AfD Thüringen mit Ablehnungsgesuch erfolgreich: Face­book-Ein­träge lassen an rich­ter­li­cher Unvor­ein­ge­nom­men­heit zwei­feln

08.12.2017

Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat entschieden, dass das Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen den Richter Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht begründet ist (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann, der von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Linken war, wurde 2015 auf Vorschlag der Linken vom Landtag zum Verfassungsrichter gewählt.

In dem Verfahren, in dem Petermann mitwirken sollte,  geht es um die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre in Thüringen, gegen die die AfD im Juli ein Normenkontrollverfahren angestrengt hatte. Sie greift damit auch das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern an, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen.

Die AfD hatte argumentiert, es bestünden Zweifel, dass Petermann als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und weiterhin aktives Mitglied der Partei in dem Verfahren unvoreingenommen urteile. Sie hatte dabei auf seine Facebook-Aktivitäten hingewiesen.

Facebook-Aktivitäten hinsichtlich der zu entscheidenden Sache

Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei könne zwar ebenso wenig wie eine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber einer anderen politischen Partei für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit begründen, entschied das Gericht. Von der Besorgnis der Befangenheit Petermanns sei aber bei der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände auszugehen. 

Als Begründung nannte das Gericht Aktionen und Einträge von Petermann im sozialen Netzwerk Facebook, in denen er ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre positiv bewertet ("geliked") hatte. Das habe er auch aufrechterhalten, nachdem die AfD eine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Regelungen zum Wahlalter in Thüringen beantragt hatte. Auch Äußerungen auf seiner Facebook-Seite zur AfD seien dabei mit einzubeziehen gewesen. Ebenso eine Rolle spielte laut Gericht, dass Petermann auf seiner Facebook-Seite auf die richterliche Tätigkeit hingewiesen habe.

Die AfD begrüßte die Entscheidung des Thüringer VerfGH, die laut Gericht mit acht zu einer Stimme fiel. "Die Thüringer Justiz erweist sich einmal mehr als feste Bastion staatlicher Neutralität, die in der heutigen Zeit leider nicht selbstverständlich ist", erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

AfD Thüringen mit Ablehnungsgesuch erfolgreich: Facebook-Einträge lassen an richterlicher Unvoreingenommenheit zweifeln . In: Legal Tribune Online, 08.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25919/ (abgerufen am: 14.12.2018 )

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Kommentare
  • 08.12.2017 14:21, Deutscher

    "Die Thüringer Justiz erweist sich einmal mehr als feste Bastion staatlicher Neutralität, die in der heutigen Zeit leider nicht selbstverständlich ist", erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. "

    Mit der Aussage ist der Kollege wohl ein wenig über Ziel hinausgeschossen.
    Es ging wohl eher darum das die Lügen der Richtlinge so groß geworden waren das man nun etwas Wahrheit darüber streichen musste.

    Auch wenn die Linke noch ein tausende Volksverdünner ins Land holen, es wird ihnen alles nichts nützen die Thüringer AfD wird stärkste Kraft in Thüringen.

    Genauso wird die Staatsauflösung nach Schulz und Merkel-Art verhindert - auf die eine oder andere Weise - aber bestimmt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.12.2017 17:09, Christopher Eichner

    Ich moechte hier mal gerne noch erwaehnen, dass die AFD nicht rechtsradikal oder extrem ist. Sie entspricht der Republikanischen Partei der USA entspricht und Donald Trump oder George Bush sind nicht rechtsradikal. Sie sind demokratische Praesidenten, die wir als Politiker in Deutschland brauchen. Wie waere es denn, wenn die Justiz und die Politik auch so gegen Linksradikale und linke Parteien vorgeht aufgrund der Geschichte der DDR in Deutschland und den vom Sozialismus/Kommunismusses begangen Voelkermordes des Holodomors in der Ukraine?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.12.2017 20:54, McMac

      Zum einen tun Justiz und Polizei das durchaus (siehe G20). Zum anderen pflegt TRump KOntakte zum KKK, die AfD hofiert Neonazis und Identitäre und verherrlicht die Wehrmacht. Ihr Parteiprogramm ist homophob und xenophob. All das ist faktisch rechtsradikal. Das heißt nicht, dass auch jeder AfD-Wähler rechtsradikal ist - er unterstützt aber aktiv diese Positionen. Mein Gott, steht doch mal zu dem, was Ihr seid. Alles andere ist nur noch lächerlich.

      Rente, Bildung, Wirtschaft, die AfD hat zu keinem einzigen drängenden Problem in DEutschland auch nur ansatzweise eine konstruktive eigene Lösung anzubieten. Und sowas nennt sich "Alternative". Ich nenn es Lachnummer.

    • 09.12.2017 01:53, Lüge ist+Wahrheit

      Ach @McMac,

      Danke für Deine Wahrheit!

      Hier für alle Selberdenker das Programm der AfD:

      https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

      Sie werden überrascht sein wie aktuell das ist!

      Ich empfehle auch die Reden der AfD im Bundestag zur Kenntnis zu nehmen.
      Es gibt soviel Konkretes, das Sie ganz aus dem Häuschen sein werden, wie viele Abgeordnete der Systemparteien im Bundestag.
      https://www.youtube.com/watch?v=0BuvHYKghz0 zu Syrien
      oder
      https://www.youtube.com/watch?v=1dXJzeAFNSI
      zum Euro.

      Aktuell z.B auch diese Meldung: https://www.afd.de/joerg-meuthen-schulz-gibt-es-endlich-zu-deutschland-soll-bis-2025-abgeschafft-werden/

  • 09.12.2017 16:03, @Topic

    Ach ja.. Die Westpolen... Immer für Unsinn gut. Ich schlage vor die neuen Bundesländer zurückzugeben. Umsonst. Ohne Gegenleistung. Einfach weg. Es wäre so schön...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.12.2017 20:14, Lawandorderadrink

    "Volksverdünner"? Kohl hat uns uns doch 1989 schon 16,7 Millionen "Volksverdünner" ins Land geholt. Die Bastion die ich bevorzugen würde, wäre eine Grenze von oben nach unten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.12.2017 22:21, @lavadorfdrink

      Was spricht dagegen die 16,7 Millionen einzutauschen? Nehmen wir stattdessen Libanesen, Syrer, Marokkaner, Iraner, meinetwegen sogar Kanadier und Finnen auf. Die können wenigstens kochen.

      #FalafelStattBroiler

    • 09.12.2017 23:07, Deutscher

      @Lawandorderadrink,

      16,7 Millionen "Volksverdünner"?
      Kleiner Denk- oder ein Schreibfehler?

      Die Stärkung des Deutschen Volkes mit 16,7 Millionen Deutschen ist wohl eher ein Volksverstärkung.
      Und wie die Geschichte zeigt war die auch bitter nötig. Sonst waren sie doch schon jetzt vom Hochhaus gefallen oder in Libyen auf dem Markt.

      Alles schon dagewesen also nichts neues: https://de.wikipedia.org/wiki/Barbaresken-Korsaren

      oder dieses:
      https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/die-korsaren-freibeuter-der-meere-100.html

      und @Henrich oder @@lavadorfdrink,

      das Sie da was verwechseln wunder mich bei Ihnen als grün-roter Bessermensch nicht.
      Zur Erweiterung ihrers Erkentnisshorizonts durch Verbesserung der Wissensbasis:
      Die Libanesen, Syrer, Marokkaner, Iraner nehmen Sie zur freien Verwendung.
      Das sind die so gewohnt, einfach mal nachts auf einige belebte Plätze bereits genommener Großstädte gehen.

    • 11.12.2017 13:30, @deutscher

      Es gibt keinen Platz in keiner deutschen Stadt, an den ich nicht zu jeder Tageszeit gehen könnte, ohne mir Sorgen zu machen. Vielleicht darf man sich einfach nur nicht ständig aufführen, wie ein rassistischer Idiot? Dann tun die einem nix. Probieren Sie das doch mal aus? Versprochen. Und falls Sie doch eins auf die Mütze kriegen... Tut mir das gaaaanz doll leid.

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