, ob der Sanitätsdienst bei der Bundeswehr überhaupt unter "Kriegsdienst" fällt. Ärzte kommen nämlich gerade nicht in den typischen Gewissenskonflikt Menschen töten zu müssen. Sie tun das Gegenteil.

      Was die Geschichte mit der Ärztekammer anbetrifft, so gibt es in der in der Bundesärzteordnung einen § 3 Abs. 1 Nr. 2 und da steht in etwa dasselbe drin, wie bei den Rechtsanwälten. Jetzt müsste man sich bei der Kammer überlegen, ob die Gesamtumstände des Verhaltens der Dame bei der Bundeswehr eine solche "Unzuverlässigkeit" begründen können.

    • 12.01.2018 20:20, FinalJustice

      Sie dürfen den armen Jens nicht mit so vielen Worten überfordern, dann ist der immer so verwirrt und postet wieder Quatsch :)

  • 15.01.2018 17:34, McMac

    Der Deal war: Person verpflichtet sich für 17 Jahre und bekommt im Gegenzug das Medizin-Studium ganz oder teiweise finanziert.

    Wenn sich das Fräulein dann überlegt, dass der ganze Kram mit der Bundeswehr doch nix für sie ist, und nachträglich aus gewissen, äh, Gewissensgründen verweigert, dann ist es legitim, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Wieso sollte sie aber die gewährten Leistungen nicht erstatten müssen? Wieso sollte ihr ganz persönliches, urplötzlich auftretendes Problem auf die Allgemeinheit abgewälzt werden? Nix, das hat schon seine Richtigkeit so.

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