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Europäische Verfassungsrechtler kritisieren Ungarns Pläne zu NGOs: "Im Kon­text einer aggres­siven Kam­pagne"

06.06.2017

Verfassungsexperten des Europarates sehen im geplanten Gesetz der ungarischen Regierung zu ausländisch finanzierten NGOs eine mögliche Diskriminierung. Russische Zustände seien aber noch nicht erreicht.

Europa spart derzeit nicht mit Kritik an der ungarischen Regierung unter Premierminister Viktor Orbán. Ende April wurde von der Kommission der Europäischen Union (EU) erst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hauptgrund dafür war das neue Hochschulgesetz des Landes, welches unter anderem die Schließung einer vom US-amerikanischen Investor und Milliardär George Soros gegründeten Elite-Universität in Budapest zur Folge haben könnte.

Eher am Rande fand damals ein ebenfalls umstrittener Gesetzentwurf zu nichtstaatlichen Organisationen Erwähnung, der nun aber von Verfassungsexperten des Europarates wieder aufgegriffen wurde. Am Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht - besser bekannt als Venedig-Kommission - in Straßburg eine vorläufige Einschätzung zu dem Entwurf. Darin kritisiert sie eine möglicherweise diskriminierende Behandlung der NGOs.

Bei der Kommission, die 1990 vom Ministerkomitee des Europarates ins Leben gerufen wurde, handelt es sich um ein unabhängiges Organ, welches den Rat in Verfassungsfragen berät. Es setzt sich aus Verfassungsrechtlern zusammen, die von ihren 58 Mitgliedstaaten entsandt werden. Der Europarat hatte die Einschätzung der Kommission zu dem Entwurf im April in Auftrag gegeben.

Kann Transparenz und Kriminalitätsbekämpfung dienen

Das geplante Gesetz, welches das Unbehagen der europäischen Juristen geweckt hat, sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Ungarn tätig sind, aber aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei Gericht registrieren müssen.

Grundsätzlich erkenne man an, so die Kommission, dass es sich bei dem Entwurf um eine legitime Bestrebung handele, Transparenz bei Nichtregierungsorganisationen herzustellen und möglicherweise auch Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen.

Grund für die Kritik der Experten ist aber eine Passage, welche vorsieht, dass die NGOs sich sowohl auf ihrer Website als auch in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält" kennzeichnen müssen.

Im Kontext von aggressiver Kampagne gegen NGOs

Zwar sei es keine "höchst stigmatisierende" Einstufung wie die des "ausländischen Agenten", welche aus dem Ausland finanzierte Organisationen beispielsweise in Russland führen müssen. Dies zu vermeiden, sei eine gute Entscheidung gewesen. Doch stehe diese trotz ihrer vordergründigen Neutralität "im Kontext einer aggressiven Kampagne einiger ungarischer Behörden gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen".

Aus Sicht der Kommission lässt dies den Schluss zu, dass die betroffenen Einrichtungen diskriminiert werden könnten. Aus diesem Grund empfiehlt sie der ungarischen Regierung in ihrer Stellungnahme eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor das Gesetz verabschiedet werde.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Europäische Verfassungsrechtler kritisieren Ungarns Pläne zu NGOs: "Im Kontext einer aggressiven Kampagne" . In: Legal Tribune Online, 06.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23110/ (abgerufen am: 27.09.2020 )

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Kommentare
  • 06.06.2017 16:35, Brüllende Wahrheit

    " ... bekannte Soros unterstützt über eine Reihe von Stiftungen und Initiativen wie der Open Society Foundation NGOs in aller Welt, die in einzelnen Ländern und auf globaler Ebene helfen sollen, eine progressive Agenda zu fördern. Zu den von Soros begünstigten zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören auch zahlreiche mit bekannten Namen wie Human Rights Watch, Breaking The Silence oder zahlreiche Beteiligte am Women's March in den USA.

    Kritiker beschuldigen den Milliardär hingegen, gezielt Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren, um widerstrebenden Regierungen seine ideologischen Vorstellungen aufzuzwingen und persönlich aus politischen Umstürzen und deren Folgen finanziellen Gewinn zu schöpfen.

    Duterte hatte Soros unter anderem vorgeworfen, durch groß angelegte Spekulationsgeschäfte 1997 zum Zusammenbruch der Volkswirtschaften in Thailand und Malaysia beigetragen zu haben und die asiatische Finanzkrise durch Währungsspekulationen gezielt verschärft zu haben."

    https://deutsch.rt.com/asien/50322-duterte-an-soros-fur-dich/

    Die EU im Auftrage des Soros.

    Welch eine Freiheit die Sklaverei ist, welche eine Wahrheit die Lüge ist, welch ein Reichtum der Armut ist, welch ein Völkerfreundschaft die Völkervernichtung ist....

    "Am Donnerstag empfing EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den umstrittenen US-Milliardär und Globalisten George Soros in Brüssel.

    Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Donnerstag in Brüssel den Vorsitzenden der „Open Society Foundation“, George Soros, getroffen, um über „alle politischen Entwicklungen“ in Ungarn zu diskutieren. Das teilte eine Sprecherin im Vorfeld des Treffens nach Angaben der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ mit.
    EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein....
    Aus: http://info-direkt.eu/2017/04/28/treffen-zwischen-juncker-und-soros-in-bruessel/

  • 06.06.2017 23:41, McMac

    Ja, wenn ein Duterte sich über Soros beschwert, muss der ein Verbrecher sein...
    Merken Sie eigentlich noch irgendwas??

  • 07.06.2017 02:49, Fragen über Fragen

    Lieber @McMac,

    welchen Staat und welches Volk vertritt ein Soros noch?
    Warum verhandelt der Soros über Ungarn mit dem Präsidenten der EU-Kommision?
    In wessen Auftrag verhandelt die EU-Kommision mit eine Privatmann über den Staat, die Gesetze und das Volk von Ungarn?
    Hat Ungarn keine Regierung mehr?
    Welches Recht kommt noch einmal zur Anwendung?

    Und wenn wir mal beim Fragen sind?
    Wer oder was ist der Europarat?
    Welche Rechte hat er denn?
    Wer hat den gewählt, welches Volk vertritt der?
    Wer oder was ist den die "Venedig-Kommission"?

    Ein Haufen nutzloser Gutmenschen, Wichtigtuer, Schwätzer und Brotvernichter? Ohne Volksauftrag, selbsternannt ohne vom Volk gewählt zu sein, ohne politische Legitimation und Kompetenz und ohne Rechtsbasis?
    Aber jetzt merken Sie hoffentlich was!

    • 07.06.2017 11:43, McMac

      Das EU-Mitglied Ungarn verstößt gegen EU-Grundsätze und möglicherweise gegen die EU-Verfassung. Direkt betroffen davon sind Einrichtungen von Soros - weswegen er sich selbstredend auch persönlich einschaltet. Jetzt verstanden?

      Und, nebenbei - Soros leistet gute und wichtige Arbeit. Nehmen Sie mal den Aluhut ab.