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Umstrittene Justizreform: Lan­des­re­gie­rung will auf OLG Kob­lenz zugehen

15.07.2011

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will wegen des Streits um die Fusion des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz mit Zweibrücken einen Schritt auf die Kritiker zugehen. "Das oberste Ziel ist, Spareffekte zu erzielen. Aber auch die Beschäftigungssituation an den Standorten wird berücksichtigt", sagte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. "Wer halbtags arbeitet oder nur mit einem kleinen Gehalt ausgestattet ist, sollte am Ort nach Möglichkeit weiterbeschäftigt werden." Die Fusion stellte er aber nicht infrage.

Das Oberlandesgericht Koblenz blieb bei seiner Kritik. "Das ganze Projekt ist so undurchdacht, dass es letztlich für den Steuerzahler teurer wird", sagte der Vorsitzende des Richterrates, Peter Itzel. Er wertete das Signal aber positiv. "Wir sehen das Bemühen." Bei Versetzungen bestehe aber die Gefahr, dass Kompetenz verloren gehe.

Der Justizminister kündigte ein eigenes Konzept an. Er werde
Vorschläge machen, weil die Diskussion belastet sei mit
Unsicherheiten für die Beschäftigten. "Deshalb ist es gut, den
Gesamtprozess zu beschleunigen." Eine Schließung des OLG Koblenz sei
nicht geplant. "Es werden mit Sicherheit einige Senate des
Oberlandesgerichts in Koblenz bleiben."

Die Argumente der Gegner: Hohe Kosten, wenig Einsparpotenzial

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Horst Hund, schlug vor,
das OLG in Zweibrücken aufzulösen. "Organisationstechnisch macht es
deutlich mehr Sinn, das große Gericht in Koblenz zu erhalten und das
kleinere aufzulösen", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung"
(Samstag). Hund bezweifelte, dass es bei den jetzigen Plänen zu
Spareffekten komme und führte Kosten für Aktentransporte, Mieten,
Umzüge und Trennungsgelder an. Der Präsident des Landgerichts Trier
und die Direktoren der Amtsgerichte des Trierer Amtsbezirks erklärten
sich solidarisch mit dem OLG Koblenz.

Die rot-grüne Landesregierung will die Oberlandesgerichte und
Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken mit Sitz in der
Westpfalz zusammenlegen. Die Fusionsgegner aus Koblenz
haben bisher mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Seit Juni
beraten Vertreter von Regierung und Justiz. Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hatte angekündigt, den Zeitplan wegen des Widerstands zu
straffen, war damit aber auf neue Kritik gestoßen.

Die Grünen im Landtag wollen nur mitmachen, wenn es substanzielle
und zügige Einspareffekte gibt und Bürgernähe gewährleistet ist. "Wir
tragen diese Zusammenlegung der OLG-Standorte Koblenz und Zweibrücken mit, wenn sich tatsächlich nennenswerte Einsparpotenziale ergeben und
wenn sie verhältnismäßig sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Nils
Wiechmann. Die Reformkosten dürften nicht zu hoch sein, sonst stehe
das Projekt infrage. "Dann müssen wir ehrlicherweise sagen, wir
müssen nochmal neu über diese Justizreform nachdenken."

dpa

 

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Umstrittene Justizreform: Landesregierung will auf OLG Koblenz zugehen . In: Legal Tribune Online, 15.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3778/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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