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Thüringer VerfGH zu Ausweisung in kalte Herkunftsländer: AfD-Antrag gegen Win­ter­ab­schie­be­stopp unzu­lässig

13.04.2016

Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.

Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags ist mit ihrem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der Anordnung zum Winterabschiebestopp des Innenministeriums gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschied am Mittwoch, dass dieser unzulässig ist (Urt. v. 13.04.2016, Az. VerfGH 11/15).

Mit Anordnung vom 09.Dezember 2014 hatte das Innenministerium des Bundeslandes verfügt, dass ausreisepflichtige Menschen aus bestimmten Staaten, wie etwa Afganistan oder Serbien, bis zum 31. März 2015 nicht abgeschoben werden dürfen. Dies wurde auf § 60a Aufenthaltsgesetz gestützt, wonach eine oberste Landesbehörde entweder aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten aussetzen darf. Das Ministerium begründete die Maßnahme mit den klimatischen Verhältnissen in den hiervon betroffenen Ländern.

Hiergegen hatte die Fraktion der AfD ein abstraktes Normenkontrollverfahren anstrengen wollen, da sie die Anordnung für unvereinbar mit der Landesverfassung hielt.

Das Gericht hat den entsprechenden Antrag jedoch nun als unzulässig bewertet. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle sei nur in Bezug auf Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen oder gesetzesvertretende Parlamentsbeschlüsse möglich, teilten die Verfassungsrichter mit. Die hier in Rede stehende Anordnung sei aber als Verwaltungsvorschrift dem Innenrecht der Verwaltung zuzuordnen und entfalte daher keine unmittelbare Außenwirkung, so die Gerichtsmitteilung. Die Entscheidung erging mit acht zu eins Stimmen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Thüringer VerfGH zu Ausweisung in kalte Herkunftsländer: AfD-Antrag gegen Winterabschiebestopp unzulässig . In: Legal Tribune Online, 13.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19057/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 13.04.2016 15:37, Paule

    Täuschen, Tricksen, Recht brechen.
    Das Verfassungsrecht auf höchstem Niveau!
    Ja, mit dem beliebtesten Werkzeug der Welt. Verwaltungsrecht!
    Tausende Illegale, eine dieses fördernder Regierung und ein zahlendes, ausgeplündertes, vergewaltigtes Volk.
    Ja das ist Verfassungspatriotismus - der fremden Richter.

    „Rösselmann:
    Frei wählten wir des Reiches Schutz und Schirm,
    So steht's bemerkt in Kaiser Friedrichs Brief.
    Stauffacher:
    Denn herrenlos ist auch der Freiste nicht.
    Ein Oberhaupt muss sein, ein höchster Richter,
    Wo man das Recht mag schöpfen in dem Streit
    Drum haben unsre Väter für den Boden,
    Den sie der alten Wildnis abgewonnen,
    Die Ehr gegönnt dem Kaiser, der den Herrn
    Sich nennt der deutschen und der welschen Erde,
    Und wie die andern Freien seines Reichs
    Sich ihm zu edelm Waffendienst gelobt,
    Denn dieses ist der Freien einz'ge Pflicht,
    Das Reich zu schirmen, das sie selbst beschirmt.
    Melchtal:
    Was drüber ist, ist Merkmal eines Knechts.“
    Friedrich Schiller: Wilhelm Tell - Kapitel 8
    http://gutenberg.spiegel.de/buch/wilhelm-tell-3332/8

  • 24.04.2016 08:29, Freddy

    Das bedeutet aber nicht, dass die AFD mit ihrer Antragsabsicht nicht Recht habe. Hier lag lediglich ein Zuständigkeitsfehler vor bezüglich des Rechtsbegriffs "Normenkontrolle". Es betrifft also nicht den Verfassungsschutz, sondern nur innere Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums.
    Angesichts der Tatsache eines sehr milden Winterverlaufs hätte die AFD das Innenministerium wegen Amtsmißbrauch (fehlerhaftes Ermessen) beim Verwaltungsgericht verklagen können. Selbst zum Weihnachtsfest war es nahezu frühlingshaft. Es bestand also kein akuter Bedarf, die Abschiebungen nur nach kalenderbezogener Jahreszeit (Winter) auszusetzen ohne den tatsächlichen Wetter- und Winterverlauf einzubeziehen.
    Abschiebepflichtige sind durch die Behörden vordringlich nach Bundesrecht zeitnah abzuschieben, auch während des Winters, wenn der Wetterverlauf es gestattet. Alles andere erscheint als Vorwand, um sich Zeit und Kosten durch Abschiebungen zu ersparen, während man dadurch gleichzeitig für Unterbringung und Verpflegung von Abschiebepflichtigen weiterhin das Steuergeld des Volkes vergeudet.
    Die Anordnung des Innenministeriums sehe ich dahingehend als nicht sachgerecht und auch als unverhältnismäßig.
    Die AFD sollte weniger aus der Hüfte schießen, und mehr mit dem Kopf arbeiten, wenn sie solche Dinge angeht.