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Verwaltungsgerichtsbarkeiten Hessen und Schleswig-Holstein: Weniger Asyl­klagen, lang­wie­rige "Gut­ach­t­er­kriege"

29.03.2019

Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.

Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Eingangszahlen am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (VG) in den vergangenen zwei Jahren ist für 2018 zwar ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, doch liegen die Eingangszahlen mit 7.487 Verfahren immer noch erheblich über dem langfristigen Mittel. Das geht aus dem Jahresgeschäftsbericht der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Demnach haben sich speziell die Eingänge in Asylsachen im Vergleich zum Vorjahr zwar mehr als halbiert. Sie sind aber noch immer doppelt so hoch wie vor Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. 

Auch die Eingänge am dortigen Oberverwaltungsgericht (OVG) bewegen sich mit 1.352 Verfahren weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Der Anteil der Asylsachen ist dabei signifikant gestiegen und macht jetzt nahezu die Hälfte aller neu eingehenden Verfahren aus.

Aufgrund der hohen Erledigungszahlen und des nach wie vor hohen Bestandes am VG ist schon jetzt absehbar, dass sich dieser Trend im Jahr 2019 fortsetzen wird. Am OVG soll deshalb ein weiterer Senat eingerichtet werden.

Auch Hessen verzeichnet Rückgang der Asylverfahren

Eine ähnliche Tendenz ist in Hessen auszumachen. Erstmals seit mehreren Jahren haben die hessischen Verwaltungsgerichte weniger neue Asylstreitigkeiten zu bearbeiten. Die Zahl der eingegangenen Verfahren reduzierte sich 2018 gegenüber dem Vorjahr von rund 29.800 auf 11.900. "Wir sind jetzt wieder auf dem Stand des Jahres 2016 angekommen", sagte Dirk Detlev Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), am Freitag in Kassel.

Die Richter des VGH haben dagegen mehr Arbeit mit Asylstreits: Die Zahl der neuen Verfahren in zweiter Instanz lag mit 1.300 um 66 Prozent höher als im Vorjahr.

Viel zu tun haben die Gerichte laut Schönstädt trotz des Rückgangs in Asylsachen: 30.500 Verfahren sind in Bearbeitung, das sei weiter ein hohes Niveau. Zudem würden Verfahren für die Gerichte aufwendiger und länger, unter anderem durch "Gutachterkriege" bei der Genehmigung von großen Infrastrukturprojekten. "Jede Seite hat mindestens zwei Gutachter, die sich mit Vorwürfen überschütten", sagte der VGH-Präsident am Freitag.

dpa/tik/LTO-Redaktion

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Verwaltungsgerichtsbarkeiten Hessen und Schleswig-Holstein: Weniger Asylklagen, langwierige "Gutachterkriege" . In: Legal Tribune Online, 29.03.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34665/ (abgerufen am: 23.07.2019 )

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